Gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

no-razzismoBegehrensantrag:

Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel.

In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole streng verboten, als Ausdruck eines Rechtsbewusstseins und einer Verantwortungshaltung, die die Lasten der deutschen Geschichte und die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang anerkennt und aktiv gegen jede Form der rechtsextremen Renaissance eintritt.
Auch in Italien ist faschistische Wiederbetätigung grundsätzlich verboten, vor allem bleibt die Wiedergründung einer faschistischen Partei durch die Verfassung untersagt. Zudem hat das Parlament mehrere einschlägige Gesetze verabschiedet, so das Gesetz vom 20. 6. 1952, Nr. 645 (Scelba-Gesetz) und das Gesetz vom 25. 6. 1993, Nr. 205 (Mancino-Gesetz). Das Scelba-Gesetz stellt alle Versuche unter Strafe, die aufgelöste faschistische Partei wieder zu reaktivieren, das Mancino-Gesetz richtet sich gegen rassistische Äußerungen.
Trotz dieses gesetzlichen Rahmens aber bleiben die Verwendung des „Römische Grußes“ oder der Verkauf von Gegenständen, die den „Duce“ oder das faschistische Regime rühmen, weiterhin unsanktioniert. Mehr noch und im Gegenteil: Trotz eines Urteils des Kassationsgerichtshofes (Nr. 37577 vom 2. 9. 2014) wurden sogar Veroneser Fußballfans, die bei einer Partie gegen Livorno den „Römischen Gruß“ entboten, straffrei gestellt. Auch im Mussolini-Geburtsort Predappio prosperiert der „Duce“-Kult in nicht nur peinlichem, sondern sogar obszönem Ausmaß; in Italien und in Südtirol sind Mussolini-Weine und -kalender problemlos zu erwerben.
Nun haben drei Abgeordnete des Partito Democratico, Marco Di Maio, Tiziano Arlotti und Enzo Lattuca, mit 30 weiteren Mitunterzeichnenden einen Gesetzesentwurf (Nr. 3295) eingebracht, der durch einen Zusatzartikel zum Scelba-Gesetz von 1952 wirkungsvolle Abhilfe verspricht.
So wird darin mit Haft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedroht, „wer immer Darstellungen oder Inhalte der faschistischen oder der nationalsozialistischen Partei propagandistisch verbreitet, ebenso deren Ideologien, auch nur durch die Herstellung, Verteilung, Verbreitung oder den Verkauf von Gegenständen, die Personen, Bilder oder Symbole darstellen, die diesen klar zuzuschreiben sind oder deren öffentliche Symbolik und Gesten aufgreift.“
Die Initiative der drei Abgeordneten ist nicht nur aus dem Grund begrüßenswert, da sie das Strafrecht in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen sucht, sondern auch deshalb, weil sie jener Haltung entgegen tritt, die den Gegensatz von Faschismus und Antifaschismus zum überflüssigen Relikt der Vergangenheit und des Zeitalters der Ideologien abwertet.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Italien einer europäischen Grundhaltung nahe rücken, die Faschismus und Nationalsozialismus auf der Basis historischer Erfahrung und Forschung grundsätzlich verurteilt, auch mit dem Kommunismus abrechnet.
Zugleich wäre die Verabschiedung ein wichtiges Signal gegen die Banalisierung und Verharmlosung, die im Hinblick auf Neofaschismus und -nazismus vielfach um sich gegriffen hat. Insbesondere in Südtirol sind historische Sensibilität und Rechtsempfinden in besonderem Maße gefordert, um der doppelten Herausforderung zu begegnen, die Faschismus und Nationalsozialismus für unser Land bedeutet haben.

Daher ersucht der Südtiroler Landtag die Abgeordneten und Senatoren Südtirols in Rom

die Gesetzesvorlage Di Maio, Arlotti und Lattuca nach Kräften zu unterstützen und für eine möglichst rasche Behandlung und Verabschiedung in Abgeordnetenkammer und Senat einzutreten.

Bozen, 4. Jänner 2016

Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Radle auch du mit! 2017

Radle auch du mit! 2017

Auch heuer beteiligen wir uns wieder am Südtiroler Radlwettbewerb. Radle auch du mit!  Einfach auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registriert ist, kann Ve[...]
Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

Umgang mit Menschen auf der Flucht: Beispiel Tirol folgen

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen [...]
Tierschutz ohne Landesrat

Tierschutz ohne Landesrat

Die Gesetzgebungskommission allein zu Haus. Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände. Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen[...]
Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt

Der neue Direktor der LPA, Marco Pappalardo, dient zwar dem Image Südtirols, vor allem aber jenem der Landesregierung Die Ernennung von Marco Pappalardo, bisher Tourismus-Chef der IDM, zum Chef der Landespressagentur, hinterlässt einen zwiespältigen[...]
So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

So kann's gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage

Ein Abend mit der Landesrätin Christine Baur, im Gespräch mit Chiara Rabini incaricata sui temi della migrazione del Comune di Bolzano Karl Tragust Sprecher social&green und ehem. Flüchtlingsbeauftragter des Landes Riccardo Dello Sbar[...]
Sepp Kusstatscher alles Gute zum 70.ten! Auguri, Sepp!

Sepp Kusstatscher alles Gute zum 70.ten! Auguri, Sepp!

Am 17. März 2017 wird er 70: Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen (nach respektabler SVP-Arbeitnehmer-Vergangenheit), Co-Vorsitzende und EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher. Wir gratulieren! Wer ihn kennt, weiß um Sepp Kusstatschers Stärken:[...]
Pius Leitner legt sein Abgeordneten-Mandat nieder

Pius Leitner legt sein Abgeordneten-Mandat nieder

Grüne bedauern die folgenschwere Entscheidung und zollen einem politischen Gegner von Format ihren Respekt. Heute Nachmittag hat Pius Leitner, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, sein Abgeordneten-Mandat zurückgelegt. Der Grund[...]