Flüchtlingstragödie stoppen – Europäische Union, Staat und Land müssen sich ihrer Verantwortung annehmen!

2 Flares Filament.io 2 Flares ×

Tragedia in mareDie Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer stellt Europa auf die Anklagebank. Die Europäische Union hat ein wahres Verbrechen begangen, indem sie die marine Rettungsoperation „Mare Nostrum” aufgegeben und durch die Grenzüberwachungsoperation „Triton” ersetzt hat. Die schwerwiegenden Folgen waren abzusehen und nun werden sie traurige Wahrheit. Seit Anfang des Jahres bis heute sind bereits mehr als 1.600 Opfer dieser Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es bis zum 30. April 96 Opfer gewesen. Auf zynische Weise hat Europa entschieden, den Tod tausender Flüchtlinge als Mittel zu verwenden, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Einer Union, die derartige Verbrechen verübt, müsste der 2012 verliehene Nobelpreis wieder aberkannt werden.

Angesichts dieses humanitären Notstands mit katastrophalem Ausmaß fordern wir:

VON DER EUROPÄISCHEN UNION

  • die Mission “Triton” einzustellen und mit sofortiger Wirkung wieder eine gemeinsame marine Rettungsoperation der europäischen Staaten einzusetzen.
  • die Möglichkeit einzuführen, direkt in den Botschaften und Konsulaten mit humanitären Notstand – am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Afrika-Subsahara – Asyl anzufragen, um die MigrantInnen aus den Klauen der MenschenhändlerInnen zu entziehen. Es müssen mit Schiffen und Flugzeugen der Europäischen Union humanitäre Korridore geschaffen werden, um die Flüchtlingssuchenden in die Aufnahmestaaten zu bringen.
  • die unsinnigen Dublin-Regelungen aufzuheben und den Menschen zu ermöglichen, im Land ihrer Wahl Asyl anzusuchen und nicht nur im Ankunftsland.

VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT

  • das Flüchtlingsthema als Priorität auf die eigene Agenda und die der Europäischen Union zu setzen.
  • die Verfahren zur Anerkennung des humanitären Schutzstatus zu beschleunigen.
  • Die Aufnahmestrukturen zu verbessern und die entsprechenden Ressourcen strengstens zu überwachen, um Geschäftemachereien und mafiöse Strukturen zu vermeiden.
  • bereits ab dem Antrag auf Asyl Integrationsprogramme vorsehen, die den Betroffenen Stabilität, Arbeit und Sozialleben geben. Menschen dürfen nicht wie Pakete behandelt werden, die von einer Stelle zur nächsten geschoben werden, wie es beispielsweise den Menschen passiert ist, die in der Bozner Carducci-Straße aufgenommen waren.
  • Die gemeinsamen italienisch-österreichisch-deutschen Polizeikontrollen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die „Jagd auf die Flüchtlinge“ muss sofort aufhören, da sie unmenschlich, unnütz und willkürlich ist und nichts anderes bewirkt, außer, dass so auch an unseren Grenzen MenschenhändlerInnen zu Werke sind.

VON DER BOZNER POLIZEIDIREKTION

  • das Präsidialdekret Nr. 21/2015, das seit dem 20. März in Kraft ist und vorsieht, dass für den Antrag auf Asyl ein Domizil zu nennen ist (Art. 3 Abs. 3) anzuwenden. Bisher jedoch verlangt die Polizeidirektion aufgrund eines absurden internen Rundschreibens des Innenministeriums einen festen Wohnsitz, schier unmöglich für Menschen, die gerade Wüste und Meer durchquert haben.

