Der falsche Weg

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Gründe für das grüne „Nein“ zur Verfassungsreform.

Nach der nun erfolgten Festsetzung des Referendums auf den 4. Dezember 2016 hat sich der Grüne Rat sofort zu einer Sondersitzung getroffen und ist zum Schluss gekommen, den von Ministerpräsident Renzi initiierten und vom Parlament genehmigten Reformentwurf abzulehnen. Der Grüne Rat empfiehlt den Südtiroler Wählerinnen und Wählern, beim Referendum vom 4. Dezember mit Nein zu stimmen.

Südtirols Verdi Grüne Vërc haben sich mit ihren Vertretungen im Südtiroler Landtag und im römischen Parlament sowie im Autonomiekonvent an der Diskussion über die staatliche Verfassungsreform von Anfang an engagiert beteiligt.

Wir Grüne bleiben überzeugt, dass Italiens Demokratie dringend einer Reform ihrer Institutionen bedarf. Wir sehen in der zur Abstimmung stehenden Renzi-Reform jedoch eine Gegenreform: Was kommt, ist schlechter, als was ist, aus folgenden Gründen:

  • Zentralismus: Der Staat wird zentralisiert und die Autonomie der Regionen ausgehöhlt; Der Zentralstaat wird in die Autonomie der Regionen eingreifen, „wenn es die juridische und ökonomische Einheit der Republik oder das nationale Interesse erfordern“. Das ist ein Freibrief für zentralistische Willkür.
  • Schwacher Schutz: Die „Schutzklausel“ für die fünf Regionen mit Sonderstatut (nur unter anderen auch unsere) ist nur ein scheinbarer Schutz. Sie schützt uns nicht vor dem Zugriff der Reform, sondern schiebt sie diesen allenfalls auf. Die „Schutzklausel“ gewährt nur Aufschub.
  • Scheinreform des „Bikameralismus“: Das Zweikammer-System wird nicht abgeschafft. Der Senat wird zwar verkleinert, dafür aber verkompliziert und vor allem entdemokratisiert. Er wird von oben ernannt werden, statt wie bisher von unten gewählt.
  • Gefährdung von Demokratie: In Verbindung mit dem Wahlgesetz „Italicum“ schwächt die Verfassungsreform die Demokratie. Es tritt der gar nicht unwahrscheinliche Fall ein, dass eine Minderheitspartei die Mehrheit der Sitze in der Abgeordnetenkammer erlangt und der Regierungschef somit ohne Gegengewicht sämtliche Verfassungsorgane des Staates bestimmt – und selbst den Krieg erklären kann.
  • Weitere Negativfolgen: Das Referendum verlangt ein einziges Ja oder Nein zu insgesamt 47 Artikeln der Verfassung. Man kann nicht zum Guten „ja“ und zum Schlechten „nein“ sagen. Das ist unfair. Das Schlechte überwiegt. Dies gilt auch für die Stellung von Frauen im Senat: Da überwiegend Bürgermeister delegiert werden und die „Ersten Bürger“ zu 90% Männer sind, ist leicht absehbar, dass in der Zweiten Kammer Frauen nur ein Schattendasein führen werden.

Wir Südtiroler Grünen warnen vor jener provinziellen Sicht auf die Verfassungsreform, wie sie innerhalb der Mehrheitspartei überwiegt. Danach hätten Südtiroler „nur auf Südtirol zu schauen“. Staatsweite Auswirkungen der Verfassungsreform hätten „Südtirol nicht zu interessieren“. Wir halten solche Einstellung nicht nur für unsolidarisch, sondern für selbstschädigend. Die Verfassung hat uns sehr wohl auch jenseits unserer Autonomie zu interessieren. Ohne sie und ihre staatsbürgerlichen Rechte ist Autonomie nicht denkbar.

Wer die sog. „Schutzklausel“ als hinreichenden Grund für ein Südtiroler „Ja“ zur Verfassungsreform angibt, argumentiert fahrlässig und widersprüchlich. Der beste Schutz für die Südtirol-Autonomie sind solidarische Nachbarregionen. Mehr Sonderrechte für Sonderregionen inmitten von entrechteten Normalregionen schüren Neid und werden sich auf Dauer nicht halten lassen.

Auch wäre die Schutzklausel wirklich eine solche, und nicht nur ein Aufschub: Warum für eine Reform stimmen, vor der wir uns selber zu schützen suchen? Das ist unlogisch und letztlich zynisch. Es ist die übliche Art, lieber auf Abmachungen zwischen Parteien zu setzen, als transparente Regeln festzuschreiben. Das mag gelegentlich Vorteile bringen, macht jedoch unsere Autonomie dauerhaft verhandelbar und abhängig von politischem Wohlverhalten.

