Erneuerung in Inhalt und Methode. Unsere Postitionierung im Hinblick auf die Bildung der neuen Landesregierung

Der Grüne Rat hat sich gestern mit der Analyse des Wahlausgangs befasst und Szenarien für die anstehenden Gespräche mit der SVP und den anderen Parteien entworfen.

Auch im Hinblick auf die derzeit in den Medien präsenten Spekulationen halten wir fest, dass bisher keinerlei Absprachen mit der Volkspartei oder mit anderen Parteien stattgefunden haben und wir die von Arno Kompatscher angekündigte Einladung zum Sondierungsgespräch abwarten. Unsere Erwartungen an den anstehenden Prozess setzen auf mehrere Schwerpunkte:

1. Erneuerung
Der Wahlausgang hat deutlich gezeigt, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger dringend eine umfassende Erneuerung wünschen. Wir sind bereit, diese mit zu tragen und sind auch überzeugt, dass wir als Grüne wesentliche Garanten einer echten Erneuerung sind.

2. Inhalte
Eine Regierungsbeteiligung ist für die Grünen also denkbar. Dabei geht es uns nicht um Amt und „Sessel“, sondern um eine klare Orientierung an Inhalten und Programmpunkten. Wir wollen Südtirol ökosozial erneuern und mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, besseres Zusammenleben und Schutz der Umwelt erwirken. So lautet der WählerInnen-Auftrag an uns, dem wir verpflichtet sind. Kommenden Freitag trifft sich der Grüne Rat zu einer außerordentlichen Sitzung, in der die Programmpunkte für eventuelle Koalitionsgespräche festgelegt werden sollen.

3. Methode
Wir schätzen die Versprechungen Arno Kompatschers, alle politischen Kräfte mit ein zu beziehen und einen partizipativen Stil einzuführen. Diesen prozessorientierten Stil teilen wir. In diesem Sinne erwarten wir uns Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Grünen stellen sich nur als gleichberechtigte PartnerInnen zur Verfügung. Keinesfalls wären wir bereit, uns „als Reserverad“ vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen oder erst am Ende in einen bereits laufenden Prozess einzusteigen.

4. Ganz oder gar nicht
Im Sinne des Gesagten ist es nur konsequent, dass die Grünen nicht bereit sind, eine Regierung „von außen“ zu unterstützen. Es geht uns darum, unsere Ideen für Südtirol umsetzen. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Unsere Optionen lauten folglich: Entweder an der Regierung oder in der Opposition.

Dies wären die Voraussetzungen für unsere Bereitschaft, unsere Kompetenzen einzubringen und unserem WählerInnenauftrag in einer für die Grünen Südtirols neuen Weise nachzukommen.

Bozen, 05.11.2013
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss