Flughafen – ABD legt Rekurs ein und widerspricht somit Kompatscher

7 Flares Filament.io 7 Flares ×

Flughafen – ABD hat Rekurs eingelegt, Kompatschers Versprechungen lösen sich in Rauch auf

aereoporto Am 10. Februar erste Anhörung vor dem Staatsrat. ABD fordert sofortige Freigabe der Arbeiten, um die Verlängerung der Landebahn noch vor dem Urteil zu erreichen.

“Wir werden keinen Rekurs beim Staatsrat einlegen, wir bereiten ein neues Konzept für den Flughafen Bozen vor”, hatte Landeshauptmann Kompatscher erklärt, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts einen Beschluss aufhob, mit dem die Landesregierung die Verlängerung der Landebahn genehmigt hatte – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss abgelehnt und die Arbeiten gestoppt und die Landesregierung erklärte, dass sie nicht weiterhin eine Entscheidung verteidigen würde, die offensichtlich dem “alten Konzept” entspräche.

Das Versprechen hat die Landesregierung nicht gehalten. ABD hat Rekurs vor dem Staatsrat eingereicht und am 10. Februar wird die erste Anhörung stattfinden. Zur Erinnerung: ABD ist eine In-House-Gesellschaft des Landes und daher in direkter Abhängigkeit zur Landesregierung.

Damit nicht genug! ABD hat vor dem Staatsrat auch die Aufhebung des Baustopps gefordert, um schnellstens – noch vor Fällung des Urteils durch den Staatsrat – mit der Verlängerung der Landebahn zu beginnen. Damit will man die Auswirkungen eines möglichen Urteils vorwegnehmen, das den vom Verwaltungsgericht angeordneten Baustopp bestätigen würde.

Die Landesregierung bricht also die Versprechen, die Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf gemacht hatte . Es ist dies ganz sicher kein “neuer Stil”, sondern die verbissene Fortführung der alten Linie des Duos Durnwalder-Widmann: den Flughafen um jeden Preis verteidigen, auch gegen seine nachweisliche Unbrauchbarkeit und die enorme Verschwendung in Zeiten der Krise.

Vielsagend ist daher auch die Antwort von Landesrat Mussner auf die Anfrage der Grünen zur Begründung des Rekurses vorm Staatsrat: “die Verlängerung [der Landebahn] fließt ein in das neue Konzept”, so Mussner. Das Konzept ist also nicht neu, sondern alt.

Bozen, 29. Januar 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE: Frist verlängert!

WICHTIG!!!! Die Frist, um in den Gemeindeämtern für die 2 Volksbegehren zur DIREKTE DEMOKRATIE zu UNTERSCHREIBEN, wurde bis zum Freitag, 18. August VERLÄNGERT! Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht! Alle Materia[...]
Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels! Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte. Die Gründe liegen [...]
Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Berg[...]
Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir tankt Wahlkampf-Kraft in Südtirol: Treffen mit Südtiroler Grünen

Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und K[...]
Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Ökosozial ins Wahljahr – Grüne Sommerklausur in Montan

Die Landtagswahl 2018 rückt zügig näher. Aus diesem Grund hatten wir Verdi Grüne Vërc am 5. August 2017 zur traditionellen Sommerklausur auf dem Elsenhof in Montan geladen. Dabei lagen die Bilanz dieser Legislaturperiode und vor allem die Planung der[...]
Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Einsparung durch Umstieg auf Microsoft?

Für die Grünen wird eher an Demokratie und Innovation gespart. Laut Medienmeldungen verteidigt der SIAG-Generaldirektor Stefan Gasslitter die Umrüstung der Landescomputer auf Microsoft unter anderem mit „Einsparungen“. Zur Erinnerung: Jahrelang wur[...]
Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Schadstoffe ohne Kontrolle: Wie lange bleibt die Luftmessstelle in Schrambach außer Betrieb?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Grünen Landtagsfraktion Auf einer Sitzung des Gemeinderats Feldthurns wurde jüngst die Vermutung erörtert, dass die Luftmessstation Schrambach an der Autobahn dzt. außer Betrieb sei. Unsere Rückfrage beim[...]
Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Pestizide ohne Auswirkungen auf Gesundheit und Krebsrisiko?

Gesundheitsstudie der Landesregierung ist mehr Placebo als themengerechtes Forschungsergebnis Die gestern mit beachtlichem Echo und der Präsenz von LR Schuler und Stocker vorgestellte Studie zur Auswirkung von Pflanzenschutzmitteln auf die men[...]
Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Wid[...]
Bestimmungen zum Nachtragshaushalt kommen in den Landtag

Bestimmungen zum Nachtragshaushalt kommen in den Landtag

Grüne Einführung in den Normensdschungel In der heutigen Pressekonferenz der Grünen Landtagsfraktion haben Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba den Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird, kommentiert. Heiss, [...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
22. September 2017
23. September 2017
28. September 2017
29. September 2017