Gratulation und Bitte der Grünen an den neuen Staatspräsidenten Sergio Mattarella

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Mattarella

Die Südtiroler Grünen gratulieren dem Altparlamentarier und Verfassungsrichter Sergio Mattarella zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Italiens.

Der Kammerabgeordnete der Südtiroler Grünen, Florian Kronbichler, hat so wie die gesamte Parlamentsgruppe von Sinistra Ecologia Libertà seine Stimme Sergio Mattarella gegeben.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete er die Wahl Mattarellas als „eine glückliche Fügung zu diesem Zeitpunkt“. Wörtlich sagte er: „Zu dem Luftikus Renzi an der Spitze der Regierung hinzu tritt nun mit Mattarella an die Spitze des Staates ein Garant der Regeln, der Verfassung und des Rechtsstaates.“

Die Breite des Zuspruchs, den der neue Staatspräsident bei seiner Wahl erfahren hat, dürfte ihn erhaben sein lassen über alles Ränkespiel im Parlament und unter den Parteigranden. Die makellose Biografie sowie der parteienübergreifend große Wahlerfolg machen ihn auch politisch unabhängig von seinem Förderer, dem Ministerpräsidenten Renzi.

Wir Grüne erwarten sich nun einen Staatspräsident Sergio Mattarella, der sein Amt ausübt nach den Vorgaben der Verfassung. Erster Prüfstein wird dabei sein, dass er die Verfassung selber schützt und die gegenwärtig im Gang befindliche Verfassungsreform nicht zu einer Gegenreform werden lässt.

Genauso erwarten wir uns als Südtiroler Grüne vom Staatspräsidenten Mattarella, dass er bei der Reform des Wahlrechts darauf achtet, dass es wieder zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger wird und nicht noch mehr zu einem Instrument der Parteienwillkür verkommt.

Selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sich der Staatspräsident als Garant der Südtirol-Autonomie und für den Frieden und die Gerechtigkeit unter ihren Menschen verwendet.

Bozen, Rom, 31. Jänner 2015

Florian Kronbichler, Grüner Kammerabgeordneter
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende

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