Gesetzesentwürfe

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Die Ausübung dieser Gesetzgebungsbefugnis findet ihren sichtbaren Niederschlag in der Gesetzgebungstätigkeit, d.h. in der Überprüfung und allfälligen Verabschiedung von Gesetzentwürfen durch den Landtag. Die Gesetzesinitiative steht den Abgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu. In formeller Hinsicht sind alle drei Subjekte absolut gleichberechtigt, da sie durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs, der aus dem Begleitbericht und dem in Artikel gegliederten Text besteht, den komplexen Werdegang eines Landesgesetzes in die Wege leiten können. Die Statistiken (nicht nur jene, die den Südtiroler Landtag betreffen, sondern ganz allgemein) sprechen jedoch eine andere Sprache: Es ist wahrscheinlicher, dass die von der Regierung, in unserem Falle der Landesregierung, eingebrachten Gesetzentwürfe effektiv zu einem Gesetz werden als jene, die auf die Initiative der Abgeordneten oder des Volkes zurückgehen. Das liegt daran, dass einerseits die Regierung bei der Behandlung ihrer Gesetzentwürfe im Plenum normalerweise auf die für die Genehmigung notwendige Mehrheit zählen kann, andererseits die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs oft technische Kenntnisse voraussetzt, über welche die Landesregierung dank ihrer Strukturen verfügt, die aber dem/der einzelnen Abgeordneten häufig fehlen. In einem Bereich steht die Gesetzesinitiative einzig und allein der Landesregierung zu: Haushalts- und Finanzgesetzentwürfe dürfen nur von ihr eingebracht werden.
Jeder Gesetzentwurf muss beim Landtagspräsidenten/bei der Landtagspräsidentin eingebracht werden, der/die ihn zwecks Prüfung der zuständigen Gesetzgebungskommission zuweist. Die Gesetzgebungskommissionen werden zu Beginn einer jeden Legislatur gebildet. Der Landtag bestimmt deren Anzahl und deren Zuständigkeitsbereiche sowie die Anzahl der Kommissionsmitglieder und führt die Wahl derselben durch. Die Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen muss der Stärke der Sprachgruppen, wie diese im Landtag vertreten sind, und nach Möglichkeit jener der Fraktionen entsprechen.
Die Gesetzgebungskommissionen prüfen jeden ihnen zugewiesenen Gesetzentwurf innerhalb einer bestimmten Frist und nehmen gegebenenfalls am vorgelegten Text Änderungen vor, die sie für zweckmäßig erachten. Nach Abschluss der Arbeiten übermittelt der/die Kommissionsvorsitzende den von der Kommission genehmigten Text des Gesetzentwurfs zusammen mit einem entsprechenden Bericht dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin. Jene Kommissionsmitglieder, welche dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben, können einen sogenannten Minderheitenbericht vorlegen.
Der Gesetzentwurf wird sodann vom Präsidenten/von der Präsidentin zwecks definitiver Prüfung auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Im Landtagsplenum, also in öffentlicher Sitzung, findet zuerst eine Generaldebatte über den Gesetzentwurf und dann, in der Regel, eine Debatte und Abstimmung über jeden einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs statt. Dabei kommen auch allfällige von der Landesregierung oder von Abgeordneten vorgelegte Abänderungsanträge zur Behandlung. Nach Genehmigung aller Artikel wird der Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit einer geheimen Schlussabstimmung unterzogen.
Kommt es bei dieser Schlussabstimmung zur Genehmigung des Gesetzentwurfs, wird das Gesetz ohne vorherige Überprüfung und Kontrolle durch die Regierung vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau beurkundet und sodann im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Vorbehaltlich einer anderen Vorgabe tritt es am 15. Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Regierung kann jedoch binnen 60 Tagen vor dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes aufwerfen. Dieselbe Befugnis steht dem Land zu, falls es der Meinung ist, dass ein Staatsgesetz die Zuständigkeiten des Landes verletzt.

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