Flüchtlingstragödie stoppen – Europäische Union, Staat und Land müssen sich ihrer Verantwortung annehmen!

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Tragedia in mareDie Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer stellt Europa auf die Anklagebank. Die Europäische Union hat ein wahres Verbrechen begangen, indem sie die marine Rettungsoperation „Mare Nostrum” aufgegeben und durch die Grenzüberwachungsoperation „Triton” ersetzt hat. Die schwerwiegenden Folgen waren abzusehen und nun werden sie traurige Wahrheit. Seit Anfang des Jahres bis heute sind bereits mehr als 1.600 Opfer dieser Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es bis zum 30. April 96 Opfer gewesen. Auf zynische Weise hat Europa entschieden, den Tod tausender Flüchtlinge als Mittel zu verwenden, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Einer Union, die derartige Verbrechen verübt, müsste der 2012 verliehene Nobelpreis wieder aberkannt werden.

Angesichts dieses humanitären Notstands mit katastrophalem Ausmaß fordern wir:

VON DER EUROPÄISCHEN UNION

  • die Mission “Triton” einzustellen und mit sofortiger Wirkung wieder eine gemeinsame marine Rettungsoperation der europäischen Staaten einzusetzen.
  • die Möglichkeit einzuführen, direkt in den Botschaften und Konsulaten mit humanitären Notstand – am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Afrika-Subsahara – Asyl anzufragen, um die MigrantInnen aus den Klauen der MenschenhändlerInnen zu entziehen. Es müssen mit Schiffen und Flugzeugen der Europäischen Union humanitäre Korridore geschaffen werden, um die Flüchtlingssuchenden in die Aufnahmestaaten zu bringen.
  • die unsinnigen Dublin-Regelungen aufzuheben und den Menschen zu ermöglichen, im Land ihrer Wahl Asyl anzusuchen und nicht nur im Ankunftsland.

VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT

  • das Flüchtlingsthema als Priorität auf die eigene Agenda und die der Europäischen Union zu setzen.
  • die Verfahren zur Anerkennung des humanitären Schutzstatus zu beschleunigen.
  • Die Aufnahmestrukturen zu verbessern und die entsprechenden Ressourcen strengstens zu überwachen, um Geschäftemachereien und mafiöse Strukturen zu vermeiden.
  • bereits ab dem Antrag auf Asyl Integrationsprogramme vorsehen, die den Betroffenen Stabilität, Arbeit und Sozialleben geben. Menschen dürfen nicht wie Pakete behandelt werden, die von einer Stelle zur nächsten geschoben werden, wie es beispielsweise den Menschen passiert ist, die in der Bozner Carducci-Straße aufgenommen waren.
  • Die gemeinsamen italienisch-österreichisch-deutschen Polizeikontrollen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die „Jagd auf die Flüchtlinge“ muss sofort aufhören, da sie unmenschlich, unnütz und willkürlich ist und nichts anderes bewirkt, außer, dass so auch an unseren Grenzen MenschenhändlerInnen zu Werke sind.

VON DER BOZNER POLIZEIDIREKTION

  • das Präsidialdekret Nr. 21/2015, das seit dem 20. März in Kraft ist und vorsieht, dass für den Antrag auf Asyl ein Domizil zu nennen ist (Art. 3 Abs. 3) anzuwenden. Bisher jedoch verlangt die Polizeidirektion aufgrund eines absurden internen Rundschreibens des Innenministeriums einen festen Wohnsitz, schier unmöglich für Menschen, die gerade Wüste und Meer durchquert haben.

VOM LAND SÜDTIROL

  • die Anzahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen.
  • die eigene Position der Nicht-Teilnahme am Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – SPRAR) zu überdenken und dabei die Umwandlung in ein europäisches System für humanitären Schutz zu fordern.
  • Integrationsprojekte für Personen, die Südtirol zugewiesen bekommen, ins Leben rufen und Informationskampagnen für die örtliche Bevölkerung zu initiieren, um Solidarität und Akzeptanz zu verbreiten.
  • eine Anlaufstelle am Bahnhof Bozen einrichten und jene am Brenner zu verstärken.
  • ein Nachtquartier für die reisenden MigrantInnen bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang könnten die Räume genutzt werden, die im Winter als Obdach verwendet werden.

Vor dieser menschlichen Tragödie darf sich niemand verstecken.

Bozen, 20. April 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Florian Kronbichler – Kammerabgeordneter

Die Grüne Fraktion hat einen Begehrensantrag an die Abgeordnetenkammer in Rom vorbereitet: “Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.”

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