Verfassungsreform

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Wahlaufruf Verfassungsreferendum

plakatAm Sonntag wird gewählt!

Wir Verdi Grüne Vërc empfehlen mit NEIN zu stimmen. Unser Nein ist kein Nein zu Rom und kein Nein zu Europa, sondern ein Nein zu dieser Reform!

Informationen zum Inhalt der Verfassungsreform findet ihr auf der Seite von Politis, die sich die Mühe gemacht haben den alten und neuen Verfassungsext gegenüberzustellen und in einer Broschüre die Reform zu beleuchten.

Der Parlamentarier Florian Kronbichler, welcher in den letzten Wochen viel unterwegs war um über die Reform zu informieren, fasst in seinen Posts auf Facebook die wichtigsten Argumente für ein Nein zusammen.

Die Wahllokale sind am Sonntag 4. Dezember von 7 bis 23 Uhr geöffnet.

Das Spiel der Gleichgewichte

gleichgewichtDas Referendum zur Verfassungsreform steht vor der Tür und ich stelle fest, dass ich all jene beneide, die derzeit eifrig und in voller Überzeugung ihre Meinung und ihr Stimmverhalten kundtun. Gerne hätte ich diese vollste Überzeugung auch, ich habe sie nicht.
Dabei gibt es inhaltlich gar keinen Zweifel, wie ich stimmen werde. Dass es sich um einen der (auch schon nur rein handwerklich) schlechtesten Reformversuche aller Zeiten handelt, sagen sogar die Befürworter. Dass die Reform an den eigentlichen Problemen Italiens vorbeizielt, sozusagen eine falsche Medizin für eine falsche Krankheit anbietet, lässt sich auch durch noch so gut gestylte Werbekampagnen nicht verdecken. Dass sie an ein schändliches Wahlgesetz gekoppelt ist, verursacht allen Mitte-Links-WählerInnen gewaltiges Bauchweh.
Fazit zu Beginn: Man kann dieser Reform nicht zustimmen und wer es tut, tut es in den allermeisten Fällen nicht „in der Sache“, sondern aus vorwiegend politischen Überlegungen. Auch wer sich mit Renzis Politik nicht identifizieren kann, leidet unter den möglichen Alternativen zu ihm: populistische Schreier, ausländerfeindliche Hetzer, rechte Nullnummern, linke Streithähne… es sieht auf dem politischen Parkett Italiens nicht gut aus. Renzi hat seine miserable Reform daher mit effizientem Marketing retuschiert und das Referendum, nicht ohne Größenwahnsinn und spekulativem Narzissmus, zu einer italienweiten Vertrauensabstimmung über seine eigene Person gemacht. Er will damit vielleicht auch seine Ursünde als Politiker, nämlich nicht gewählt worden zu sein, ausgleichen. Mit dieser Masche bringt er uns aber in ein Dilemma. Einmal, weil jene von uns, die inhaltlich diese Reform ablehnen, damit jenen in die Hände spielen, die womöglich nichts Besseres zu bieten haben, sondern noch weniger Sicherheit und Korrektheit aufweisen als der abgewrackte, aber ideell immer noch halbwegs progressiv einzuordnende PD. Zum zweiten, weil die inhaltliche Abwägung der Reform völlige Nebensache geworden ist. Das ist umso bedauerlicher, als es sich bei Referenden ja immer um Sachentscheidungen handeln sollte. Diese Zwangspolitisierung, gerade wenn es sich um das wichtigste Dokument unserer Demokratie handelt, ist gravierend. Eine Zumutung, die sicher noch ihre langen Schatten auf die nächsten Wahltermine werfen wird.
Gravierend ist die Reform vor allem aber auch in ihren Ansätzen, im Geist, der sie beseelt und der nur schwer nachvollziehbar aus einer Mitte-Links-Gruppierung stammt. Wenn wir nämlich die Demokratie als ein komplexes Spiel von Gleichgewichten sehen, dann werden wir in dieser Reform eine ganze Kaskade an Destabilisatoren finden, die uns aufhorchen lassen müssen. Das Bild, das ich im Kopf habe, ist das von jenen Wasserspielen, in denen ganz oben ein Wasserstrahl auf ein darunterliegendes Brett gegossen wird. Dieses Brett hält sich nur dann im Gleichgewicht, wenn die Längen des Brettes die richtigen Proportionen haben und der Wasserstrahl in die richtige Richtung abgeleitet wird. Der Strahl trifft nämlich auf darunter liegende Bretter, bei denen ein analoges Spiel der Gleichgewichte herrscht und darunter ein weiteres Mal und so weiter.
So gibt es in der Demokratie ausgeklügelte Gleichgewichte zwischen den Gewalten, aber auch, auf allen Ebenen, die Balance zwischen Macht und Kontrolle – und es gilt: Je stärker die Macht ausgeprägt ist, desto ausgefeilter müssen auch die Mechanismen sein, die diese Macht im Zaum halten. Die Reform Renzi-Boschi, gepaart mit dem Wahlgesetz Italicum, birgt hier viele Gefahren. Sie versucht, die endemische Schwäche der italienischen politischen Vertretung mit einem Überhang an künstlich konstruierter Macht auszugleichen. Der Senat wird entmachtet und an Bürgermeister und Regionalratsabgeordnete delegiert, die am Feierabend und oft in kürzester Zeit etwa die Haushaltsgesetze des Staates durchstudieren sollten. Die Kammer, deren Mehrheit durch den übergroßen Mehrheitsbonus gedopt ist, wählt die RichterInnen des Verfassungsgerichtshofes, und damit auch eine jener Instanzen, die Kontrolle bieten müsste. Im Zeitalter der Populisten ist das eine gefährliche Verschiebung von Gleichgewichten.
