“Führungskräfte, bekennt Euch!”

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LH Kompatscher fordert Spitzenkräfte der Landesverwaltung auf, in Sachen Flughafen Position zu beziehen.

bzn

Landeshauptmann Kompatscher beschreitet in der Frage der Meinungsbildung zum Ausbau des Flughafens Bozen merkwürdige Wege: In einem Rundschreiben an die Führungskräfte der Landesverwaltung wurden die Ressort-, Abteilungs- und Amtsdirektionen jüngst dazu eingeladen, die Präsentation des Flughafen-Konzepts im Landtag am 20. 10. 2015 live mit zu verfolgen. Das Informationsersuchen des Landeschefs erging mit dem Ziel einer “positiven Gesprächskultur, die uns hilft, auch schwierige Entscheidungen zu erarbeiten.”

LH Kompatschers Angebot mag gut gemeint sein, es greift aber entschieden in die Privatsphäre der Führungskräfte ein, die vor allem die Aufgabe haben, klar zwischen ihrer Rolle als Beamte und Bürger zu trennen. Werden Spitzenbeamte gleichsam offiziell dazu aufgefordert, sich mit einem Thema von hoher politischer und gesellschaftlicher Brisanz auseinanderzusetzen, so wird damit in ihre Freiheit der Entscheidungsbildung spürbar eingegriffen.

Damit nicht genug: Die Führungskräfte werden im gleichen Rundschreiben darum ersucht, dem Landeshauptmann “ihre Überlegungen zum Thema Flughafen und Volksbefragung mitzuteilen”. Diese Aufforderung geht entschieden zu weit: Äußerungen zu einem zentralen politischen gesellschaftlichen Thema und damit private Meinungen als Staatsbürger können von einem Vorgesetzten nicht eingeholt werden. Solche Meinungen können zwar als Argumentationshilfe dienen, die vorliegende Einladung grenzt aber an Gesinnungsschnüffelei, die dazu dient, herauszufinden, wie die Spitzenleute der Verwaltung in Sachen Flughafen “ticken”.

Karrierebewusste Direktionskräfte könnten die Einladung sogar als Aufforderung begreifen, ihre Loyalität in der Frage des Flughafens unter Beweis zu stellen, wohl wissend, dass dem Flughafenpromotor Kompatscher ein Bekenntnis zum Airport gewiss nicht unlieb wäre. Dass ein solcher Verdacht nicht weit hergeholt ist, belegt die prompte Antwort von Ressortdirektor Lampis, die den Ausbau des Flughafens vor allem zur Horizonterweiterung der jungen bäuerlichen Bevölkerung ans Herz legt.

Die von Landeshauptmann Kompatscher zu Beginn seiner Amtszeit angekündigte Trennung von Politik und Verwaltung ist mit diesem Rundschreiben gravierend in Frage gestellt. Es ist auch als Versuch zu bewerten, wichtige Meinungsträger der Landesverwaltung auf seine Seite zu ziehen. Solche Praktiken – aus früheren Zeiten wohl bekannt – sind alles andere als ein Ausdruck des oft beschworenen neuen Stils, sondern scharf abzulehnen.

23.10.2015

L.Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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