Pressemitteilungen

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Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“

Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 21. April zusammen mit Eros Torbol (LAV Bozen) in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gesetzesinitiative wird nächste Woche im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.

Letzthin wurden in Südtirol immer mehr Fälle vergifteter Tiere oder von Fraßködern mit giftigen oder toxischen Wirkstoffen gemeldet, die in Parkanlagen,
Gärten und anderen öffentlichen Orten gefunden wurden.

Einige Wirkstoffe, die problemlos im Handel erhältlich sind, werden mit für die Tiere schmackhafte Lebensmitteln vermischt und können bei Aufnahme
zum Tod führen oder im Falle eines Kontakts durch den Menschen dessen Gesundheit gefährden. Es werden auch andere tödliche Mittel verwendet, bei
denen gefährliche Inhaltsstoffe in den Ködern versteckt werden.

Um auf die Gefährlichkeit dieses Phänomens hinzuweisen, hat das Gesundheitsministerium die Verordnung “Norme sul divieto di utilizzo e detenzione di
esche o bocconi avvelenati” (Bestimmungen zum Verbot der Verwendung und des Besitzes von Giftködern) um 12 Monate verlängert. Diese Verordnung ist am 16. Juli 2016 in Kraft getreten und stellt eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Tiere und der öffentlichen Gesundheit dar; die tödlichen Köder gefährden gleichermaßen Haustiere und wild lebende Tiere und sind auch eine Gefahr für den Menschen, insbesondere für Kinder, sowie für die Umwelt.

Damit allerdings die Bestimmungen der Verordnung ihr Ziel erreichen, ist es unerlässlich, dass diese in ein Gesetz aufgenommen werden, sodass sie endgültig und bis zu deren Aufhebung Gültigkeit erlangen und bei Zuwiderhandeln entsprechende Strafen verhängt werden können. Einige Regionen Italiens, z. B. Toskana, Umbrien und Apulien, haben bereits ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Wir sind der Meinung, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes auch in Südtirol maßgeblich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Vergiftungen sowie zu einem wirksameren Schutz der Tiere, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit beitragen würde.

LAV Bozen:

Download (PDF, 232KB)

Gesetzentwurf:

Download (PDF, 68KB)

Bericht:

Download (PDF, 35KB)

Gutachten des Rats der Gemeinden:

Download (PDF, 105KB)

Winteröffnung der Würzjochstraße

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe.

Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein beunruhigendes Licht auf die „Passpolitik“ der Landesregierung.

So hat Landesrat Mussner, zuständig für Mobilität und Ladinität, angekündigt, man wolle die schmale Passstraße auch im Winter offen halten, so lange dies die Witterungsverhältnisse gestatteten (und hat dies auch auf Anfrage der Grünen bestätigt).

Damit würde die bisher übliche Würzjoch-Winterschließung ab Ende Oktober drastisch verkürzt und mihilfe landeseigener Schneeräumung womöglich weitgehend aufgehoben. Dies zur Freude vieler Gadertaler Touristiker, die auf diesen „Bypass“ drängen, um im touristisch intensiven Winter Gästen und Wirtschaftstreibenden schnellere Zu- und Abfahrt zu ermöglichen. Den Nachteil des stark erhöhten Verkehrsaufkommens hätte Villnöss, das zur

Durchzugsstrecke verkäme, aber auch der Ploseberg und die Stadt Brixen; beide würden zum „Auspuff“ des Gadertals degradiert.
Zudem erscheint es höchst widersprüchlich, wenn die Landesregierung eine zumindest zeitweise Schließung der Dolomitenpässe im Sommer 2018 ins Auge fasst und gleichzeitig im Winter einen neuen Verkehrskanal öffnet, zudem in unmittelbarem Einzugsgebiet des Dolomiten-Welterbes und des Naturparks Puez-Geisler.

Die Landesregierung ist gut beraten, 2017/18 die gewohnte Winterschließung des Würzjochs wieder in Kraft zu setzen und damit Umwelt und Natur ebenso einen Dienst zu erweisen wie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger von Villnöss zu entsprechen, die sich mit ihrer Gemeinde entschieden gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

Bozen, 11. 4. 2017

Sanitätsreform: Gute politische Arbeit zahlt sich aus

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Grüner Fraktion konnten einige Schritte in die richtige Richtung gemacht werden: Aufwertung des Territoriums, Verbindung von Sozial- und Gesundheitspolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter im Sanitätsbetrieb, Einschränkung des omnipotenten Generaldirektors zugunsten der Autonomie und der Professionalität der einzelnen AbteilungsleiterInnen.

Zweifel bleiben an dem System „ein Krankenhaus – zwei Standorte“. Dazu hatten wir Grünen einen Abänderungsantrag eingereicht, der eine „Garantieklausel“ vorsah, um die Qualität und die Kontinuität des kleineren Standorts zu gewährleisten. Leider gab es darüber keinen Konsens im Plenum.

Einige Ungewissheiten bleiben also noch, aber wir haben gezeigt, dass seriöse politische Arbeit, zuerst im Gesetzgebungsausschuss und anschließend in der Landtagsdebatte, wichtige Resultate herbeiführen kann.

Noch nie zuvor konnte man so überzeugt sagen, dass ein Gesetz „im Landtag gemacht wurde“.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Bozen, 7. April 2017

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Für Tier und Mensch

Für Tier und Mensch

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“ Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 2[...]
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Rücksichten 2016

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