Pressemitteilungen

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Österreich in blau-türkis: Bruch in der Zweiten Republik, Rückwirkungen auf Südtirol

Die Verschiebungen bei der Nationalratswahl in Österreich haben den erwarteten Umbruch noch übertroffen: Die Liste Kurz (vormals ÖVP) ist mit einem Ego-Wahlkampf durchmarschiert, die FPÖ sich zu alter Haider-Größe aufgeschwungen, die SPÖ hat sich dank starken Finales und Kern-Kompetenz besser behauptet als erwartet. Mit der Liste Pilz rückt eine neue, linkspopulistische Bewegung in den Nationalrat ein und bei den Grünen ist der absehbare Rückgang in ein Debakel gemündet – ihnen droht der Auszug aus dem Nationalrat. Die Neos hingegen sind als neue Kraft gestärkt worden.
Nun steht in Österreich aller Voraussicht nach eine schwarz – pardon – türkis-blaue Regierung bevor, deren Auftreten nicht nur die Republik verändern könnte, sondern auch die europäische Politik beeindrucken wird. Absehbar ist eine Regierung Kurz, in der die Position des Kanzlers gestärkt wird, auch im Versuch, sich parlamentarische rund demokratischer Kontrolle zu entziehen und durchzuregieren – in einer Mischung von Macron und Orban light. Sozialabbau, Härte gegen MigrantInnen und Asylbewerbende werden zunehmen, getarnt als Entbürokratisierung und soziale Treffsicherheit. Wettbewerb und Deregulierung werden gestärkt, verbunden mit Steuersenkungen.
In dieser Situation wäre die Stimme der Grünen umso wichtiger. Ihre Position von Klimaschutz, Humanität und sozialer Gerechtigkeit neben der SPÖ bitter notwendig. Ihre bedauernswerte Niederlage hat mehrere Gründe, die nur z. T. hausgemacht sind: Die Grünen haben sich in der Kampagne für Van Der Bellen verausgabt, dabei interne Konflikte nicht zeitgerecht bereinigt. Der gekränkte Abgang von Peter Pilz hat die Grünen geschwächt und demotiviert. Der engagierte, von Fairness und Würde getragene Wahlkampf von Ulrike Lunacek ist im Dreikampf Kurz-Kern-Strache leider an den Rand gedrängt worden. Auch aus Sicht der Notwendigkeit einer „weiblicheren“ Art von Politik ist diese Nationalratswahl eine Katastrophe, ablesbar auch am Grünen Ergebnis. Aber das Comeback der Grünen ist sicher: Die Leihstimmen an die SPÖ werden zurückkehren, ihre notwendige Neuaufstellung wird durch starke Präsenz im Ländern und Gemeinden erleichtert.
Für Südtirol ist absehbar, dass die SVP im Windschatten den Trends der „Schutzmacht“ in Teilen folgen wird: Ein Zug nach Mitte-Rechts ist bereits jetzt unverkennbar, wirtschaftsliberale Positionen gewinnen seit geraumer Zeit an Zugkraft, der Kurs gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen bedarf keines Kommentars. Zusammen mit Freiheitlichen, STF und Bürgerunion ist die SVP Teil einer Südtiroler Parteienlandschaft, die immer mehr im Zeichen von Mitte-Rechts steht; wie auch auf italienischer Seite feststellbar. Unverständlich daher, dass SVP-Arbeitnehmerchef Renzler den Sieg von Kurz begrüßt, der einer der Treiber des Rechtsrucks ist; Obmann Philipp Achammers Nähe zu Kurz ist ohnehin bekannt.
Für soziale und ökologische Politik in Südtirol eröffnet sich unter diesen Umständen neue und gestärkte Verantwortung: Für unsere grünen, humanitären und sozialdemokratischen Positionen gibt es mehr denn je Notwendigkeit und Manövrierraum.
Und wir können beruhigen: Ein Spalt-Pilz ist bei uns Grünen kein Thema, vielmehr schafft das Grüne Ergebnis in Österreich neue Motivation und Verantwortung.

Bozen, 16. 10. 2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Tobias Planer

Fünf Dementis gegen Landesrätin Stocker

Der Tod des kurdischen Flüchtlingsjungen Adan am 8. Oktober in Bozen hat in Südtirol große Betroffenheit ausgelöst. Dies sollte die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu anhalten, sich selbst kritisch zu hinterfragen. Die zuständige Landesrätin Martha Stocker aber, weist mit Argumenten, die den Tatsachen widersprechen, alle Verantwortung von sich.

