Gesetzesentwürfe

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Die Ausübung dieser Gesetzgebungsbefugnis findet ihren sichtbaren Niederschlag in der Gesetzgebungstätigkeit, d.h. in der Überprüfung und allfälligen Verabschiedung von Gesetzentwürfen durch den Landtag. Die Gesetzesinitiative steht den Abgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu. In formeller Hinsicht sind alle drei Subjekte absolut gleichberechtigt, da sie durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs, der aus dem Begleitbericht und dem in Artikel gegliederten Text besteht, den komplexen Werdegang eines Landesgesetzes in die Wege leiten können. Die Statistiken (nicht nur jene, die den Südtiroler Landtag betreffen, sondern ganz allgemein) sprechen jedoch eine andere Sprache: Es ist wahrscheinlicher, dass die von der Regierung, in unserem Falle der Landesregierung, eingebrachten Gesetzentwürfe effektiv zu einem Gesetz werden als jene, die auf die Initiative der Abgeordneten oder des Volkes zurückgehen. Das liegt daran, dass einerseits die Regierung bei der Behandlung ihrer Gesetzentwürfe im Plenum normalerweise auf die für die Genehmigung notwendige Mehrheit zählen kann, andererseits die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs oft technische Kenntnisse voraussetzt, über welche die Landesregierung dank ihrer Strukturen verfügt, die aber dem/der einzelnen Abgeordneten häufig fehlen. In einem Bereich steht die Gesetzesinitiative einzig und allein der Landesregierung zu: Haushalts- und Finanzgesetzentwürfe dürfen nur von ihr eingebracht werden.
Jeder Gesetzentwurf muss beim Landtagspräsidenten/bei der Landtagspräsidentin eingebracht werden, der/die ihn zwecks Prüfung der zuständigen Gesetzgebungskommission zuweist. Die Gesetzgebungskommissionen werden zu Beginn einer jeden Legislatur gebildet. Der Landtag bestimmt deren Anzahl und deren Zuständigkeitsbereiche sowie die Anzahl der Kommissionsmitglieder und führt die Wahl derselben durch. Die Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen muss der Stärke der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten sind, und nach Möglichkeit jener der Fraktionen entsprechen.
Die Gesetzgebungskommissionen prüfen jeden ihnen zugewiesenen Gesetzentwurf innerhalb einer bestimmten Frist und nehmen gegebenenfalls am vorgelegten Text Änderungen vor, die sie für zweckmäßig erachten. Nach Abschluss der Arbeiten übermittelt der/die Kommissionsvorsitzende den von der Kommission genehmigten Text des Gesetzentwurfs zusammen mit einem entsprechenden Bericht dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin. Jene Kommissionsmitglieder, welche dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben, können einen sogenannten Minderheitenbericht vorlegen.
Der Gesetzentwurf wird sodann vom Präsidenten/von der Präsidentin zwecks definitiver Prüfung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Im Landtagsplenum, also in öffentlicher Sitzung, findet zuerst eine Generaldebatte über den Gesetzentwurf und dann, in der Regel, eine Debatte und Abstimmung über jeden einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs statt. Dabei kommen auch allfällige von der Landesregierung oder von Abgeordneten vorgelegte Abänderungsanträge zur Behandlung. Nach Genehmigung aller Artikel wird der Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit einer geheimen Schlussabstimmung unterzogen.
Kommt es bei dieser Schlussabstimmung zur Genehmigung des Gesetzentwurfs, wird das Gesetz ohne vorherige Überprüfung und Kontrolle durch die Regierung vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau beurkundet und sodann im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Vorbehaltlich einer anderen Vorgabe tritt es am 15. Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Regierung kann jedoch binnen 60 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes aufwerfen. Dieselbe Befugnis steht dem Land zu, falls es der Meinung ist, dass ein Staatsgesetz die Zuständigkeiten des Landes verletzt.

Internationale Konferenz in Meran

Internationale Konferenz in Meran

#greeningtourism - Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tou[...]
Smarthotel Saslong / St. Christina  - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Smarthotel Saslong / St. Christina - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner A[...]
Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte. Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden [...]
Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Eine goldene Pyramide mit tönernem Fundament Nach der Diskussion im Gesetzgebungsausschuss wird das Führungskräftegesetz diese Woche, ab Donnerstag, den 29. Juni, im Landtag behandelt. Unsere anfänglichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Ansatz[...]
Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussic[...]
Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis - so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bo[...]
Heller Wahn

Heller Wahn

Wohin will Brixen? Kluge Bescheidenheit trägt weiter als AH- und WoW-Effekte. Der 70-jährige André Heller hat als charismatischer Multi-Media-Künstler in seiner langen Laufbahn zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt: Nach Jugendjahren als Bürger[...]

AUS DEN GEMEINDEN

#floriankronbicher

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 

Termine

29. Juni 2017
07. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
08. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
09. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)