Der falsche Weg

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Gründe für das grüne „Nein“ zur Verfassungsreform.

Nach der nun erfolgten Festsetzung des Referendums auf den 4. Dezember 2016 hat sich der Grüne Rat sofort zu einer Sondersitzung getroffen und ist zum Schluss gekommen, den von Ministerpräsident Renzi initiierten und vom Parlament genehmigten Reformentwurf abzulehnen. Der Grüne Rat empfiehlt den Südtiroler Wählerinnen und Wählern, beim Referendum vom 4. Dezember mit Nein zu stimmen.

Südtirols Verdi Grüne Vërc haben sich mit ihren Vertretungen im Südtiroler Landtag und im römischen Parlament sowie im Autonomiekonvent an der Diskussion über die staatliche Verfassungsreform von Anfang an engagiert beteiligt.

Wir Grüne bleiben überzeugt, dass Italiens Demokratie dringend einer Reform ihrer Institutionen bedarf. Wir sehen in der zur Abstimmung stehenden Renzi-Reform jedoch eine Gegenreform: Was kommt, ist schlechter, als was ist, aus folgenden Gründen:

  • Zentralismus: Der Staat wird zentralisiert und die Autonomie der Regionen ausgehöhlt; Der Zentralstaat wird in die Autonomie der Regionen eingreifen, „wenn es die juridische und ökonomische Einheit der Republik oder das nationale Interesse erfordern“. Das ist ein Freibrief für zentralistische Willkür.
  • Schwacher Schutz: Die „Schutzklausel“ für die fünf Regionen mit Sonderstatut (nur unter anderen auch unsere) ist nur ein scheinbarer Schutz. Sie schützt uns nicht vor dem Zugriff der Reform, sondern schiebt sie diesen allenfalls auf. Die „Schutzklausel“ gewährt nur Aufschub.
  • Scheinreform des „Bikameralismus“: Das Zweikammer-System wird nicht abgeschafft. Der Senat wird zwar verkleinert, dafür aber verkompliziert und vor allem entdemokratisiert. Er wird von oben ernannt werden, statt wie bisher von unten gewählt.
  • Gefährdung von Demokratie: In Verbindung mit dem Wahlgesetz „Italicum“ schwächt die Verfassungsreform die Demokratie. Es tritt der gar nicht unwahrscheinliche Fall ein, dass eine Minderheitspartei die Mehrheit der Sitze in der Abgeordnetenkammer erlangt und der Regierungschef somit ohne Gegengewicht sämtliche Verfassungsorgane des Staates bestimmt – und selbst den Krieg erklären kann.
  • Weitere Negativfolgen: Das Referendum verlangt ein einziges Ja oder Nein zu insgesamt 47 Artikeln der Verfassung. Man kann nicht zum Guten „ja“ und zum Schlechten „nein“ sagen. Das ist unfair. Das Schlechte überwiegt. Dies gilt auch für die Stellung von Frauen im Senat: Da überwiegend Bürgermeister delegiert werden und die „Ersten Bürger“ zu 90% Männer sind, ist leicht absehbar, dass in der Zweiten Kammer Frauen nur ein Schattendasein führen werden.

Wir Südtiroler Grünen warnen vor jener provinziellen Sicht auf die Verfassungsreform, wie sie innerhalb der Mehrheitspartei überwiegt. Danach hätten Südtiroler „nur auf Südtirol zu schauen“. Staatsweite Auswirkungen der Verfassungsreform hätten „Südtirol nicht zu interessieren“. Wir halten solche Einstellung nicht nur für unsolidarisch, sondern für selbstschädigend. Die Verfassung hat uns sehr wohl auch jenseits unserer Autonomie zu interessieren. Ohne sie und ihre staatsbürgerlichen Rechte ist Autonomie nicht denkbar.

Wer die sog. „Schutzklausel“ als hinreichenden Grund für ein Südtiroler „Ja“ zur Verfassungsreform angibt, argumentiert fahrlässig und widersprüchlich. Der beste Schutz für die Südtirol-Autonomie sind solidarische Nachbarregionen. Mehr Sonderrechte für Sonderregionen inmitten von entrechteten Normalregionen schüren Neid und werden sich auf Dauer nicht halten lassen.

Auch wäre die Schutzklausel wirklich eine solche, und nicht nur ein Aufschub: Warum für eine Reform stimmen, vor der wir uns selber zu schützen suchen? Das ist unlogisch und letztlich zynisch. Es ist die übliche Art, lieber auf Abmachungen zwischen Parteien zu setzen, als transparente Regeln festzuschreiben. Das mag gelegentlich Vorteile bringen, macht jedoch unsere Autonomie dauerhaft verhandelbar und abhängig von politischem Wohlverhalten.

Wir Grünen sagen deshalb überzeugt „Nein“ zu dieser Verfassungsreform. Die wirklichen Probleme dieses Staates sind nicht die nicht-reformierte Verfassung. Und diese Reform ist somit auch nicht deren Lösung. Ihre Befürworter werden es so darzustellen versuchen. Wir müssen keine Erpressung fürchten, wohl aber eine Reform, deren zentralistischer und undemokratischer Geist auch Südtirol schaden würde.

Per il Coordinamento provinciale dei Verdi/ Für den Grünen Rat

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Florian Kronbichler

BZ, 27. 9. 2016

 

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