Gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

no-razzismoBegehrensantrag:

Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel.

In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole streng verboten, als Ausdruck eines Rechtsbewusstseins und einer Verantwortungshaltung, die die Lasten der deutschen Geschichte und die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang anerkennt und aktiv gegen jede Form der rechtsextremen Renaissance eintritt.
Auch in Italien ist faschistische Wiederbetätigung grundsätzlich verboten, vor allem bleibt die Wiedergründung einer faschistischen Partei durch die Verfassung untersagt. Zudem hat das Parlament mehrere einschlägige Gesetze verabschiedet, so das Gesetz vom 20. 6. 1952, Nr. 645 (Scelba-Gesetz) und das Gesetz vom 25. 6. 1993, Nr. 205 (Mancino-Gesetz). Das Scelba-Gesetz stellt alle Versuche unter Strafe, die aufgelöste faschistische Partei wieder zu reaktivieren, das Mancino-Gesetz richtet sich gegen rassistische Äußerungen.
Trotz dieses gesetzlichen Rahmens aber bleiben die Verwendung des „Römische Grußes“ oder der Verkauf von Gegenständen, die den „Duce“ oder das faschistische Regime rühmen, weiterhin unsanktioniert. Mehr noch und im Gegenteil: Trotz eines Urteils des Kassationsgerichtshofes (Nr. 37577 vom 2. 9. 2014) wurden sogar Veroneser Fußballfans, die bei einer Partie gegen Livorno den „Römischen Gruß“ entboten, straffrei gestellt. Auch im Mussolini-Geburtsort Predappio prosperiert der „Duce“-Kult in nicht nur peinlichem, sondern sogar obszönem Ausmaß; in Italien und in Südtirol sind Mussolini-Weine und -kalender problemlos zu erwerben.
Nun haben drei Abgeordnete des Partito Democratico, Marco Di Maio, Tiziano Arlotti und Enzo Lattuca, mit 30 weiteren Mitunterzeichnenden einen Gesetzesentwurf (Nr. 3295) eingebracht, der durch einen Zusatzartikel zum Scelba-Gesetz von 1952 wirkungsvolle Abhilfe verspricht.
So wird darin mit Haft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedroht, „wer immer Darstellungen oder Inhalte der faschistischen oder der nationalsozialistischen Partei propagandistisch verbreitet, ebenso deren Ideologien, auch nur durch die Herstellung, Verteilung, Verbreitung oder den Verkauf von Gegenständen, die Personen, Bilder oder Symbole darstellen, die diesen klar zuzuschreiben sind oder deren öffentliche Symbolik und Gesten aufgreift.“
Die Initiative der drei Abgeordneten ist nicht nur aus dem Grund begrüßenswert, da sie das Strafrecht in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen sucht, sondern auch deshalb, weil sie jener Haltung entgegen tritt, die den Gegensatz von Faschismus und Antifaschismus zum überflüssigen Relikt der Vergangenheit und des Zeitalters der Ideologien abwertet.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Italien einer europäischen Grundhaltung nahe rücken, die Faschismus und Nationalsozialismus auf der Basis historischer Erfahrung und Forschung grundsätzlich verurteilt, auch mit dem Kommunismus abrechnet.
Zugleich wäre die Verabschiedung ein wichtiges Signal gegen die Banalisierung und Verharmlosung, die im Hinblick auf Neofaschismus und -nazismus vielfach um sich gegriffen hat. Insbesondere in Südtirol sind historische Sensibilität und Rechtsempfinden in besonderem Maße gefordert, um der doppelten Herausforderung zu begegnen, die Faschismus und Nationalsozialismus für unser Land bedeutet haben.

Daher ersucht der Südtiroler Landtag die Abgeordneten und Senatoren Südtirols in Rom

die Gesetzesvorlage Di Maio, Arlotti und Lattuca nach Kräften zu unterstützen und für eine möglichst rasche Behandlung und Verabschiedung in Abgeordnetenkammer und Senat einzutreten.

Bozen, 4. Jänner 2016

Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Erfolg braucht auch Grenzen!

Erfolg braucht auch Grenzen!

Tourismus 2015/16 auf Rekordkurs: Aber Erfolg braucht auch Grenzen! Die Saison 2015/16 war – wie ASTAT dokumentiert - ein Allzeit-Rekordjahr für Südtirols Tourismus, der erstmals die Marke von 30 Mio. Nächtigungen übersprungen hat. Damit liegt Südti[...]
Für Tier und Mensch

Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“ Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 2[...]
Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Serata-Info-Abend Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse La legge sul fine vita Die Patientenverfügung con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY On. DELIA MURER, deputata "Articolo1-MDP", è prima-firmataria della legge[...]
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Somm[...]
Rücksichten 2016

Rücksichten 2016

Ein weiteres intensives Polit-Jahr liegt hinter uns, und wir blicken mit einer insgesamt positiven Bilanz darauf zurück. Bei allen heißen Agenden im Land und darüber haben wir uns zu Wort gemeldet und dabei die grünen Themen in den Vordergrund ges[...]
Winteröffnung der Würzjochstraße

Winteröffnung der Würzjochstraße

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe. Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein be[...]
Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsausschuss des Senats geladen.

Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsau…

Buero
ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtir… Read More
 
Ganz Europa ein Mals?

Ganz Europa ein Mals?

Hanno
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss… Read More
 
Termine
28. April 2017
29. April 2017
02. Mai 2017