Pressemitteilungen

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Grüne Südtirols als Handlanger des Umwelt-Instituts? Wir dürfen die Freiheitlichen gerne beruhigen und zugleich zu einer Reflexion über die Ausrichtung der Landwirtschaft einladen.

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten – so Stockers Verdacht – damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schützenhilfe im Wahlkampf gewährt haben.

Gewiss ist verständlich, dass es für den Blauen Stocker in Südtirol kaum Schlimmeres geben kann als das Auftreten eines Grünen mit Namen Bär (womöglich mit islamistischem Hintergrund) und so beeilen wir uns, ihn zu beruhigen:

  • Wir Südtiroler Grüne sind an der Kampagne des Münchner Umweltinstituts nicht beteiligt. Mit Karl Bär hatten wir uns im April 2017 zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zum Thema Landwirtschaft getroffen.
  • Wir Grüne wurden, wie auch die Malser AktivistInnen, von der Kampagne des Umweltinstituts überrascht. Sie weist durchaus auch einige Schwächen auf, etwa dass ganz Südtirol und alle Bauern in einen Topf geworfen werden oder dass sie sich durch die Verwendung eines Bildes aus der biologischen Landwirtschaft den Vorwurf der Unprofessionalität gefallen lassen muss.
  • Die Aktion legt aber auch den Finger in die Wunde. Kaum ein Land spielt wie Südtirol mit dem „sauberen Image“ des Landes in den Bergen, das von naturnaher Landwirtschaft und schöner Landschaft lebt. Dem widerspricht eine weitgehend monokulturell angelegte Landwirtschaft mit großem maschinellen und chemischen Einsatz. Die Münchner Kampagne bricht dieses Tabu und wirft wichtige Fragen für die künftige Ausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft auf.
  • Die emotionalen und beleidigten Reaktionen des offiziellen Südtirols finden wir deshalb überzogen, die von der Landesregierung angedrohte strafrechtliche Verfolgung ist absurd.
  • Wir glauben hingegen: Irritation schafft Veränderung!
  • In diesem Sinne sind wir davon überzeugt, dass der Weg vom konventionellen Obstbau zu einer stärker biologischen Ausrichtung mit Nachdruck zu verfolgen und der Pestizid-Einsatz Schritt für Schritt zu verringern ist. Die Zeichen dafür, dass dies erkannt wird, stehen besser als früher. Die Forderung kommt nicht primär von politischen Bewegungen oder Umweltinstituten, sondern von vielen BürgerInnen und zahllosen VerbraucherInnen. Inzwischen zieht sogar Landesrat Schuler „den Hut vor den Biodynamischen“.
  • Wir Grüne unterstützen den „Malser Weg“ als ein notwendiges Versuchslabor und demokratischen Test über die künftige Ausrichtung der Südtiroler Obstwirtschaft. Dabei geht es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Gruppierungen, sondern um grundsätzliche Orientierung und um die Entwicklung einer Region; letztlich auch um den Weg Südtirols.

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

P.S. Außerdem gilt immer noch Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Wenn Sigmar Stocker uns Grüne stets als VerbotsfetischistInnen etikettiert, so könnte er ruhig einmal darüber nachdenken, wie er mit ungeliebter Gegenmeinung umgeht.

Bozen, 18.08.2017

 

 

 

 

Tourismusjahr am Höhepunkt, aber auch die Belastung

Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels!

Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte.
Die Gründe liegen auf der Hand: der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und nun auch in (Nord)Italien, blendendes Wetter, Angst vor Terror und das qualifizierte Angebot Südtirols sorgen im Sommer und ganzjährig für neue Rekordwerte mit an 33 Millionen Nächtigungen.
Für die Erträge der Unternehmen, die Beschäftigungslage und die Konjunktur der tourismusnahen Branchen sind dies beste Vorzeichen, anders hingegen für viele Einheimische, für Landschaft, Umwelt und Mobilität.
Auch wer, wie wir Grüne, dem Tourismus grundsätzlich wohl gesinnt ist, fragt nachdrücklich, wie die Massenpräsenz und der Verkehrshorror eingedämmt werden können. Der Andrang in manchen Tourismusorten, die Überflutung von Attraktionen wie der Pässe oder des hart geprüften Pragser Tales, die anhaltende Verkehrslawine sind nicht nur auf den August beschränkt, sondern kehren auch zu anderen Jahreszeiten immer häufiger wieder.
Die Gründe des Wachstums liegen nicht allein in äußeren Rahmenbedingungen von Konjunktur und höherer Sicherheit, sondern auch im zunehmenden Überangebot an Betten und Hotels. Zahlreiche Neueröffnungen erzeugen landesweit neben der Strukturverbesserung bestehender Betriebe einen Bettenbestand, der die im Raumordnungsgesetz angepeilte Obergrenze von 229.000 bereits überschritten haben dürfte. Sogar bei manchen Touristikern wachsen Zweifel, ob ein Moratorium nicht längst überfällig wäre.
Die bisherigen Jahresergebnisse und die absehbaren Rekordresultate von 2017 sollten der Landesregierung und den Verbandsspitzen Anlass bieten, um über die Entwicklung ernsthaft nachzudenken: Ein „Weiter so“ verbietet sich, aus Gründen der Raumordnung, der Ökologie, des Klimas und der Lebensqualität vieler Südtirolerinnen und Südtiroler. Und dass Tourismus nicht der Kernsektor Südtirols ist, sondern mit max. 15% des BIP deutlich hinter der Industrie rangiert, sei nur der Vollständigkeit halber in Erinnerung gerufen.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

16.08.2016

Geldspritze für Museum für Bergfotografie Bruneck – Fastenkur für Privat- und Landesmuseen?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Bergfotografie entstehen. Ein anerkennenswertes Projekt, das mit dem Foto- und Kulturhistoriker Martin Kofler adäquat besetzt ist. Eine offene Frage bildet allerdings die Finanzierung des Ganzen, da das Projekt doch ca. 6 Mio. € in Anspruch nehmen wird. Um die Finanzierungslast zu mindern, hat sich der Bauwerber Kronplatz AG  – nach der gut recherchierten Meldung eines Nachrichtenportals – an die Südtiroler Landesregierung um einen Beitrag gewandt.

