Drohender Schengen-Stopp am Brenner

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Durchlässigkeit und die enge Verbindung Tirol-Südtirol sind sicherzustellen; die absehbar erhöhte Flüchtlingsaufnahme bedarf eines neuen Qualitätsstandards.

Grenzstein BrennerDas absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.

Die Landeshauptleute, die sich heute treffen, stehen vor der Aufgabe, mit Nachdruck auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  • Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, mit Grenzzäunen und Obergrenzen keinesfalls lösen – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren.
  • Grenzblockaden am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße. Bürgerinnen, Bürger und politische Vertreter im Land erleben die angedachte Verschärfung des Grenzregimes nicht nur als Schikane, sondern als Affront.
  • Italien muss mit europäischer Hilfe nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge in weniger starkem Maß nach Norden „durchzuwinken“, sondern auch im Lande selbst neue Perspektiven zu bieten und auf eine europäische Lösung zu drängen.
  • Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr Asylbewerber aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
  • Das Land Südtirol sollte die Stelle eines eigenen „Flüchtlingskoordinators“ oder “-koordinatorin“ ins Auge fassen, einer Persönlichkeit, die im Auftrag der Landesregierung ausschließlich mit den Agenden Flucht und Asyl befasst ist, dabei Logistik, Wohnsituation, Sprachvermittlung und Arbeitschancen mit Nachdruck betreut. Auch ein gemeinsames Ressort Flüchtlinge und Migration wäre zielführend. Die Aufgabe, die nun bevorsteht, ist nicht nur eine Frage des Zivilschutzes, sondern eine langfristige politische und gesellschaftliche Priorität.

Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen, ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 15. Februar 2016

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