Die Grünen überweisen die Vorschusszahlungen zurück

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KuryDelloSbarbaHeissDie Grünen haben dem Regionalrat die Vorschusszahlungen rücküberwiesen

Wie bereits letzte Woche angekündigt, haben die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die frühere Kollegin Cristina Kury (Altmandatarin) dem Schatzamt des Regionalrats den vollen Betrag der erhaltenen Pensionsvorschüsse zurück erstattet. Die Überweisungen, die gestern und heute vorgenommen wurden, werden im Laufe dieser Woche den Empfänger erreichen.

Der freiwillige Verzicht war der erste notwendige Schritt, dem nun eine eingehende Gesetzesänderung folgen muss. Diese Änderung muss für alle Begünstigten die unter dem Titel der “Erworbenen Rechte” überwiesenen Beträge zurück nehmen, die nach unserer Auffassung im Falle der Politiker-Leibrenten nicht tragbar sind. Das Ziel der Abschaffung der Leibrenten, wie im Regionalgesetz vorgesehen, ist in seiner vollen Konsequenz durchzuführen.

In dieser Hinsicht werden wir in den kommenden Wochen Vorschläge einbringen, entsprechende Vorlagen der Regionalregierung ebenso unterstützen wie alle jene Vorschläge, die auf rechtlich fundierter Grundlage dieses Ziel anstreben.

Cristina Kury
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 11.3.2014

Eine Antwort auf Die Grünen überweisen die Vorschusszahlungen zurück

  • Erwin Premstaller sagt:

    Im Sitzungsprotokoll vom 18.09.2012 des Regionalrates wird Heiss als Antragsteller genannt.
    “Gesetzentwurf Nr. 51:Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht von der Präsidentin des Regionalrates Rosa Zelger Thaler, von den Mitgliedern des Präsidiums Depaoli, Mussner, Civico, Munter, Seppi, und von den Fraktionsvorsitzenden Borga, Chiocchetti, Heiss, Klotz, Lunelli, Ottobre, Penasa, Pichler (Rolle), Sembenotti und Zeni).”
    Riccardo Dello Sbarba war bei der Sitzung ebenfalls anwesend.
    Wieso gibt man jetzt Gelder zurück die man vorher selbst so beantragt und genehmigt hat?

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