ENERGIE – LH Durnwalder ist geschlagen!

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Grosswasserkonzeptionen

Der Südtiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der Grünen zur Energie angenommen, trotz ausdrücklichen Vetos von LH Durnwalder und LR Mussner, die sich dagegen ausgesprochen hatten! Aber dank zahlreicher Ja-Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der SVP wurde der Beschlussantrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Beschlussantrag betrifft das Problem der auslaufenden Grosswasserkonzessionen, die bis 2017 verlängert werden und dies aus dem Verschulden des Landes, das zunächst keine Wettbewerbe ausgeschrieben und dann sogar das Landesgesetz über die Konzessionsvergabe getilgt hatte, um sich vor den Auswirkungen des SEL-Skandals zu schützen.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass die betroffenen Gemeinden Kompensationen für die Umweltinvestitionen erhalten sollen, die sie während des Zeitraums der Verlängerung einbüssen würden. Es handelt sich um mehrere Millionen Euro im Jahr, die die Kraftwerke von Pfitsch, Marling und Bruneck betreffen. Die betroffenen Gemeinden sind: Bruneck, Welsberg, Percha, Olang, Rasen, Marling, Algund, Meran, Pfitsch; einen analogen Beschlussantrag hat bereits der Gemeinderat Bruneck verabschiedet. Zu seiner Umsetzung gibt es einen Präzedenzfall im Landesgesetz 7/2006, Art. 19-bis, das nur die großen ENEL-Kraftwerke betrifft. Demnach ist vorgesehen, dass Verlängerungen unter der Bedingung erfolgen können, dass der Konzessionär für Umweltinvestitionen Ausgleichszahlungen (38 Euro/Jahr pro KW Nennleistung – s. u.) übernimmt. Es genügt daher, diesen Artikel auch auf die anderen, zur Verlängerung anstehenden großen Konzessionen auszudehnen, um die Gemeinden zu entschädigen.

Es handelt sich also um eine einfache, gut handhabbare Lösung. Aber Landeshauptmann Durnwalder hat sich dem Beschlussantrag hartnäckig widersetzt. Er beharrt auf der alten Vorstellung über die Beziehungen Land-Gemeinden, die von einem Verhältnis der Unterordnung ausgeht. Die Grünen haben während des gesamten gestrigen Nachmittags mit Mussner verhandelt, freilich sind sämtliche Vorschläge (6 verschiedene Entwürfe) dem eisernen Njet! von Durnwalder begegnet. Schliesslich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Durnwalder zu keiner Lösung bereit war und haben den Beschlussantrag zur Abstimmung gebracht.

Glücklicherweise wurden seine Inhalte von mehreren Kollegen der SVP geteilt, die sich dem Diktat der Landesregierung nicht gebeugt haben und unserer Vorlage zustimmten, sodass sie die Mehrheit erreichte.

Die Grünen im Landtag freuen sich darüber, dass die Linie der Arroganz gegenüber den Gemeinden besiegt wurde, ebenso die Kontinuität von 20 Jahren katastrophaler Energiepolitik unter der Regie von LH Durnwalder.

Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr, dass eine Ära zu Ende geht, auch wenn sich der noch amtierende Landeshauptmann weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 9.5.2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Für Tier und Mensch

Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“ Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 2[...]
Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Serata-Info-Abend Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse La legge sul fine vita Die Patientenverfügung con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY On. DELIA MURER, deputata "Articolo1-MDP", è prima-firmataria della legge[...]
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Somm[...]
Rücksichten 2016

Rücksichten 2016

Ein weiteres intensives Polit-Jahr liegt hinter uns, und wir blicken mit einer insgesamt positiven Bilanz darauf zurück. Bei allen heißen Agenden im Land und darüber haben wir uns zu Wort gemeldet und dabei die grünen Themen in den Vordergrund ges[...]
Winteröffnung der Würzjochstraße

Winteröffnung der Würzjochstraße

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe. Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein be[...]
Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch[...]
Lehrer gesucht

Lehrer gesucht

Konsens zum Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten". Im Landtag wurde heute der grüne Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten" diskutiert. In der Debatte wurde ein parteiübergreifend[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsausschuss des Senats geladen.

Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsau…

Buero
ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtir… Read More
 
Ganz Europa ein Mals?

Ganz Europa ein Mals?

Hanno
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss… Read More
 
Termine
26. April 2017
27. April 2017
28. April 2017