Drohender Schengen-Stopp am Brenner

9 Flares Filament.io 9 Flares ×

Durchlässigkeit und die enge Verbindung Tirol-Südtirol sind sicherzustellen; die absehbar erhöhte Flüchtlingsaufnahme bedarf eines neuen Qualitätsstandards.

Grenzstein BrennerDas absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.

Die Landeshauptleute, die sich heute treffen, stehen vor der Aufgabe, mit Nachdruck auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  • Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, mit Grenzzäunen und Obergrenzen keinesfalls lösen – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren.
  • Grenzblockaden am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße. Bürgerinnen, Bürger und politische Vertreter im Land erleben die angedachte Verschärfung des Grenzregimes nicht nur als Schikane, sondern als Affront.
  • Italien muss mit europäischer Hilfe nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge in weniger starkem Maß nach Norden „durchzuwinken“, sondern auch im Lande selbst neue Perspektiven zu bieten und auf eine europäische Lösung zu drängen.
  • Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr Asylbewerber aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
  • Das Land Südtirol sollte die Stelle eines eigenen „Flüchtlingskoordinators“ oder “-koordinatorin“ ins Auge fassen, einer Persönlichkeit, die im Auftrag der Landesregierung ausschließlich mit den Agenden Flucht und Asyl befasst ist, dabei Logistik, Wohnsituation, Sprachvermittlung und Arbeitschancen mit Nachdruck betreut. Auch ein gemeinsames Ressort Flüchtlinge und Migration wäre zielführend. Die Aufgabe, die nun bevorsteht, ist nicht nur eine Frage des Zivilschutzes, sondern eine langfristige politische und gesellschaftliche Priorität.

Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen, ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 15. Februar 2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Für Tier und Mensch

Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“ Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 2[...]
Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Serata-Info-Abend Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse La legge sul fine vita Die Patientenverfügung con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY On. DELIA MURER, deputata "Articolo1-MDP", è prima-firmataria della legge[...]
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Somm[...]
Rücksichten 2016

Rücksichten 2016

Ein weiteres intensives Polit-Jahr liegt hinter uns, und wir blicken mit einer insgesamt positiven Bilanz darauf zurück. Bei allen heißen Agenden im Land und darüber haben wir uns zu Wort gemeldet und dabei die grünen Themen in den Vordergrund ges[...]
Winteröffnung der Würzjochstraße

Winteröffnung der Würzjochstraße

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe. Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein be[...]
Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch[...]
Lehrer gesucht

Lehrer gesucht

Konsens zum Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten". Im Landtag wurde heute der grüne Beschlussantrag "Männer gesucht - Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten" diskutiert. In der Debatte wurde ein parteiübergreifend[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsausschuss des Senats geladen.

Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsau…

Buero
ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtir… Read More
 
Ganz Europa ein Mals?

Ganz Europa ein Mals?

Hanno
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss… Read More
 
Termine
26. April 2017
27. April 2017
28. April 2017