„Milchkrieg“ zwischen Tirol und Südtirol

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Symptom für gestörte Beziehungen in der Euregio zwischen Tirol und Südtirol?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Auch wer große Hoffnungen in die Euregio setzt, sieht aktuell die Beziehungen zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol nicht in Bestform, ja sogar auf einem Tiefstand. Die unterschiedliche Haltung beim Thema des Sektoralen Fahrverbot mit der Klage der Handelskammer Bozen, die chronisch offene Frage von Flüchtlingen und Grenzkontrollen und nun der Versuch des faktischen Importverbots für Vieh aus Tirol durch Bergmilch Südtirol sind Belastungen, die nicht zu beschönigen sind.

Bergmilch und ihr Präsident Joachim Reinalter hatten angekündigt, dass Mila-Mitglieder Abschläge beim Auszahlungspreis der Milch hinnehmen müssten, falls der Anteil „ausländischer Kühe“ in ihren Ställen 10 Prozent übersteige. Diese drohende Kürzung richtete sich auch gegen den Viehverkauf aus Nord- und Osttirol, wo die Viehpreise wegen des abstürzenden Milchpreises in den Keller gefallen sind. Die bereits im Frühjahr 2016 geäußerte Drohung des Präsidenten mag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein, um Milchüberproduktion und fallende Preise auch südlich des Brenners zu verhindern, sie belastet jedoch die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol, die Euregio und ist ein krasser Verstoß gegen EU-Recht. Obwohl die Sanktion bisher nicht greift und nur dann eintreten soll, wenn die angelieferte Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 die der letzten beiden Jahre übersteigt, ist eine derartige Diskriminierung jedoch Gift für die Beziehungen. Zudem droht damit der Bruch von Unionsrecht – wie der auch südlich des Brenners geschätzte Europarechtsexperte Obwexer betont – und eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel wäre durchaus aussichtsreich.

Obwohl Landesrat Schuler abwiegelt und im Gespräch mit seinem Kollegen, Landesrat Josef Geisler, ein Einvernehmen gesucht hat, ist die Verstimmung nördlich des Brenners jedoch ebenso mit Händen zu greifen wie von anhaltender Wirkung, zumal ja auch im Vinschgau seit geraumer Zeit ein faktisches Importverbot von Milch aus dem Tiroler Oberland besteht. Der Verweis auf gute Zusammenarbeit im Bereich des Milchhofs Sterzing allein kann die Missstimmung nicht ausräumen.

Zudem ist bei einer Gesamtbetrachtung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol unser Land in vieler Hinsicht (etwa im Studienbereich) Empfänger und Vorteilsnehmer, sodass der Bereich der Vieh- und Milchimporte bei weitem kein Detailproblem ist, sondern auf grundlegende Belastungen und dringende Verbesserung hinweist.

Wir richten folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie beurteilt die Landesregierung den Versuch der Bergmilch Südtirol, den Import von „ausländischem Vieh“ durch Festlegung von Obergrenzen zu stoppen?
  • Liegt hier nicht – über die Störung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol – ein Verstoß gegen EU-Recht vor?
  • Welche genaue Botschaft enthält der Appell von LR Geisler und Tirols Bauerbundpräsident Hechenberger an die Landeshauptleute Platter und Kompatscher (um Aushändigung einer Kopie wird ersucht)?
  • Wäre es nicht an der Zeit, in einer grundlegenden Aussprache zwischen den Landesregierungen zu versuchen, offene Fragen und Probleme auf vielen Ebenen (Transit, Flüchtlinge, Landwirtschaft) auf lange Sicht abzuklären?

Bozen, 4. 11. 2016

L.Abg.         Hans Heiss         Brigitte Foppa        Riccardo Dello Sbarba

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Überetscher Bahn, unser Beschlussantrag wurde angenommen. Die Überetscher Bahn wird unwiderruflich umgesetzt.

Überetscher Bahn, unser Beschlussantrag wurde angenommen. Die Überetscher Bahn wird unwiderruflich umgesetzt.

Die überarbeite Version unseres Beschlussantrages wurde auch von mehreren KollegInnen der SVP-Fraktion unterzeichnet. Durch ihn wird nicht nur die Schienenverbindung zwischen dem Überetsch und Bozen definitiv umgesetzt, sondern auch eine Straßenbahnv[...]
Doppelstaatsbürgerschaft oder: Wie Politik sich selbst Probleme schafft und unfähig ist, sie souverän zu lösen.

Doppelstaatsbürgerschaft oder: Wie Politik sich selbst Probleme schafft und unfähig ist, sie souverän zu lösen.

Wir fordern von den Regierungsparteien eine klare Linie und Berücksichtigung aller Südtiroler Sprachgruppen in der Diskussion um den Doppelpass Bei ihrem ersten Treffen mit AM Alfano in Rom hat Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl das Th[...]
Anfrage: „Bike & Ski” im Naturpark

Anfrage: „Bike & Ski” im Naturpark

Am 5. Jänner 2018 hat das Event „Bike & Ski” auf der Seiser Alm stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von der Seiser Alm Marketing Gen. auf der Puflatsch-Piste durchgeführt: Ein Wettrennen zwischen Motorradfahrern, die den verschneiten und v[...]
Euregio-Verkehrsgipfel in Bozen: Drei konkrete Aktionen statt neuer Ankündigungen

Euregio-Verkehrsgipfel in Bozen: Drei konkrete Aktionen statt neuer Ankündigungen

Dass die Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Euregio-Verkehrsgipfel treffen, den Ernst der Lage in der Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW und ein sprunghaft ges[...]
Landesgesetzentwurf: Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung

Landesgesetzentwurf: Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung

Anbei der Landesgesetzentwurf zur Direkte Demokratie, der in einem weitläufigem Partizipationsprozess mit der Bevölkerung entstanden ist:[...]
Ökosozial in die Parlamentswahlen – Grüne Südtirols mit Liberi e Uguali

Ökosozial in die Parlamentswahlen – Grüne Südtirols mit Liberi e Uguali

Der Grüne Rat hat in der Sitzung vom 30. Dezember 2017 beschlossen, bei den kommenden Parlamentswahlen mit der Liste „Liberi e Uguali“ des Senatspräsidenten Pietro Grasso und der Kammerpräsidentin Laura Boldrini anzutreten. Die Entscheidung wurde mi[...]
6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft

6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft

Gefährdete Landschaft – Geschützte Lobby-Interessen 6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft In seiner Rede zum Landeshaushalt 2018 hat LH Kompatscher unverblümt gesagt, wozu der von der Landesregierung heute genehmigte[...]
Die Folgen bedenken - Grünes Positionspapier zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die Folgen bedenken - Grünes Positionspapier zur doppelten Staatsbürgerschaft

Grundsätzlich: Schon heute leben in Europa Tausende von Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Einzelpersonen haben, berechtigterweise, den Doppelpass aus geschichtlichen oder familiären Gründen erhalten, und zwar im Kontext e[...]
ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol

ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol

Die Spitze von ÖVP und FPÖ hat die Regierungsbildung in Wien zügig durchgezogen, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht das Kabinett Kurz-Strache. Die neue Regierung bietet personell dreierlei Überraschungen: Dabei sind viele Newcomer, mit[...]
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist die so genannte Patientenverfügung endlich Gesetz. Unheilbar Totkranke, ihre Angehörigen sowie Ärzte und Pflegepersonal müssen sich nicht länger um Unau[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Buero
Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist di… Read More
 
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 

Termine
30. Januar 2018
02. Februar 2018
08. März 2018