Wir finden dieselbe Verschiebung auch auf einer weiteren Ebene des demokratischen „Wasserspiels“ meines Beispiels, nämlich wenn es um das Gleichgewicht zwischen Effizienz und Subsidiarität geht. Die mühsam gemachten Schritte in Richtung Föderalisierung des Staates Italien, insbesondere erreicht durch die Reform von 2001, werden nun mit Verweis auf die Ineffizienz der Lokalverwaltungen wieder rückgängig macht. Dabei sind Subsidiarität und Föderalismus gute Konzepte, in den größten Demokratien der Welt lang erprobt und bewährt. Auch hier gilt das Gesetz der Gleichgewichte: Je stärker der Zentralstaat, desto stärker muss die Verantwortung der peripheren Elemente gesichert sein. Die Reform aber entmachtet die Regionen im Sinne einer besseren Rationalität des Staates. Das muss in Italien schon aus rein praktischen Erwägungen Sorgen bereiten. Wer einmal in einem Ministerium in Rom war, wird sich schwerlich vorstellen können, dass das eine Stätte der Effizienz sein kann. Leitlinien zu Bildung oder Gesundheit, die wir aus den Ministerien erhalten, müssen bei uns, wo wir den entsprechenden Spielraum zum Teil (noch) haben, mühsam an die Praxis und die Modernität angepasst werden. Wenn sich auch die Regionen nicht als ideale Verwaltungsapparate bewiesen haben, so gibt es doch allzu berechtigte Zweifel daran, dass diese Mängel durch eine Rezentralisierung behoben werden können, oder ob nicht gerade dadurch neue Abhängigkeiten geschaffen werden. Wie Bersani sagte: Angst macht nicht der „uomo solo al comando, ma l’uomo solo al guinzaglio.“
Wenn wir auf unsere eigene Realität herunterzoomen, so können wir uns schließlich auch mit dem Gleichgewicht innerhalb der Autonomie befassen – vielleicht ausgehend vom Prinzip „je mehr Selbstverwaltung, desto mehr Mitbestimmung“. Es wird im Vorfeld dieses Referendums zu Recht gewarnt vor sehr wahrscheinlich zu erwartenden Übertölpelungsmanövern unserer Autonomie gegenüber. Da müssen wir sehr wachsam sein und ich kann die Vertrauensseligkeit der Volkspartei (zumindest wird diese zur Schau getragen) nicht nachvollziehen. Aber jenseits des altbekannten Spiels „Wir gegen Italien“ und des mehr oder weniger genüsslichen Zerlegens der „Schutz“klausel, sollten wir auch einen Blick auf die innere Demokratie Südtirols lenken. Sie hat es in diesem Wahlkampf nicht einmal zum Nebenschauplatz gebracht. Dabei finden derzeit auf dem Feld der Autonomie große Rangiermanöver statt: Verhandlungen mit dem Staat werden geführt; die Landeshauptmänner von Südtirol und Trentino scheinen sich laut Medienberichten schon auf die künftige Funktion der Region geeinigt zu haben; es soll schon einen Katalog der Kompetenzen geben, die man vom Staat erhalten will. Und eine Gruppe von Leuten, die sich in ihrer Freizeit regelmäßig treffen und über die Zukunft der Autonomie diskutieren, in einer netten Runde namens Konvent, die gäbe es auch noch. Wie das alles zusammengeführt werden soll, in welche Richtung es gehen soll, ob und wie die Demokratie im Lande zu einer partizipativen Autonomie umgebaut werden soll, darüber aber herrscht völliges Dunkel und wir haben die Diskussion ums Referendum nicht genutzt, um mehr Klarheit zu erlangen.
So ist dieses Referendum auf jeden Fall eine verpasste Chance. Die Verfassung soll erneuert werden und das hätte ein Höhepunkt der demokratischen Geschichte sein können. Die vielen Diskussionen über die Reform zeigen auf, dass sich die Menschen durchaus betroffen fühlen. Viele ringen mit ihren Entscheidungen, sie nehmen sie ernst. Eigentlich erleben wir eine Sternstunde der aktiven Bürgerschaft. Eigentlich. Denn was die politischen Leader Italiens, allesamt, mit ihrer Selbstbezogenheit und ihren multiplen Eitelkeiten daraus gemacht haben, ist eine Tragödie. Ich fordere ein, mit meiner gesamten Freiheit meine Wahl zu treffen und zwar zum Gegenstand, der am Sonntag zur Abstimmung steht und nicht zum Herrn Renzi oder zu einem der anderen Herren, die sich derzeit in Szenarien überbieten, die mit der Verfassung nichts mehr zu tun haben. Ich halte mich dabei an unsere schöne alte Verfassung. Sie sagt im Artikel 1 unmissverständlich das, was wir vor lauter politischer Überfrachtung letzthin fast vergessen haben, nämlich: „La sovranità appartiene al popolo, che la esercita nelle forme e nei limiti della Costituzione.“ Appunto.

