Herbstnachtsträume – Eine Zwischenbilanz zur Autonomiedebatte

4 Flares Filament.io 4 Flares ×

Brigitte FoppaDas Autonomiethema nimmt im Wahlkampf eine große Rolle ein und begleitet uns durch sämtliche Diskussionen. Ich wage eine Zwischenbilanz.

Die Illusionisten der deutschen Rechtsparteien reiten das demokratische Unbehagen innerhalb der deutschsprachigen Bevölkerung und versuchen leichte Wahlmünze draus zu schlagen.
Dabei  nimmt die freiheitliche Republik mit fortschreitendem Wahlkampf immer mehr Züge eines Schlaraffenlandes an. Alles wäre dort möglich, was in Südtirol derzeit nicht schaffbar ist: friedliches Zusammenleben, Steuergerechtigkeit, Mehrsprachigkeit. Die Verfassung ist ausgearbeitet, wie der Staat eingerichtet und finanziert würde, weiß  man indessen immer noch nicht.

Die Südtiroler Freiheit ihrerseits hat nicht das Ziel, sondern die Methode (Selbstbestimmung) zum Mittelpunkt ihres aufwändigen Wahlkampfs gemacht. Umfragen sind zwar gestattet, die Verwirrungstaktik, die diese Umfrage als „Referendum“ kaschiert und das Vertrauen der BürgerInnen in die direkte Demokratie missbraucht, muss allerdings scharf kritisiert werden. Wir hoffen darauf – wenn auch die vielen verunsicherten Fragen der Menschen anderes erwarten lassen – dass der Trick durchschaut wird.

Die SVP argumentiert defensiv und ziemlich hilflos mit zaghaften Wiederholungen des immer Gleichen und verspricht eine Vollautonomie, deren Gesicht vage bleibt.

Die italienischen Parteien sind in dieser Diskussion nicht daheim. Die Rechten sind zu lauen Verfechtern der Autonomie mutiert. Mitte und Links hat zu diesem Thema einfach nichts zu sagen. Man ist wohl damit beschäftigt, die eigene Vormachtstellung als Koalitionspartner zu halten und nicht unangenehm aufzufallen.
Insgesamt eine wirklich traurige Abwesenheit von Visionen für die italienische Sprachgruppe in Südtirol, die sich, vielleicht auch dadurch, immer bedeutungsloser fühlt.

In dieses Bild fügt sich die grüne Autonomievision ein.

In unserer Sicht kann Autonomie nur im Doppel mit Demokratie überhaupt bestehen. Folglich muss die neue Autonomie in einer ganz neuen Form gedacht werden. Dabei liegt der Fokus nun auf der Vorgangsweise. Von der Autonomie der „Väter“ wollen wir zu einer „Autonomie der vielen Hände“ gelangen (Hände, die abstimmen UND Hände, die mitschreiben!).
Der Autonomiekonvent sollte eine neue „verfassungsgebende“ Versammlung sein, in der Delegierte der Bevölkerung, der Interessensvertretungen, der Verbände, der Politik etc. ergebnisoffen die Bedürfnisse erheben, die in Südtirol vorherrschen und die Richtungen vorgeben.
Die neue Legislatur soll diesem Ziel gewidmet sein: eine Autonomie 2.0, die Autonomie der BürgerInnen zu schreiben. Etwa mit einer mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot. Mit der Aussetzung des Proporzes für eine Probezeit und ohne die Diskriminierungen, die aus nicht abgegebenen Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen entstehen. Mit mehr Autonomie für die Gemeinden und die Schulen. Mit einer dezentralisierten Energiepolitik. Mit einer verstärkten Rolle beim Einheben der Steuern und mit einer direkten Demokratie, die auch das Abstimmen über Großprojekte zulässt.

Das alles ist möglich in unserem Land.

Wir können uns die Freiheit nehmen, in diese Richtung denken, anstatt uns mit verwirrenden Konzepten herumzuschlagen, die Unsicherheit verbreiten und uns letztlich davon abhalten, das zu ändern, was wir bereits ändern könnten.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi Grüne Vёrc SEL
Bozen, 14. Oktober 2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussic[...]
Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis - so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bo[...]
Heller Wahn

Heller Wahn

Wohin will Brixen? Kluge Bescheidenheit trägt weiter als AH- und WoW-Effekte. Der 70-jährige André Heller hat als charismatischer Multi-Media-Künstler in seiner langen Laufbahn zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt: Nach Jugendjahren als Bürger[...]
Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran

Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis - so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am 24./25. Juni in Meran organisieren. Am Freitag, den[...]
Referent*in für Kommunikation gesucht

Referent*in für Kommunikation gesucht

Die Grüne Fraktion im Landtag und Regionalrat sucht eine*n Referent*in für Kommunikation Die Arbeit der Grünen Fraktion umfasst die konstruktive Kritik und Kontrolle der Maßnahmen der Landesregierung und das Einbringen von Vorschlägen in Richtung ei[...]
Ist die Türkei noch zu „retten“? Ein Testfall für die EU und den Westen

Ist die Türkei noch zu „retten“? Ein Testfall für die EU und den Westen

Ist die Türkei noch zu „retten“? Ein Testfall für die EU und den Westen Freitag, 9. Juni 2017, 18.30 Uhr Vortrag und Diskussion im Jona (Crispistraße 38, Bozen) Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat sich nach eine[...]
Museen und Sammlungen: Raum für Dialog, Diversität und Öffnung

Museen und Sammlungen: Raum für Dialog, Diversität und Öffnung

Ein neues Museumsgesetz für Südtirol ist nach bald 30 Jahren überfällig. Seit 1988, dem Zeitpunkt der Verabschiedung des bisher gültigen Gesetzes, hat sich der Bereich Museen in ganz Europa rapide weiter entwickelt. Auch in Südtirol erfuhr die Museum[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 

Termine
25. Juni 2017
29. Juni 2017
07. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
08. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)