Wir Grünen sagen deshalb überzeugt „Nein“ zu dieser Verfassungsreform. Die wirklichen Probleme dieses Staates sind nicht die nicht-reformierte Verfassung. Und diese Reform ist somit auch nicht deren Lösung. Ihre Befürworter werden es so darzustellen versuchen. Wir müssen keine Erpressung fürchten, wohl aber eine Reform, deren zentralistischer und undemokratischer Geist auch Südtirol schaden würde.

Per il Coordinamento provinciale dei Verdi/ Für den Grünen Rat

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Florian Kronbichler

BZ, 27. 9. 2016

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist symptomatisch für die Gegenwart

Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist symptomatisch für die Gegenwart

60 Jahre nach Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist auch symptomatisch für die Gegenwart Der Tag von Sigmundskron am 17. 11. 1957 bleibt ein Stichdatum Südtirols: An die 35.000 Männer und Frauen bekundeten mit ihrer Präsenz und der bege[...]
Alte Fleimstalbahn: Anerkennung und Verdeutlichung der historischen Wahrheit

Alte Fleimstalbahn: Anerkennung und Verdeutlichung der historischen Wahrheit

Beschlussantrag im Regionalrat Die Fleimstalbahn war eine Schmalspurbahn, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der österreichischen Militärbaubehörde gebaut wurde und die Brenner-Eisenbahn bei Auer mit Predazzo im Fleimstal verband. Die ersten[...]
Sportstunden: Woher nehmen und nicht stehlen?

Sportstunden: Woher nehmen und nicht stehlen?

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde Laut einem vom Landtag genehmigten Beschlussantrag sollen die Sportstunden in allen Schulstufen auf 2 Stunden ausgedehnt werden. Bildungslandesrat Achammer spricht davon, dass er keinesfalls vo[...]
Weitere Umweltbelastung im Unterland durch Verbrennungsanlage in Kurtatsch? Das darf nicht sein.

Weitere Umweltbelastung im Unterland durch Verbrennungsanlage in Kurtatsch? Das darf nicht sein.

  Den Medien entnehmen wir mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spri[...]
Ich denke an die Gesichter.

Ich denke an die Gesichter.

Aus dem Blog von Brigitte Foppa: Ich denke an die Gesichter. An die Gesichter der Buben im Schulhof, als sie uns über die gängige Sexualterminologie aufklärten. An das Gesicht des alten Herren, der in der Bar so lange gewartet hat, bis ich, [...]
Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

Die dreisprachige Universität verdient den Zweisprachigkeitsnachweis

    Die Grüne Fraktion hat sich den 40. Jahrestag der Zweisprachigkeitsprüfung zum Anlass genommen, um folgenden Beschlussantrag dem Landtag vorzulegen. Uns erscheint es widersprüchlich, dass diejenigen, welche die Oberschule u[...]
Die Grünen reden von Etikettierung, die Freiheitlichen verstehen Fleischverbot

Die Grünen reden von Etikettierung, die Freiheitlichen verstehen Fleischverbot

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? E[...]
Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Flughafen: Kompatscher verspricht, dass die Startbahn nicht verlängert wird. Gut, aber warum wird das nicht im Bauleitplan von Leifers verankert?

Die SVP-PD-Mehrheit hat heute den Beschlussantrag der Grünen abgelehnt, der sich mit der Verlängerung der Startbahn des Flughafens befasste. Wir hatten darin vorgeschlagen, die Möglichkeit der Verlängerung von 1292 m auf 1432 m aus dem Bauleitplan (B[...]
Todesfall Adan: Landesrätin Marta Stocker vermauert sich hinter der Bürokratie

Todesfall Adan: Landesrätin Marta Stocker vermauert sich hinter der Bürokratie

Einige Wochen sind seit dem Unglück des kurdischen Flüchtlingsbuben Adan vergangen, nun bringt die Grüne Fraktion das Thema erstmalig wieder in den Landtag. Leider lässt sich die Landesrätin nicht zu Klärung der Fakten bewegen. Bleibt wohl nur mehr d[...]
Zugausfälle: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung

Zugausfälle: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung

Zugausfälle auf der Brennerstrecke: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung. Heute am Morgen sind im Eisacktal die Frühzüge von und in Richtung Brenner ohne jede Vorwarnung ausgefallen: So wurden die Züge ab Brixen Richtung Meran (6.23 [...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
23. November 2017
24. November 2017
28. November 2017
07. Dezember 2017