Der Konvent der Mehrheit

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DSC_0067Gestern Abend hat der Landtag das Gesetz zum Autonomiekonvent verabschiedet. Es wurde von SVP und PD eingebracht. SVP und PD haben als einzige dafür gestimmt. Obwohl wir Grüne dem Konventgedanken positiv gegenüberstehen (nicht umsonst hatten wir ja zwei Monate vor der SVP einen ausgefeilten Gesetzentwurf dazu eingereicht), enttäuscht uns die erlebte Vorgangsweise zutiefst. Denn die Einberufung eines Konvents verlangt eine entsprechende politische Kultur. Partizipation erfordert von den PolitikerInnen neue Kompetenzen, die von altgewohnten Machtspielen und dem Prinzip des Do-ut-des abrücken. An ihrer Stelle braucht Partizipation die Haltung des Zuhörens, Achtung gegenüber der Meinung anderer, das Bewusstsein, dass die Vorstellungen der anderen auch geeigneter sein könnten als die eigenen. Die Behandlung des Konventgesetzes war somit ein Testlauf, um zu prüfen, ob dieser neue Geist tatsächlich Einzug gehalten hat.

Davon war leider nichts zu spüren, nicht ein laues Lüftchen wehte, geschweige ein neuer Wind.

Abänderungsanträge der Opposition wurden wie gewohnt abgewiesen, zum Teil nicht einmal zur Kenntnis genommen. Es gab keine Signale, dass man auch gemeinsam neue Ideen entwickeln oder zumindest jene der anderen abwägen könnte. Die Mehrheit war nicht einmal in der Lage, die eigenen Mängel und Fehler beim Schreiben des Gesetzes auf Vorschlag der Minderheit konsequent zu korrigieren. Bürgerbeteiligung bleibt Nebensache: Die 8 BürgerInnen werden im Konvent einer Übermacht von drei Viertel von politisch Ernannten gegenüberstehen. Zielsetzung, Arbeitsweise und Konventsleitung bleiben undeutlich. Frauen haben nicht einmal sprachlich einen Platz im Gesetz gefunden und die Debatte dazu war wahrhaft beschämend.

Unter solchen Bedingungen war es abzusehen, dass das Gesetz eine Kreatur der Mehrheit blieb. Alle schlechten Erwartungen und Voraussetzungen sind damit eingetreten. Die Zeit einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger und der pluralistischen Vielfalt wird noch auf sich warten lassen.

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. April 2015

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