Grenzzäune am Brenner? Achtung auf die Folgen!

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brennerbahn_brennergossensass2011_215Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.

In jedem Fall sind folgende Maßnahmen unverzichtbar:

  • Von Seiten Italiens muss bereits lange vor der Grenze für Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen gesorgt werden, anstatt deren Bewegung erst am Brenner stranden zu lassen: Sog. „Hotspots“ am Brenner sind abzulehnen: Sie wären wohl eher „coldspots“ unter denkbar schlechten klimatischen und humanitären Bedingungen;
  • von Seiten Österreichs darf eine Kontrolleinrichtung nur nach streng humanitären Gesichtspunkten geführt werden;
  • von Seiten Südtirols ist es umso wichtiger, bereits jetzt die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylbewerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizienter Verwaltung. Vor allem aber die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler durchaus bereit sind.

P.S. Folge erhöhter Kontrolle wäre, dass sich der im letzten Jahr um 4% auf über 2 Mio. LKW gesteigerte Transitverkehr teilweise auf andere Routen in Richtung Westen verlagern würde. Während die „Flüchtlingsströme“ nämlich mit Argusaugen beobachtet werden, werden die Transit-„Ströme“ mit enormen Schadstoffemissionen seitens der Politik stets beinahe resignierend hingenommen. Vielleicht ließe sich, was in diesem Zusammenhang sehr wohl allgemein nützlich wäre, endlich eine „Verschiebung“ erreichen.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 8. Februar 2016

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