VOM LAND SÜDTIROL

  • die Anzahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen.
  • die eigene Position der Nicht-Teilnahme am Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – SPRAR) zu überdenken und dabei die Umwandlung in ein europäisches System für humanitären Schutz zu fordern.
  • Integrationsprojekte für Personen, die Südtirol zugewiesen bekommen, ins Leben rufen und Informationskampagnen für die örtliche Bevölkerung zu initiieren, um Solidarität und Akzeptanz zu verbreiten.
  • eine Anlaufstelle am Bahnhof Bozen einrichten und jene am Brenner zu verstärken.
  • ein Nachtquartier für die reisenden MigrantInnen bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang könnten die Räume genutzt werden, die im Winter als Obdach verwendet werden.

Vor dieser menschlichen Tragödie darf sich niemand verstecken.

Bozen, 20. April 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Florian Kronbichler – Kammerabgeordneter

Die Grüne Fraktion hat einen Begehrensantrag an die Abgeordnetenkammer in Rom vorbereitet: “Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.”

Download (PDF, 155KB)

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten. Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam beka[...]
Der Schmutz bleibt an den Händen derer hängen, die ihn werfen. Die Grünen Südtirols und die Grünen Bozens verurteilen die Initiative der Lega gegen unsere Kollegin Maria Laura Lorenzini

Der Schmutz bleibt an den Händen derer hängen, die ihn werfen. Die Grünen Südtirols und die Grünen Bozens verurteilen die Initiative der Lega gegen unsere Kollegin Maria Laura Lorenzini

Die Gemeinderäte der Bozner Lega haben in der Innenstadt 1.000-Euro-„Banknoten“ mit dem Bild von Maria Laura Lorenzini verteilt. Damit wollen sie offensichtlich die Aufmerksamkeit (und den Hass!) der Passanten gegen die Kunstinitiative der Stadtreg[...]
Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist symptomatisch für die Gegenwart

Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist symptomatisch für die Gegenwart

60 Jahre nach Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist auch symptomatisch für die Gegenwart Der Tag von Sigmundskron am 17. 11. 1957 bleibt ein Stichdatum Südtirols: An die 35.000 Männer und Frauen bekundeten mit ihrer Präsenz und der bege[...]
Alte Fleimstalbahn: Anerkennung und Verdeutlichung der historischen Wahrheit

Alte Fleimstalbahn: Anerkennung und Verdeutlichung der historischen Wahrheit

Beschlussantrag im Regionalrat Die Fleimstalbahn war eine Schmalspurbahn, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der österreichischen Militärbaubehörde gebaut wurde und die Brenner-Eisenbahn bei Auer mit Predazzo im Fleimstal verband. Die ersten[...]
Sportstunden: Woher nehmen und nicht stehlen?

Sportstunden: Woher nehmen und nicht stehlen?

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde Laut einem vom Landtag genehmigten Beschlussantrag sollen die Sportstunden in allen Schulstufen auf 2 Stunden ausgedehnt werden. Bildungslandesrat Achammer spricht davon, dass er keinesfalls vo[...]
Weitere Umweltbelastung im Unterland durch Verbrennungsanlage in Kurtatsch? Das darf nicht sein.

Weitere Umweltbelastung im Unterland durch Verbrennungsanlage in Kurtatsch? Das darf nicht sein.

  Den Medien entnehmen wir mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spri[...]
Ich denke an die Gesichter.

Ich denke an die Gesichter.

Aus dem Blog von Brigitte Foppa: Ich denke an die Gesichter. An die Gesichter der Buben im Schulhof, als sie uns über die gängige Sexualterminologie aufklärten. An das Gesicht des alten Herren, der in der Bar so lange gewartet hat, bis ich, [...]
Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

    Die Grüne Fraktion hat sich den 40. Jahrestag der Zweisprachigkeitsprüfung zum Anlass genommen, um folgenden Beschlussantrag dem Landtag vorzulegen. Uns erscheint es widersprüchlich, dass diejenigen, welche die Oberschule u[...]
Die Grünen reden von Etikettierung, die Freiheitlichen verstehen Fleischverbot

Die Grünen reden von Etikettierung, die Freiheitlichen verstehen Fleischverbot

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? E[...]
Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (B[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
28. November 2017
07. Dezember 2017
08. März 2018