„Errare humanum, perseverare diabolicum“

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verschwendetes-geldDas hartnäckige Festhalten des Landeshauptmanns am Flughafen Bozen bedeutet nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern widerspricht auch Kompatschers eigenen Ankündigungen.

„Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu beharren teuflisch“ – an das alte lateinische Sprichwort denkt man, hört man die verzweifelten Versuche des Landeshauptmanns, den Ausbau des Flughafens zu begründen: Man habe bereits an die 100 Millionen € eingesetzt, nun gelte es weiter Geld in die Hand zu nehmen, um die verlorenen Beträge wieder wettzumachen. Eine mehr als problematische Argumentation, die jeglicher Logik widerspricht. Diese würde nämlich vielmehr erfordern, einen bereits vollführten Fehler einzugestehen, um sich möglichst rasch aus einem Verlustgeschäft zurück zu ziehen. Die Argumentation des LH gleicht eher der eines Spielers, der beim Roulette große Verluste erlitten hat und nun nochmals alles auf eine Karte setzt. Oder der Begründung eines Alkoholikers, der noch eine letzte Flasche ordert, um sich von der Sucht zu befreien.

  • Auf die unablässig verbrannten Mittel haben wir Grünen seit bald 15 Jahren ständig hingewiesen: Von den planlosen Anfangsinvestitionen (15 Mio.) bis hin zur unverantwortlichen Finanzspritze für Air Alps (4,5 Mio).
    Hätte man die Steuergelder etwa für eine Tram ins Überetsch eingesetzt, könnten nun täglich Tausende SüdtirolerInnen von einem stark erleichterten Pendleralltag profitieren. So bleiben enorme öffentliche Mittel relativ wenigen, beinahe handverlesenen Fluggästen vorbehalten. Jeder von ihnen – so die Antwort auf unsere entsprechende Landtagsanfrage – kostet dem Land Südtirol 84,6 Euro (gegenüber den 5,8 Euro eines Bahnreisenden und den 2 Euro von BusbenutzerInnen). Hinzu kommt eine CO2-Belastung, die beim Fliegen 19-mal höher ist als beim Busfahren und angesichts einer Alpenkonvention, deren Verkehrsprotokoll vorsieht, Umweltbelastungen durch Flugverkehr im Alpenraum so weit wie möglich zu senken.
  • Nicht wirtschaftliche Gründe und haushaltspolitische Sorgfalt, sondern Druck der Wirtschaftslobbies bestärken den LH in seinem Pro-Flughafen-Flughafenkurs. Anders ist nicht begreiflich, wie er die Förderung von Tourismus und Betriebsansiedlungen als Argument heran zieht, wohl wissend, dass der Anteil des Flughafens am Incoming des Tourismus in Südtirol unter 1% liegt und somit bedeutungslos ist. Und dass internationale Player Südtirol als Betriebsstandort links liegen ließen, sofern sie keinen Flughafen vor Ort hätten, ist in Zeiten von Streamingkonferenzen als Argument doch ziemlich bei den Haaren herbei gezogen.
  • Schließlich widerspricht das beinahe sture Beharren auf dem Irrtum auch eigenen Aussagen Kompatschers, der im Landtagswahlkampf 2013 stets eine Volksabstimmung zur Zukunft des Flughafens angekündigt hatte. Zu diesem Schritt bzw. zumindest zu einer beratenden Volksbefragung gäbe es bald schon Gelegenheit. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf im Landtag hinterlegt, der den Ausstieg des Landes aus Flughafen und Fluglinienfinanzierung vorsieht. Mit der absoluten Mehrheit der Landtagsabgeordneten könnte man hierzu (gemäß Landesgesetz Nr. 11 vom 18.11.2005, Art. 16) eine beratende Volksbefragung abhalten, bevor es endgültig verabschiedet wird. Die SVP ist also aufgefordert, diese Möglichkeit aufzugreifen und in den nächsten Monaten Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung in Sachen Flughafen zu befragen. Und deren Abstimmungsergebnis im Anschluss auch dann entsprechend umzusetzen, wenn es der Auffassung des Landeshauptmanns widerspricht.

30.12.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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