Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse
Grüner Beschlussantrag zum Dreierlandtag.
Heute hat der Dreierlandtag auch einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen.
Der Antrag mit dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse“ fordert:
- eine interregionale Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Region Veneto und dem Freistaat Bayern, mit dem Ziel der Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts auf der Achse München-Verona einzurichten; dabei sollte die Vereinheitlichung der Mauttarife im Rahmen der EU Wegekostenrichtlinie im Mittelpunkt stehen, um eine Verringerung und Verlagerung von Transitfahrten zu erwirken;
- im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) mit den Regierungen Italiens, Deutschlands und Österreichs, den betroffenen Regionen und der EU Verhandlungen zu führen zur Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen wie die Schaffung einer Alpentransitbörse;
- sich dafür einzusetzen, dass die Staaten und Regionen mit der EU-Kommission in Verhandlung treten, um die EU-Wegekostenrichtlinie dahingehend zu verändern, dass am Brennerkorridor mit besonderen geografischen Bedingungen Mauttarife möglich sind, die zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene führen; zusätzlich ist die Möglichkeit zu schaffen, Stau- und Unfallkosten in die Tarifkalkulation berücksichtigen zu können;
- das Schadstoff-Monitoring entlang der Achse München-Verona zu vereinheitlichen, indem aktuelle Stickoxid- und Feinstaubwerte neben den jeweiligen Grenzwerten an den Anzeigetafeln angezeigt werden; abschnittsweise eine Installierung von Durchfahrtszählern zu prüfen, um verwertbares genaueres Datenmaterial zu erhalten und die Bevölkerung mehr zu sensibilisieren.
Den vollständigen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.
Bozen/Trient, 21.04.2016
Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
