Ein Wahlverhinderungs-Gesetz

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

ItalicumDer Südtiroler Grünenvertreter im Parlament, Florian Kronbichler, hat zusammen mit der gesamten Opposition und einer Minderheit der Regierungspartei PD dem neuen Wahlgesetz „Italicum“ seine Zustimmung verweigert. Dieses Gesetz für die Wahl des künftigen Parlaments ist inakzeptabel, weil es nicht die Demokratie im Sinn hat, sondern die Zementierung der momentan herrschenden Machtverhältnisse: auf gesamtstaatlicher Ebene das System Renzi, in der Region Trentino-Südtirol die Zweckehe SVP-PD.

Der PD hat der SVP innerhalb des Wahlgesetzes ein Sonderwahlgesetz zugestanden, das ihr de facto alle in Südtirol zu vergebenden Parlamentssitze reserviert. Der Preis dafür ist: ewige Treue dem Partito democratico. Das Gesetz ist der SVP so unverschämt auf den Leib geschneidert, dass diese drei der vier Südtiroler Einpersonen-Wahlkreise für sich selber vorbehält; den vierten, den Wahlkreis Bozen-Leifers, der den Italienern gehört, wird die SVP mit ihrem Stimmengewicht entscheidend mitbestimmen. Es wird wohl ein italienischsprachiger Abgeordneter werden, aber immer ein italienischer von SVPs Gnaden. Welche negativen Auswirkungen eine solche ethnopolitische Bevormundung auf das friedliche Zusammenleben im Land hat, ist in Vergangenheit hinlänglich bewiesen worden und trägt den Namen „disagio degli italiani“.

Durch ein nicht anders als hinterhältig zu nennendes Verrechnungssystem wird sich die SVP über das Proporz-Wahlsystem auch noch jenen letzten, fünften, Sitz holen, der nach dem Geist des Gesetzes und den Erklärungen von SVP und PD eigentlich der politischen Minderheit zustünde. Einen „Betriebsunfall“ wie die Wahl des Grünen-SEL-Abgeordneten für die laufende Legislatur darf es offenbar nicht noch einmal geben.

Das für Südtirol ausgeklügelte Wahlrecht ist so parteiisch, dass selbst Regionen-Staatssekretär Gianclaudio Bressa, der den Handel mit der SVP erledigt hat, es nicht mehr technisch zu verteidigen vermochte, und das Gespräch mit dem Abgeordneten Kronbichler abbrach mit dem Hinweis: „Florian, devi accettare che sono anche politico“.
Anche politico. Will heißen: Parteikalkül ergeht vor Recht und Billigkeit. Das Wahlgesetz „Italicum“ ist auf Südtirol bezogen ein Kuhhandel zwischen Partito Democratico und Südtiroler Volkspartei und einer auf Frieden und Demokratie ausgerichteten Autonomiepolitik nicht würdig.

Florian Kronbichler, Kammerabgeordneter
Brigitte Foppa, Co-Sprecherin Verdi-Grüne-Verc, Regionalrats- und Landtagsabgeordnete
Giorgio Zanvettor, Co-Sprecher Verdi-Grüne-Verc
Riccardo Dello Sbarba, Landtags- und Regionalratsabgeordneter
Hans Heiss, Regionalrats- und Landtagsabgeordneter

Bozen, 5.5.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

Gesetzesentwurf von Abg. Fiano verdient breite parlamentarische Zustimmung. Eine breite Zustimmung in der Abgeordnetenkammer zu einem PD-Gesetzesentwurf gegen Wiederbetätigung, Verherrlichung und mediale Verbreitung des Faschismus wäre sehr zu begrü[...]
Nachtragshaushalt: Erfreuliche Höhe, aber stark getrübt durch Chaos in Gesetzgebungskommission

Nachtragshaushalt: Erfreuliche Höhe, aber stark getrübt durch Chaos in Gesetzgebungskommission

Der Nachtragshaushalt des Landes 2017 ist dank eines Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Mio. erfreulich hoch, mit seinen Einnahmen lassen sich wichtige Anliegen erfüllen. Weit weniger erfreulich, ja geradezu deprimierend war dagegen die Behandl[...]
Tourismus und Umwelt

Tourismus und Umwelt

Tourismus und Umwelt: Jüngste ASTAT-Studie belegt erhöhte Belastung touristischer Hochburgen. Die soeben veröffentlichte ASTAT-Studie zeichnet ein scharfes Bild der ökologischen Druckstellen, mit der Tourismus unser Land belastet. Großen Vorzügen st[...]
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Franz Kompatscher sie darstellen: nämlich „ruhig und stabil“. Was heißt: Österreichs Politiker betrei[...]
Wo bleiben Transparenz und Partizipation?

Wo bleiben Transparenz und Partizipation?

Landesregierung: Allzu viele grundlegende Entscheidungen werden mit Beschlüssen „fuori sacco“ (außerhalb der Tagesordnung) getroffen. Die Regierung Kompatscher ist mit dem Versprechen eines anderen Stils angetreten, getragen von Transparenz und Pa[...]
Internationale Konferenz in Meran

Internationale Konferenz in Meran

#greeningtourism - Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tou[...]
Smarthotel Saslong / St. Christina  - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Smarthotel Saslong / St. Christina - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner A[...]
Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte. Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden [...]
Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Eine goldene Pyramide mit tönernem Fundament Nach der Diskussion im Gesetzgebungsausschuss wird das Führungskräftegesetz diese Woche, ab Donnerstag, den 29. Juni, im Landtag behandelt. Unsere anfänglichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Ansatz[...]
Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussic[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More