  1. Im Interview mit der Tageszeitung ist nachzulesen, dass LR.in Stocker erst am 6. Oktober von dem Fall erfahren habe, und dass „von keiner Seite ein Antrag kam, die Familie in einer offiziellen Struktur unterzubringen“. Fakt ist jedoch, dass es praktisch jeden Tag Anfragen gab, die Familie unterzubringen. Neben Freiwilligen und Vereinen hat selbst der Sanitätsbetrieb bereits am 4. Oktober, als der Bub aus dem Krankenhaus entlassen wurde, an öffentlicher Stelle eine Unterkunft für ihn und seine Familie gefordert.Hier nochmals die Faktenlage: Am 4. Oktober um 10:09 morgens hat die Koordinatorin des STP- Ambulatoriums und Beauftragte des Sanitätsbetriebs für Flüchtlinge per E-Mail den Betrieb für Sozialdienste Bozen und das Landesamt für Sozialsprengel darüber informiert, dass Adan entlassen werde und er mit seiner Familie noch keine Übernachtungsmöglichkeit gefunden hätten. Die Koordinatorin bat Land und Sozialdienste schriftlich, eine Unterkunft für die Familie bereitzustellen. Der E-mail-Anhang enthielt die Entlassungsbescheinigung aus dem Krankenhaus, in der Dr. Federico Mercolini feststellt: “è affetto da distrofia muscolare di Duchenne, complicata da candiopatia dilatativa. Soffre inoltre di difetto di glucosio-6-fosfato-deidrogenasi. La patologia di Abdullah è molto complessa, invalidante e necessita di stretto monitoraggio e cure continue”. Seit dem 4. Oktober also waren die zuständigen Landesämter über Gesundheitszustand des Jugendlichen informiert und die Sozialdienste der Landesabteilung wurden um eine Unterkunft gebeten.                                                                  
  2. In der Pressekonferenz am 10. Oktober bzgl. der Entlassung aus dem Krankenhaus betonte LR.in Stocker mehrmals, es habe sich um eine „geschützte Entlassung“ gehandelt. Wenn sich Landesrätin Stocker hierbei auf das offizielle Vorgehen der „geschützten Entlassung“ bezieht, scheint dies jedoch nicht auf. Eine geschützte Entlassung sieht besondere Umstände für die Zeit nach der Entlassung aus dem Krankenhaus vor. Darunter eine enge Betreuung durch Hausarzt und Krankenpflegedienste. Vor allem wird davon ausgegangen, dass der Patient ein Zuhause habe wo er ordentlich versorgt wird. Genau weil es an all dem fehlte, hat die Koordinatorin die Landesämter kontaktiert, mit der dringenden Bitte, eine Unterkunft bereitzustellen. Adans Familie hatte keinen angemeldeten Wohnsitz, keinen Hausarzt und auch keine geeignete Unterkunft, wo der Bub ordentlich versorgt hätte werden können, so wie es eine geschützte Entlassung eigentlich vorsieht.                                                                                                                                    
  3. Die Landesrätin behauptet, dass die Familie stets eine Unterkunft gehabt hätte. Dabei unterschlägt sie jedoch, dass die verschiedenen Unterbringungen nicht die zuständigen Institutionen bereitstellten, sondern von Freiwilligen durch eine Spendensammlung organisiert wurden. Südtirols FlüchtlingshelferInnen müssen deshalb aktiv werden, weil viele Institutionen entweder ihrem Auftrag nicht nachkommen oder zu langsam und bürokratisch arbeiten. Darüber hinaus erwähnt die Landesrätin nicht, dass diese Unterkünfte nur provisorisch waren: eine Nacht hat die Familie auf dem Boden eines Jugendzentrums verbracht. Eine angemessene Unterbringung für ein schwer krankes Kind hätten nur die öffentlichen Institutionen gewährleisten können – und müssen. Deshalb ist es inakzeptabel, dass LR.in Stocker kontinuierlich wiederholt, dass die öffentliche Hand aus dem Grund untätig geblieben sei, weil sich Privatpersonen auf freiwilliger Basis um die Familie gekümmert haben. Freiwillige haben gehandelt, weil und nachdem die öffentliche Hand eben nicht reagiert hat. Wer behauptet, sei es JournalistInnen, oder PolitikerInnen wie Ulli Mair, dass die Freiwilligen „die Öffentlichkeit früher benachrichtigen“ mussten, äußert sich, ohne die Fakten zu kennen.
  4. „Ich habe immer mein Gesicht hingehalten“, sagt Stocker im Interview vom 12.10. Selbst das stimmt nicht. Die Landesrätin hat in dieser Woche nicht ein einziges Mal die direkte Auseinandersetzung mit einem kritischen Gegenüber akzeptiert, u. a. hat sie das Pro & Contra auf RAI –Südtirol abgelehnt, um dann allein im Mittagsmagazin aufzutreten. Sie reagiert auf Kritik mit Gegenvorwürfen und Defensivhaltung. Gerade in der gegenwärtigen Situation kann dies nicht akzeptiert werden.
  5. Abschließend sei noch angemerkt: Die Landesrätin wiederholt in diesen Tagen immer wieder, dass das Landesrundschreiben von 2016, welches die Aufnahme von geflüchteten Menschen stark einschränkt (und dessen Rücknahme selbst vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gefordert wurde), der Aufnahme dieser Familie nicht im Wege gestanden hätte. Wenn nun das restriktive Rundschreiben tatsächliche die Aufnahme dieser Familie erlaubt hat, ist dies umso schwerwiegender, da die Familie eben gerade nicht aufgenommen worden ist.

