Deutschland hat gewählt: Signal für Europa, fünf Lektionen für Südtirol

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Die Bundestagswahl in Deutschland verändert die politische Landschaft in Deutschland, sie beweist aber auch die Stabilität der deutschen Demokratie und ist ein Signal für Europa. Der Absturz von CDU/CSU und SPD kommt in diesem Ausmaß unerwartet, er zeigt aber eindringlich die Ermüdung der Großen Koalition und deren fehlende Glaubwürdigkeit trotz aller Erfolge.
Die Beruhigungstaktik von Angela Merkel ist gescheitert; die Gegner – vorab die AfD – zu ignorieren, statt mit Argumenten zu kontern, war ein grundlegender Fehler. Noch weniger aufgegangen sind die Versuche der CSU, die extreme und völkische AfD mit rechten Positionen zu bekämpfen.
Dennoch beweist Deutschland trotz aller Umbrüche Stabilität: In der CDU/CSU beginnt nun der geordnete Abgang von Angela Merkel und die notwendige Runderneuerung der Partei (vielleicht wieder mit einer Spitzen-Frau); auch die SPD wird sich in der Opposition mit neuem Programm, Personal und Auftreten regenerieren.
Der AfD gewährt der Bundestag neue Sichtbarkeit und spektakuläre Auftritte, aber ihre Ressentiments und fehlender Sachpolitik werden auch bald entzaubert werden. Die stabilen Grünen und erfolgreichen Liberalen werden in einer absehbaren Jamaica-Koalition stark gefordert sein, aber auch im Spagat zwischen Digitalisierung und Klimapolitik die Erneuerung der Bundesrepublik fördern.
Für Südtirol sind nach dem deutschen Paukenschlag fünf Lektionen absehbar:
Gegen Rechtspopulismus – ob AfD oder Freiheitliche – hilft kein Ignorieren, sondern nur klare Positionen und die direkte Auseinandersetzung über grundlegende Zukunftsfragen wie Sicherheit, Migration und Flucht;
• Versuche, rechte Parteien mit demonstrativer Härte zu übertrumpfen, scheitern zumeist; gewählt wird dann doch das Original wie die AfD statt der bemühten CSU.
• Der Erregung und Wut im Netz sind mit Klarheit und entschiedenen Argumenten zu begegnen, in den sozialen Medien, erst recht im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.
• Bürgerinnen und Bürger wünschen Visionen und mutige Antworten auf Zukunftsfragen: Mit einer weit blickenden Klimapolitik, Umbau der fossilen Wirtschaft, der Stärkung von Gerechtigkeit und Sozialstaat, einem offenen Europa und einer Digitalisierungsstrategie. Und gefordert sind mutige und rückhaltlose Antworten auf Risiken und Chancen von Integration.
• Bürgerinnen und Bürger fordern aber vor allem den Einsatz und die konkrete Politik vor Ort: Das Ernstnehmen ihrer Sorgen, Antwort auf ihre Anliegen, die Lösung von Problemen.

Bozen, 25. 09. 2017

Brigitte Foppa und Tobe Planer, Vorsitzende und Landtagsabgeordnete
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

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