Ein Wahlverhinderungs-Gesetz

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ItalicumDer Südtiroler Grünenvertreter im Parlament, Florian Kronbichler, hat zusammen mit der gesamten Opposition und einer Minderheit der Regierungspartei PD dem neuen Wahlgesetz „Italicum“ seine Zustimmung verweigert. Dieses Gesetz für die Wahl des künftigen Parlaments ist inakzeptabel, weil es nicht die Demokratie im Sinn hat, sondern die Zementierung der momentan herrschenden Machtverhältnisse: auf gesamtstaatlicher Ebene das System Renzi, in der Region Trentino-Südtirol die Zweckehe SVP-PD.

Der PD hat der SVP innerhalb des Wahlgesetzes ein Sonderwahlgesetz zugestanden, das ihr de facto alle in Südtirol zu vergebenden Parlamentssitze reserviert. Der Preis dafür ist: ewige Treue dem Partito democratico. Das Gesetz ist der SVP so unverschämt auf den Leib geschneidert, dass diese drei der vier Südtiroler Einpersonen-Wahlkreise für sich selber vorbehält; den vierten, den Wahlkreis Bozen-Leifers, der den Italienern gehört, wird die SVP mit ihrem Stimmengewicht entscheidend mitbestimmen. Es wird wohl ein italienischsprachiger Abgeordneter werden, aber immer ein italienischer von SVPs Gnaden. Welche negativen Auswirkungen eine solche ethnopolitische Bevormundung auf das friedliche Zusammenleben im Land hat, ist in Vergangenheit hinlänglich bewiesen worden und trägt den Namen „disagio degli italiani“.

Durch ein nicht anders als hinterhältig zu nennendes Verrechnungssystem wird sich die SVP über das Proporz-Wahlsystem auch noch jenen letzten, fünften, Sitz holen, der nach dem Geist des Gesetzes und den Erklärungen von SVP und PD eigentlich der politischen Minderheit zustünde. Einen „Betriebsunfall“ wie die Wahl des Grünen-SEL-Abgeordneten für die laufende Legislatur darf es offenbar nicht noch einmal geben.

Das für Südtirol ausgeklügelte Wahlrecht ist so parteiisch, dass selbst Regionen-Staatssekretär Gianclaudio Bressa, der den Handel mit der SVP erledigt hat, es nicht mehr technisch zu verteidigen vermochte, und das Gespräch mit dem Abgeordneten Kronbichler abbrach mit dem Hinweis: „Florian, devi accettare che sono anche politico“.
Anche politico. Will heißen: Parteikalkül ergeht vor Recht und Billigkeit. Das Wahlgesetz „Italicum“ ist auf Südtirol bezogen ein Kuhhandel zwischen Partito Democratico und Südtiroler Volkspartei und einer auf Frieden und Demokratie ausgerichteten Autonomiepolitik nicht würdig.

Florian Kronbichler, Kammerabgeordneter
Brigitte Foppa, Co-Sprecherin Verdi-Grüne-Verc, Regionalrats- und Landtagsabgeordnete
Giorgio Zanvettor, Co-Sprecher Verdi-Grüne-Verc
Riccardo Dello Sbarba, Landtags- und Regionalratsabgeordneter
Hans Heiss, Regionalrats- und Landtagsabgeordneter

Bozen, 5.5.2015

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