Ermittlung gegen Riccardo Dello Sbarba: Ein Angriff auf die Redefreiheit

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Riccardo Dello Sbarba

Ermittlung wegen Verleumdung: Ein plumper Versuch, die Redefreiheit von Landtagsabgeordneten einzuschränken.

Der Unternehmer Andrea Repetto hat gegen den L.Abg. und Kollegen Riccardo Dello Sbarba einen Strafantrag wegen Verleumdung deponiert: Dieser soll durch kritische Äußerungen dem Projekt gegenüber bei Bürgerversammlungen und in deren Nachgang die Stimmung in der Bevölkerung so sehr gekippt haben, dass das Kraftwerksprojekt wegen der „verleumderischen“ Kampagne der Grünen zurück gezogen worden sei.

Zu viel der Ehre seitens Herrn Repetto, der den Einfluss der Grünen maßlos überschätzt: Nicht deren Aussagen, sondern die kritische Haltung von Bürgerschaft und Gemeindeverwaltungen hat – wie bereits in Deutschnofen und am Ritten – den Umschwung herbei geführt. Und die Landesregierung selbst hat auf Anfrage von Kollege Dello Sbarba die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in ihrer Antwort stark in Zweifel gezogen, sodass auch sie unter Strafantrag gestellt werden müsste.

Schwer wiegender als der Strafantrag selbst ist der Versuch, die Redefreiheit und das Äußerungsrecht von Abgeordneten einzuschränken. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandats frei und haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihrer Aufgabe durch kritische Bewertung nachzukommen. Zudem gilt Kollege Dello Sbarba dank seiner Kompetenz in Energiefragen als überparteilich hochgeschätzter Experte, dessen scharfes, aber auch abwägendes Urteil aufmerksam registriert wird. Der Versuch, ihn selbst und die Grünen als „Partei der Nein-Sager“ und „Verleumder“ an den gerichtlichen Pranger zu stellen, fällt auf die Ankläger selbst zurück.

              

Hans Heiss, MdL
Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin

Bozen, 17. Oktober 2013

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