„Milchkrieg“ zwischen Tirol und Südtirol

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Symptom für gestörte Beziehungen in der Euregio zwischen Tirol und Südtirol?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Auch wer große Hoffnungen in die Euregio setzt, sieht aktuell die Beziehungen zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol nicht in Bestform, ja sogar auf einem Tiefstand. Die unterschiedliche Haltung beim Thema des Sektoralen Fahrverbot mit der Klage der Handelskammer Bozen, die chronisch offene Frage von Flüchtlingen und Grenzkontrollen und nun der Versuch des faktischen Importverbots für Vieh aus Tirol durch Bergmilch Südtirol sind Belastungen, die nicht zu beschönigen sind.

Bergmilch und ihr Präsident Joachim Reinalter hatten angekündigt, dass Mila-Mitglieder Abschläge beim Auszahlungspreis der Milch hinnehmen müssten, falls der Anteil „ausländischer Kühe“ in ihren Ställen 10 Prozent übersteige. Diese drohende Kürzung richtete sich auch gegen den Viehverkauf aus Nord- und Osttirol, wo die Viehpreise wegen des abstürzenden Milchpreises in den Keller gefallen sind. Die bereits im Frühjahr 2016 geäußerte Drohung des Präsidenten mag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein, um Milchüberproduktion und fallende Preise auch südlich des Brenners zu verhindern, sie belastet jedoch die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol, die Euregio und ist ein krasser Verstoß gegen EU-Recht. Obwohl die Sanktion bisher nicht greift und nur dann eintreten soll, wenn die angelieferte Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 die der letzten beiden Jahre übersteigt, ist eine derartige Diskriminierung jedoch Gift für die Beziehungen. Zudem droht damit der Bruch von Unionsrecht – wie der auch südlich des Brenners geschätzte Europarechtsexperte Obwexer betont – und eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel wäre durchaus aussichtsreich.

Obwohl Landesrat Schuler abwiegelt und im Gespräch mit seinem Kollegen, Landesrat Josef Geisler, ein Einvernehmen gesucht hat, ist die Verstimmung nördlich des Brenners jedoch ebenso mit Händen zu greifen wie von anhaltender Wirkung, zumal ja auch im Vinschgau seit geraumer Zeit ein faktisches Importverbot von Milch aus dem Tiroler Oberland besteht. Der Verweis auf gute Zusammenarbeit im Bereich des Milchhofs Sterzing allein kann die Missstimmung nicht ausräumen.

Zudem ist bei einer Gesamtbetrachtung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol unser Land in vieler Hinsicht (etwa im Studienbereich) Empfänger und Vorteilsnehmer, sodass der Bereich der Vieh- und Milchimporte bei weitem kein Detailproblem ist, sondern auf grundlegende Belastungen und dringende Verbesserung hinweist.

Wir richten folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie beurteilt die Landesregierung den Versuch der Bergmilch Südtirol, den Import von „ausländischem Vieh“ durch Festlegung von Obergrenzen zu stoppen?
  • Liegt hier nicht – über die Störung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol – ein Verstoß gegen EU-Recht vor?
  • Welche genaue Botschaft enthält der Appell von LR Geisler und Tirols Bauerbundpräsident Hechenberger an die Landeshauptleute Platter und Kompatscher (um Aushändigung einer Kopie wird ersucht)?
  • Wäre es nicht an der Zeit, in einer grundlegenden Aussprache zwischen den Landesregierungen zu versuchen, offene Fragen und Probleme auf vielen Ebenen (Transit, Flüchtlinge, Landwirtschaft) auf lange Sicht abzuklären?

Bozen, 4. 11. 2016

L.Abg.         Hans Heiss         Brigitte Foppa        Riccardo Dello Sbarba

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist symptomatisch für die Gegenwart

Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist symptomatisch für die Gegenwart

60 Jahre nach Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist auch symptomatisch für die Gegenwart Der Tag von Sigmundskron am 17. 11. 1957 bleibt ein Stichdatum Südtirols: An die 35.000 Männer und Frauen bekundeten mit ihrer Präsenz und der bege[...]
Alte Fleimstalbahn: Anerkennung und Verdeutlichung der historischen Wahrheit

Alte Fleimstalbahn: Anerkennung und Verdeutlichung der historischen Wahrheit

Beschlussantrag im Regionalrat Die Fleimstalbahn war eine Schmalspurbahn, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der österreichischen Militärbaubehörde gebaut wurde und die Brenner-Eisenbahn bei Auer mit Predazzo im Fleimstal verband. Die ersten[...]
Sportstunden: Woher nehmen und nicht stehlen?

Sportstunden: Woher nehmen und nicht stehlen?

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde Laut einem vom Landtag genehmigten Beschlussantrag sollen die Sportstunden in allen Schulstufen auf 2 Stunden ausgedehnt werden. Bildungslandesrat Achammer spricht davon, dass er keinesfalls vo[...]
Weitere Umweltbelastung im Unterland durch Verbrennungsanlage in Kurtatsch? Das darf nicht sein.

Weitere Umweltbelastung im Unterland durch Verbrennungsanlage in Kurtatsch? Das darf nicht sein.

  Den Medien entnehmen wir mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spri[...]
Ich denke an die Gesichter.

Ich denke an die Gesichter.

Aus dem Blog von Brigitte Foppa: Ich denke an die Gesichter. An die Gesichter der Buben im Schulhof, als sie uns über die gängige Sexualterminologie aufklärten. An das Gesicht des alten Herren, der in der Bar so lange gewartet hat, bis ich, [...]
Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

    Die Grüne Fraktion hat sich den 40. Jahrestag der Zweisprachigkeitsprüfung zum Anlass genommen, um folgenden Beschlussantrag dem Landtag vorzulegen. Uns erscheint es widersprüchlich, dass diejenigen, welche die Oberschule u[...]
Die Grünen reden von Etikettierung, die Freiheitlichen verstehen Fleischverbot

Die Grünen reden von Etikettierung, die Freiheitlichen verstehen Fleischverbot

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? E[...]
Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (B[...]
Todesfall Adan: Landesrätin Marta Stocker vermauert sich hinter der Bürokratie

Todesfall Adan: Landesrätin Marta Stocker vermauert sich hinter der Bürokratie

Einige Wochen sind seit dem Unglück des kurdischen Flüchtlingsbuben Adan vergangen, nun bringt die Grüne Fraktion das Thema erstmalig wieder in den Landtag. Leider lässt sich die Landesrätin nicht zu Klärung der Fakten bewegen. Bleibt wohl nur mehr d[...]
Zugausfälle: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung

Zugausfälle: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung

Zugausfälle auf der Brennerstrecke: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung. Heute am Morgen sind im Eisacktal die Frühzüge von und in Richtung Brenner ohne jede Vorwarnung ausgefallen: So wurden die Züge ab Brixen Richtung Meran (6.23 [...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
22. November 2017
23. November 2017
24. November 2017
28. November 2017