LH in Abschiedslaune: Durnwalder feiert sich selbst und die „Hofübergabe“ und verdrängt chronische Probleme.

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Auf der Sommerpressekonferenz des Landeshauptmanns widmete er sich seinem bevorzugten Lieblingsthema – sich selbst.

Sein Empfang in Pfalzen war eine Bilanz in eigener Sache und ein Rückblick auf 25 Jahre, deren positive Aspekte niemand in Zweifel zieht: Durnwalder-Meriten wie die verbesserten Beziehungen zwischen den großen Sprachgruppen, der Ausbau der Autonomie, die Modernisierung des Landes, Wohlstand für breite Bevölkerungsgruppen, der Ansatz einer Europäisierung stellt kein realistischer Beobachter in Abrede.

Auch tut der Landeshauptmann gut daran, die verbreitete „Los-von-Italien“-Stimmung in Schranken zu weisen. Eine Abspaltung von Italien ist ebenso ein Trugbild wie eine Freistaats-Lösung; das europäische und das inneritalienische Umfeld verbieten das Schüren von Illusionen. Der Handlungsrahmen Südtirols ist die Autonomie, sie gilt es zu schützen und zu reformieren; alle anderen Vorstellungen setzen den Frieden zwischen den Sprachgruppen aufs Spiel.

Die eindrucksvolle Bilanz kann freilich nicht die Fülle von Baustellen überstrahlen, die LH Durnwalder dem künftigen Landtag, der Landesregierung und seinem Nachfolger hinterlässt.

  • Die Beziehungen zu Rom und die Umsetzung des hochgelobten „Bozner Memorandums“ bleiben trotz Letta-Besuchs prekär, vor allem in Hinblick auf die offenen Finanzregelungen.
  • Die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen haben sich zwar verbessert, aber um den Preis der fortwährenden SVP-Dominanz. Das Kaltstellen von Senator Palermo in Rom spricht Bände.
  • Der Landeszentralismus und das ständige Eingreifen Durnwalders haben Initiative und Eigenständigkeit auf vielen Ebenen gelähmt und vor allem im Energiebereich eine schwere Hypothek hinterlassen.
  • Der SEL-Skandal war kein einmaliger Ausrutscher, sondern die Ausgeburt der von Durnwalder lang verhätschelten Lobbyisten und Günstlinge. Das Zurückschneiden der Lobby-Begierden ist eine schwere Herausforderung für die Zukunft.
  • Unsinnstaten und –projekte wie Flughafen, Safety Park oder Müllverbrennungsanlage werden Zeugen eines überholten Größenwahnsinns bleiben und weiterhin mit Steuergeldern gefüttert werden müssen.

Die bereits jetzt einsetzende Durnwalder-Nostalgie und die sorgsam inszenierte „Hofübergabe“ an seinen jungen Nachfolger sollten den Blick der Bürgerinnen und Bürger nicht vernebeln: Die wichtigste Zukunftsaufgabe für Südtirol ist neben der Sicherung von Arbeitsplätzen die Schaffung demokratischer Verhältnisse im Lande. Die weitere Festigung der absoluten Mehrheit, wie sie der Landeshauptmann prophezeit und herbeiwünscht, verhindert für Südtirol einen dringend notwendigen Reifeprozess und eine längst fällige BürgerInnen-Demokratie.

Bozen, den 16. August 2013

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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