Wie das Schicksal des kleinen Adams ausgegangen wäre, hätte er rechtzeitig eine angemessene Unterbringung bekommen, kann niemand wissen. Eines ist aber sicher, mit dem problematischen Rundschreiben wird eine Haltung vorgegeben, die die gesamte Aufnahmepolitik des Landes kennzeichnet, nämlich die heimliche Parole „So wenig wie möglich“. Ganz so, als ob die knappe Bettenanzahl in einer Bozner Flüchtlingsunterkunft jene Menschen, die wegen Armut, Krieg und Hunger in Afrika oder Asien aufbrechen, davon abhalten könnte, in unser Land zu kommen.

Nicht nur Landesrätin Stocker ist für diese fehlgeleitete und unbedachte Flüchtlingspolitik verantwortlich, sondern die gesamte Landesregierung.

 

Bozen, am 12. Oktober 2017

 

Die Grüne Fraktion im Landtag

 

 

Herumschieben, Abschieben, Abwälzen: So kann es nicht weitergehen, Landesrätin Stocker

Herumschieben, Abschieben, Abwälzen: Vom Umgang mit den Umständen, die den jungen Adan das Leben gekostet haben. So kann es nicht weitergehen, Landesrätin Stocker, machen wir die Flüchtlingsagenda zur Chefsache.

In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung hat Landesrätin Stocker Stellung zum Tod des 13-jährigen Adan Stellung genommen. Sie weist in ihren Aussagen die Verantwortung der Landesverwaltung von sich und stellt klar, dass die Familie trotz des berüchtigten „Rundschreibens Critelli“ hätte vorübergehenderweise aufgenommen werden können.

Der Tod des Kindes wird dadurch noch mehr zu einem tragischen Absurdum und zum Symbol des Versagens der Flüchtlingspolitik des Landes Südtirol.
Wenn im Lande der humanitäre Ansatz ohne Wenn und Aber als Ausgangspunkt aller Interventionen stünde, dann wäre es niemals zur Verkettung der Umstände gekommen, die dem jungen Adan das Leben gekostet hätten.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesrätin in ihrer Analyse die Verantwortung

  • nach unten abschiebt („das SIS ist in dieser ersten Einschätzung autonom“),
  • den Freiwilligen quasi die Schuld zuweist („Aufgrund der Mitteilung, dass eine Unterbringung für die gesamte Familie vorhanden ist, wurde keine weitere Suche nach einer Unterbringung eingeleitet. Wäre eine entsprechende Notwendigkeit gemeldet worden, wäre eine Aufnahme aufgrund der zusätzlichen Informationen zur Situation vom SIS sicherlich neu bewertet worden“)
  • oder gar die Familie selbst in die Pflicht nimmt (“Wenn sich dann jemand selbstständig aufgemacht hat vom Hotel Adria nach anderswohin, dann ist das eine freie Entscheidung“).

Wir erinnern daran, dass – in Ermangelung einer Unterbringung seitens der zuständigen Institutionen! – die Freiwilligen Geld gesammelt haben, um der Familie eine wenn auch notdürftige Unterkunft zu bieten und dass sie es waren, die sich die ganze Woche über um die Familie in höchster Not gekümmert haben. Ihnen auch indirekt die Verantwortung zuweisen, und zwar von Seiten der mächtigen Landesverwaltung, die mit ihren politischen und bürokratischen Vorgaben die Haltung der Aufnahme (bzw. der Abweisung) maßgeblich beeinflusst, ist absolut inakzeptabel und kleingeistig.

Es ist offensichtlich, dass die Landesrätin mit der Betreuung der Flüchtlingsagenden überfordert und/oder eindeutig schlecht beraten ist. Mit Defensivhaltung und bürokratischem Zynismus kann dieses komplexe gesellschaftliche Phänomen nicht angegangen werden. Landesrätin Stocker sollte besser nach Oben delegieren, als nach Unten abwälzen (wie wir es derzeit erleben) – und die Flüchtlingsagenda direkt an Landeshauptmann abgeben. Die Zeit ist eindeutig reif dafür.

Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

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