Herbstnachtsträume – Eine Zwischenbilanz zur Autonomiedebatte
Das Autonomiethema nimmt im Wahlkampf eine große Rolle ein und begleitet uns durch sämtliche Diskussionen. Ich wage eine Zwischenbilanz.
Die Illusionisten der deutschen Rechtsparteien reiten das demokratische Unbehagen innerhalb der deutschsprachigen Bevölkerung und versuchen leichte Wahlmünze draus zu schlagen.
Dabei nimmt die freiheitliche Republik mit fortschreitendem Wahlkampf immer mehr Züge eines Schlaraffenlandes an. Alles wäre dort möglich, was in Südtirol derzeit nicht schaffbar ist: friedliches Zusammenleben, Steuergerechtigkeit, Mehrsprachigkeit. Die Verfassung ist ausgearbeitet, wie der Staat eingerichtet und finanziert würde, weiß man indessen immer noch nicht.
Die Südtiroler Freiheit ihrerseits hat nicht das Ziel, sondern die Methode (Selbstbestimmung) zum Mittelpunkt ihres aufwändigen Wahlkampfs gemacht. Umfragen sind zwar gestattet, die Verwirrungstaktik, die diese Umfrage als „Referendum“ kaschiert und das Vertrauen der BürgerInnen in die direkte Demokratie missbraucht, muss allerdings scharf kritisiert werden. Wir hoffen darauf – wenn auch die vielen verunsicherten Fragen der Menschen anderes erwarten lassen – dass der Trick durchschaut wird.
Die SVP argumentiert defensiv und ziemlich hilflos mit zaghaften Wiederholungen des immer Gleichen und verspricht eine Vollautonomie, deren Gesicht vage bleibt.
Die italienischen Parteien sind in dieser Diskussion nicht daheim. Die Rechten sind zu lauen Verfechtern der Autonomie mutiert. Mitte und Links hat zu diesem Thema einfach nichts zu sagen. Man ist wohl damit beschäftigt, die eigene Vormachtstellung als Koalitionspartner zu halten und nicht unangenehm aufzufallen.
Insgesamt eine wirklich traurige Abwesenheit von Visionen für die italienische Sprachgruppe in Südtirol, die sich, vielleicht auch dadurch, immer bedeutungsloser fühlt.
In dieses Bild fügt sich die grüne Autonomievision ein.
In unserer Sicht kann Autonomie nur im Doppel mit Demokratie überhaupt bestehen. Folglich muss die neue Autonomie in einer ganz neuen Form gedacht werden. Dabei liegt der Fokus nun auf der Vorgangsweise. Von der Autonomie der „Väter“ wollen wir zu einer „Autonomie der vielen Hände“ gelangen (Hände, die abstimmen UND Hände, die mitschreiben!).
Der Autonomiekonvent sollte eine neue „verfassungsgebende“ Versammlung sein, in der Delegierte der Bevölkerung, der Interessensvertretungen, der Verbände, der Politik etc. ergebnisoffen die Bedürfnisse erheben, die in Südtirol vorherrschen und die Richtungen vorgeben.
Die neue Legislatur soll diesem Ziel gewidmet sein: eine Autonomie 2.0, die Autonomie der BürgerInnen zu schreiben. Etwa mit einer mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot. Mit der Aussetzung des Proporzes für eine Probezeit und ohne die Diskriminierungen, die aus nicht abgegebenen Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen entstehen. Mit mehr Autonomie für die Gemeinden und die Schulen. Mit einer dezentralisierten Energiepolitik. Mit einer verstärkten Rolle beim Einheben der Steuern und mit einer direkten Demokratie, die auch das Abstimmen über Großprojekte zulässt.
Das alles ist möglich in unserem Land.
Wir können uns die Freiheit nehmen, in diese Richtung denken, anstatt uns mit verwirrenden Konzepten herumzuschlagen, die Unsicherheit verbreiten und uns letztlich davon abhalten, das zu ändern, was wir bereits ändern könnten.
Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi Grüne Vёrc SEL
Bozen, 14. Oktober 2013
