Märchenstunde

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Was denn nun? Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens oder nicht?

terminal flughafenHeute setzt Senator Berger, nach guter alter Manier, auf Verwirrungstaktik.

Der Senator behauptet, dass nach einem NEIN zum Flughafenkonzept ein neuer Käufer gesucht würde und ABD für eine Fortführung des Flugbetriebes sorgen müsse. Er rechtfertigt ein weiteres Mal die völlig überzogenen und offensichtlich fruchtlosen Investitionen in einen Flughafen, der bisher stets defizitär und weit unter allen Erwartungen geblieben ist.

Jetzt wird also die ENAC als Kronzeugin ins Feld geführt, die unserem Land auch künftig und auch im Falle einer Ablehnung durch das Volk eine Fortführung des Betriebs diktieren werde.

Uns verwundert diese Argumentation der Schwäche. Eigenartigerweise werden nun die Handlungsspielräume der Autonomie weit über Gebühr klein geredet, denn fast scheint es, als ob man Rom als Schutzmacht des Flughafens anrufen möchte.

Man hat zum Flughafenbetrieb ein Landesgesetz geschrieben und darin die Bedingungen für den künftigen Flugbetrieb gesetzt. Dies beweist, dass wir im Lande selbst die Kriterien für den Betrieb festlegen können. Darauf sollten wir auch künftig setzen und damit sollte auch ehrlich argumentiert werden, anstatt immer wieder mit einer möglichen künftigen Unsicherheit Ängste zu schüren.

Der Landtag hat, auf Betreiben des Landeshauptmanns, die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Ein NEIN der Bevölkerung bedeutet, dass der Flughafen in dieser Form (und erst recht nicht in einer größeren, mit Ausbau und größeren Jets) nicht gewollt ist. Damit ist der Auftrag an die Politik klar vorgezeichnet: Es liegt dann in den Händen der Landesregierung, den Flughafen zurückzustufen und ihn für eine Ausschreibung unattraktiv zu machen.

Es verbleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, wenn es in Wirklichkeit gar keine Wahlmöglichkeiten für die Zukunft des Flughafens gibt. Also entweder hat man die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt oder man versucht sie jetzt in unzumutbarer Weise zu verwirren.

Mit Betitelungen wie „Träumern“, „Bauchgefühlen“ und „Märchenstunden“ werden in dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger und ihre Denkfähigkeit immer aufs Neue beleidigt, während man zugleich zu sachlicher Diskussion aufruft. Widersprüchlicher geht es kaum.

Bozen, 13.05.2016
Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Grüne Fraktion

Eine Antwort auf Märchenstunde

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Anfrage: „Bike & Ski” im Naturpark

Anfrage: „Bike & Ski” im Naturpark

Am 5. Jänner 2018 hat das Event „Bike & Ski” auf der Seiser Alm stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von der Seiser Alm Marketing Gen. auf der Puflatsch-Piste durchgeführt: Ein Wettrennen zwischen Motorradfahrern, die den verschneiten und v[...]
Euregio-Verkehrsgipfel in Bozen: Drei konkrete Aktionen statt neuer Ankündigungen

Euregio-Verkehrsgipfel in Bozen: Drei konkrete Aktionen statt neuer Ankündigungen

Dass die Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Euregio-Verkehrsgipfel treffen, den Ernst der Lage in der Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW und ein sprunghaft ges[...]
No thumbnail available

Landesgesetzentwurf: Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung

Anbei der Landesgesetzentwurf zur Direkte Demokratie, der in einem weitläufigem Partizipationsprozess mit der Bevölkerung entstanden ist:[...]
Ökosozial in die Parlamentswahlen – Grüne Südtirols mit Liberi e Uguali

Ökosozial in die Parlamentswahlen – Grüne Südtirols mit Liberi e Uguali

Der Grüne Rat hat in der Sitzung vom 30. Dezember 2017 beschlossen, bei den kommenden Parlamentswahlen mit der Liste „Liberi e Uguali“ des Senatspräsidenten Pietro Grasso und der Kammerpräsidentin Laura Boldrini anzutreten. Die Entscheidung wurde mi[...]
6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft

6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft

Gefährdete Landschaft – Geschützte Lobby-Interessen 6 Kritikpunkte zum neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft In seiner Rede zum Landeshaushalt 2018 hat LH Kompatscher unverblümt gesagt, wozu der von der Landesregierung heute genehmigte[...]
Die Folgen bedenken - Grünes Positionspapier zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die Folgen bedenken - Grünes Positionspapier zur doppelten Staatsbürgerschaft

Grundsätzlich: Schon heute leben in Europa Tausende von Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Einzelpersonen haben, berechtigterweise, den Doppelpass aus geschichtlichen oder familiären Gründen erhalten, und zwar im Kontext e[...]
ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol

ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich steht: Damit startet ein langfristiger Umbau der Republik im Zeichen von Türkis-Blau – mit Folgen für Südtirol

Die Spitze von ÖVP und FPÖ hat die Regierungsbildung in Wien zügig durchgezogen, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht das Kabinett Kurz-Strache. Die neue Regierung bietet personell dreierlei Überraschungen: Dabei sind viele Newcomer, mit[...]
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist die so genannte Patientenverfügung endlich Gesetz. Unheilbar Totkranke, ihre Angehörigen sowie Ärzte und Pflegepersonal müssen sich nicht länger um Unau[...]
Luft für Kurtatsch –Müllvergasungsanlage Kurtatsch Thema im Landtag

Luft für Kurtatsch –Müllvergasungsanlage Kurtatsch Thema im Landtag

Es ist ein höchst problematisches Projekt, das nicht umsonst sofort im ganzen Unterland entrüstete Ablehnung hervorgerufen hat: die geplante Vergasungsanlage für Industriemüll im Unterland – sie ist in dieser Woche auch Thema im Landtag im Zusammenha[...]
Vor lauter Sicherheit geht der Mut unter

Vor lauter Sicherheit geht der Mut unter

Heute Vormittag wurde die Generaldebatte zum Haushalt beendet. Haushalt ist nicht nur Zahlenschau, sondern auch die Chance zur Bilanz und zur Bewertung des Kurses der Landesregierung in den letzten 4 Jähren. Auch die Grüne Fraktion hat eine Gesamtbew[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

Buero
Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist di… Read More
 
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 

Termine
16. Januar 2018
30. Januar 2018
02. Februar 2018
08. Februar 2018