Grüne Landtagsabgeordnete frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein

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KuryDelloSbarbaHeissGrüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba, Heiss und Kury frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein. Demnächst erfolgt Rücküberweisung an Region oder eine transparente Verwendung für soziale und kulturelle Zwecke.

Die durch Pensionsvorschüsse begünstigte Grüne Landtagsfraktion der Jahre 1993-2013 mit den Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Cristina Kury hat sich dafür entschieden, die vor kurzem überwiesenen Vorauszahlungen in Höhe von 37.250 €, 45.212 € und 250.946 € auf einem Konto kurzfristig einzufrieren. Demnächst werden wir die Beträge entweder an die Region rücküberweisen, aber nur in dem Fall, dass gesetzlich sicher gestellt ist, dass die Rückflüsse ausschließlich sozialen Zweckbindungen zufließen. Dies dürfte freilich weder einfach noch schnell zu gewährleisten sein.

Alternativ behalten wir uns daher vor, die eingefrorenen Vorschüsse in Höhe von über 330.000 € binnen kürzester Frist in Eigeninitiative gezielt sozialen oder kulturellen Projekten zuzuführen. Die Verwendung wird für die Öffentlichkeit in jeder Hinsicht transparent und offenkundig belegt werden.

Die Grünen sind im Regionalrat seit 1995 nachweislich, entschieden und glaubwürdig für die Abschaffung der Leibrenten bzw. für die Reduzierung der Rentenbezüge eingetreten. Sie haben über die Spenden an die eigene Partei in Höhe von 40% des Nettogehalts hinaus stets auch erhebliche Beiträge sozialen und kulturellen Anliegen zugewandt.

Wir bedauern sehr, mit der Annahme der Vorschüsse in den Verdacht der Privilegiensucht geraten zu sein. Eine solche Haltung liegt uns fern, die massive Kritik zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an dieser Praxis ist jedoch vollkommen verständlich. Wir werden an einer neuen, sozial gerechteren Regelung im Regionalrat auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv mitarbeiten.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Cristina Kury

Bozen, 3 3. 2014

Eine Antwort auf Grüne Landtagsabgeordnete frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein

  • Maria Hofer sagt:

    Die Grünen waren die einzige Partei, die so etwas wie Selbstkritik geübt hat. Allerdings – wie inzwischen klar ist- waren die einzelnen Mandatare bestens darüber informiert, wieviel sie erhalten werden. Eure “Einsicht” kommt daher sehr zögerlich und für die Glaubwürdigkeit zu spät. Das Argument, dass die Gesamtausgaben mit dieser unhaltbaren Regelung reduziert wurden, entschuldigt nicht die krasse Unverhältnismäßgkeit und die Anmaßung, sich ein Recht eingeräumt zu haben, das allen anderen Bürgern versagt ist. Dass auch die Grünen problemlos dieser Regelung zugestimmt haben, finde ich als langjährige Grün-Wählerin sehr ernüchternd. Euer Vorhaben, das überwiesene Geld “sozialen + kulturellen Zwecken” zukommen zu lassen, also zu spenden, ist allerdings vollends unangebracht. Wie Spenden von Politikern (noch dazu mit Mitteln, die nicht die eigenen sind!) zu bewerten sind, habt ihr eigentlich im Zusammenhang mit der “Wohltätigkeit” Durnwalders völlig richtig erkannt und kritisiert. Die Dinge liegen in eurem Fall nun nicht grundsätzlich anders. Die überwiesenen Gelder sind einfach zurückzugeben und als Oppposition könnt ihr euch dann dafür einsetzen, dass sie für die richtigen Zwecke verwendet werden! Zuallererst sind m.E. die frei werdenden Mittel für eine Aufstockung der Mindestrenten zu verwenden, um das Recht auf ein einigermaßen würdiges Leben im Alter endlich auch für Bürger einzulösen, die ihr Leben nicht auf der Sonnenseite zubringen konnten. Über den reichlichen Rest der Gesamtsumme und die geparkten Gelder muss dann natürlich auch noch öffentlich diskutiert werden.
    Was euer Vorhaben der Mitgliederwerbung betrifft, kann ich mir nicht vorstellen, dass dafür jetzt ein geeigneter Zeitpunkt ist. Außer ihr wollt euch persönlich zu den Ständen hinstellen und euch dem berechtigten Zorn der BürgerInnen stellen, der Partei dürfte dies allerdings kaum nutzen.
    Gruß
    Maria Hofer, Vogelweidestr. 11, Meran

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