Doppelstaatsbürgerschaft oder: Wie Politik sich selbst Probleme schafft und unfähig ist, sie souverän zu lösen.
Wir fordern von den Regierungsparteien eine klare Linie und Berücksichtigung aller Südtiroler Sprachgruppen in der Diskussion um den Doppelpass
Bei ihrem ersten Treffen mit AM Alfano in Rom hat Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen aufgegriffen und vorerst einmal abgewiegelt. Die Südtiroler Landesregierung hat sich im Landtag gestern auf unsere Anfrage hin zwar von der Forderung distanziert, dabei aber nie Aussagen dementiert, die Gegenteiliges beinhalteten. Südtirols Rechtsparteien jubilieren weiterhin. Die österreichischen Freiheitlichen machen Druck. Inmitten dieses von ihr selbst wesentlich mit produzierten Chaos windet sich die SVP von einem Statement zum nächsten, widerspricht sich ein ums andere Mal. Mit ihrer eigenen Unsicherheit und Zerrissenheit trägt sie die Verunsicherung über die Parteigrenzen hinaus.
Wir sind stets zurückhaltend mit offener Kritik an strategischen Entscheidungen anderer Parteien, hier aber sind die Schwäche und Orientierungslosigkeit der Südtiroler Regierungspartei in aller Deutlichkeit zu kritisieren. Die SVP zeigt sich zum Thema Doppelpass keineswegs auf der Höhe einer Partei, die den Anspruch hat, das Land mit absoluter Mehrheit zu regieren. Sie ist vor den Forderungen der deutschen Rechtsparteien eingeknickt und hat dann wohl erstaunt die Gegenmeinung vieler besorgter BürgerInnen wahrgenommen. Nun findet sie sich hin- und hergerissen zwischen den praktischen Problemen auf dem Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft, beeindruckt von den Warnungen der Besonnenen und dem Druck, der von der patriotischen Seite kommt.
Während die Debatte längst internationales Interesse erreicht hat, wird in Südtirol selbst auf das Hauptproblem weiterhin vergessen, nämlich, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft nur für einen Teil der SüdtirolerInnen zugänglich wäre. Wir haben auf dieses Grunddilemma oft genug hingewiesen, das weiterhin ungelöst bleibt. Es zeigt auf, auf welchen Randstatus das Thema des Zusammenlebens der Sprachgruppen in Südtirol abgesunken ist. Die Unterrepräsentanz der italienischen Sprachgruppe im Landtag und im gesamten politischen Leben, verdeutlicht durch das unerklärliche Schweigen des Juniorregierungspartners PD, hat zur Folge, dass die ItalienerInnen praktisch „vergessen“ werden. Diese Haltung des Ignorierens ist ein Symptom und eine Warnung zugleich.
Es ist unbedingt notwendig, das Thema Doppelstaatsbürgerschaft aus der Perspektive ALLER Sprachgruppen in Südtirol zu betrachten. Wir fordern die Regierungsparteien SVP und PD auf, hierzu eine klare Position und eine transparente Strategie zu erarbeiten und der Bevölkerung endlich mitzuteilen, wohin die Reise zu gehen hat.
BZ, 17.01.2018
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