Da es nach den gängigen Kriterien der Museumsförderung aber nicht möglich ist, Antragstellern mit Gewinnabsicht, wie der Kronplatz AG, Investitionsbeiträge zukommen zu lassen, hat die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten zügig erweitert: So können gemäß kürzlich geänderter Kriterien Gemeinden als Beitragsempfänger auftreten, um sodann „den Beitrag jenen Subjekten ab(zu)treten, denen sie die Umsetzung des Bauvorhabens auf der Grundlage einer eigens dafür abgeschlossenen Vereinbarung übertragen haben.“

Die mit Landesregierungs-Beschluss Nr. 147 vom 7. 2. 2017 geänderten Kriterien, hinter deren Genese man wohl auch die stets fürsorgliche Hand des Landtagsabgeordneten, früheren Brunecker OB und Kronplatz-Lobbyisten Christian Tschurtschenthaler vermuten darf, sollen nun der Landesregierung ermöglichen, dem Bauwerber und Museumsträger über diesen Kunstgriff 3 Mio. € zuzuschanzen.

An sich sind Unterstützungen auch Privater eine erwägenswerte Möglichkeit der Museumsförderung, zumal bei einem gut fundierten und ziel führenden Projekt.
Die Perspektive ändert sich aber dann, wenn man weitere Aspekte berücksichtigt:

  • So wurden den Privatmuseen des Landes heuer im Frühjahr von ihrem ohnedies überschaubaren Budget von 1 Mio. € 300.000 € abgeknappst, die erst nach Protest der Grünen, von MdL Schiefer und scharfer Diskussion im Rahmen des Museumsgesetzes wieder zuerkannt wurden
  • So sind Projekte wie der im Dezember 2016 angekündigte Ausbau der Franzensfeste zum 10. Landesmuseum immer noch „auf hoher See“ und dümpeln mühsam voran.
  • So sind Vorhaben wie der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern immer noch auf Halde, obwohl Schloss Buol Biegeleben im fernen Jahr 2007 eigens dafür angekauft wurde.
  • So wird seit Jahren eine dringende Sanierung von Schloss Velthurns verzögert, obwohl dafür nur 800.000 € erforderlich wären.
  • So sind wichtige Positionen im Netz der Landesmuseen weiterhin unbesetzt, wie die Stellvertretung auf Schloss Tirol; Direktionsposten wie jene am Touriseum werden eingespart.

Unter diesen Gesichtspunkten ist das Vorgehen der Landesregierung mit auf Einzelfall-Lösung zielende Kriterien-Abänderung und der angeblich demnächst erfolgenden Mittelzuweisung absolut fragwürdig, ja wohl kaum akzeptabel. Denn überfällige Fördermaßnahmen zugunsten wichtiger Museumsprojekte kommen nicht voran, während die Finanzierung potenter Privater wie auf Schienen läuft. Diese Einseitigkeit kann nicht hingenommen werden, sondern muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden.
Sollte das Vorgehen der Landesregierung zutreffen, so ist die Museumspolitik des Landes insgesamt gründlich zu überdenken. Die Verantwortlichkeiten auf politischer und administrativer Ebene, die Finanzierung und die langfristige Grundausrichtung sind völlig neu zu justieren. Denn falls mit solchen Ad-Hoc-Maßnahmen zugunsten Privater vorgegangen würde, kann man eine tragfähige und strategische Ausrichtung auf längere Sicht getrost vergessen.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Trifft es zu, dass mit der Änderung der Kriterien zur Museumsförderung die Möglichkeit besteht, der Kronplatz AG über den Kanal der Gemeinde Bruneck Förderbeiträge zu kommen zu lassen?
  2. Trifft die kolportierte Höhe von 3 Mio. € zugunsten des Museums zu, aus welcher Haushaltsposition werden die Mittel flüssig gemacht werden?
  3. Sind den Privatmuseen die 2017 zunächst gekürzten 300.000 € wieder zuerkannt worden?
  4. An welchem Punkt halten die Planung, Projektierung und Ideenfindung zugunsten der Franzensfeste?
  5. An welchem Punkt hält der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern und die allfällige Adaptierung des 2007 erworbenen Ansitzes Buol-Biegeleben?
  6. Hat sich die zuständige Abteilung nicht gegen die geplante Änderung der Kriterien nachdrücklich zur Wehr gesetzt?
  7. Wurden der Museumsverband und seine Vertreter über die Abänderung der Kriterien und deren Hintergründe zeitgerecht in Kenntnis gesetzt?
  8. Sollten sich der zuständige Landesrat, die Ressortdirektion, die Abteilungsdirektion nicht mit dem Fachbeirat lt. Museumsgesetz über die langfristige Ausrichtung des Bereichs gründlich und in aller Offenheit auseinandersetzen?
  9. Sollte nicht – in aller Gelassenheit und unter sorgsamer Abwägung der Argumente – über eine baldige Neubesetzung der politischen und administrativen Spitze des Museumsbereichs nachgedacht werden?

Bozen, 10.08.2017

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
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