29.11.2016
Brigitte Foppa

Infoveranstaltungen Verfassungsreferendum

Das wird eine anstrengende letzte „Wahl“-Kampfwoche für Florian Kronbichler. Hier eine Liste der öffentlichen Veranstaltungen:

  • Donnerstag, 24. 11. vormittag im Walther-von-der-Vogelweider-Gymnasium in Bozen mit Philipp Achammer und anderen – auch über das Flüchtlingsproblem
  • Giovedì, 24/ 11 – 20.30 h, Cles in Val di Non. La riforma della Costituzione e le autonomie regionali.
  • Venerdì, 25/11 – 17 h Bolzano, con SEL speaker’s corner – angolo Via Museo-Cassa di Risparmio.
  • Venerdì, 25/ 11 – 18.30 h Bolzano, circolo cittadino, Municipio, dibattito sulla riforma costituzionale con Francesco Palermo. Moderatore Toni Visentini.
  • Lunedì/Montag, 28.11. – 20.00 h, Pfatten/Vadena – Riforma costituzionale con Guido Denicolò.
  • Dienstag, 29.11. – 20 h, Jenesien, Info-Abend über Verfassungsreform mit (wahrscheinlich) K.Abg. Renate Gebhard.
  • Mittwoch, 30.11. – 19.30 h – Schabs, Haus der Dorfgemeinschaft, Podiumsdiskussion zur Verfassungsreform zusammen mit SVP, Südtiroler Freiheit, Freiheitliche und Bürgerunion.
  • Freitag, 2.12. – 20.00 Toblach – Einzelheiten noch festzulegen.
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