Kein SVP-Solo mit Regierung Letta

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Angekündigtes „Bozner Abkommen“ ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen.

Beim gestrigen Besuch der SVP-Spitze bei Ministerpräsident Letta in Rom hat der Premier angekündigt, den im Jänner 2013 zwischen SVP und PD abgeschlossenen Parteienpakt in institutionellen Rang zu erheben und ein offizielles Abkommen zwischen seiner Regierung und dem Land Südtirol auszuarbeiten. Hierzu will Premier Letta selbst im Frühsommer nach Südtirol kommen, um ein politisch wetterfestes „Bozner Abkommen“ mit dem Schwerpunkt gesicherter Finanzregelungen auch im Hinblick auf IMU und TARES abzuschließen.

Es verstieße freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie, wenn Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze nach dem Vorbild des „Mailänder Abkommens“ von November 2009 in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten würden, um sie dann der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache vorzulegen. Ein Abkommen, das in exklusiver Runde auf der Ebene der Regierungen in Rom und Bozen getroffen wird, ist nicht tragfähig.

Vielmehr ist es zielführend und notwendig, dass auch jene Parteien im Lande, die die Autonomie überzeugt und ohne Sezessionsgelüste mittragen, in die Vorgespräche und in das Bozner Treffen mit Premier Letta einbezogen werden.

Der von Geheimhaltung und Handstreichen geprägte Stil der Ära Durnwalder muss einer neuen Linie der Zusammenarbeit und Offenheit weichen, an der sich auch die Glaubwürdigkeit des SVP-Spitzenmanns Kompatscher beweisen kann. Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen daher für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 30. Mai 2013

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