Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

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SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten.

Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der merkwürdigen Allianz zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem „Ehrenschutz“ von Paul Köllensperger. Das Manöver ist aus drei Gründen fragwürdig und verdient scharfe Kritik:

  • Die Adresse an die türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz / Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
  • Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
  • Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein „emotionales“ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.

Auf die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol haben wir Grüne immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig hinweisen:

  • Wer hätte Anspruch, nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, erst recht die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit!
  • In Österreich stellte sich die Frage, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zum Sammeln von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem steht in Österreich aktuell die Frage illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften auf dem Prüfstand. Da kommt der Südtiroler Antrag denkbar ungelegen
  • Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden..

Wir Grüne sind uns bewusst: Südtirol und andere mehrsprachigen Grenzregionen verdienen einen Sonderstatus, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür zielen wir auf eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne setzen auf das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.

Der Vorstoß der 19 macht jedenfalls deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei auch in dieser Frage Positionen der „Deutschpatrioten“ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält.

Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinne und Bürger und fördert die zu ethnischer Zündelei.

Bozen, 23. 11. 2017

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

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