Kammerabgeordneter

Ganz Europa ein Mals?

Glyphosat

Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss wahrscheinlich vom Markt.

Die EU-Kommission wollte diesen Montag den Beschluss fassen, den Einsatz von Glyphosat für weitere 15 Jahre zu erlauben. Daraus wird nichts. Nach Frankreich, Schweden und den Niederlanden hat heute auch Italien angekündigt in der EU-Kommission dagegen zu stimmen. Deutschland und das landwirtschaftlich wichtige Land Dänemark haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung durchgerungen. So wird die Verlängerung vermutlich nicht mehr zustande kommen.

Italien Landwirtschaftsminister Martina und Gesundheitsministerin Lorenzin haben die Bedenken von Wissenschaftlern und Umweltverbänden ernst genommen,  ihre Gegenstimme angekündigt und einen gesamtstaatlichen Plan „Null Glyphosat“ ausgerufen.

Ich selber darf im Abwehrkampf gegen das Symbolmittel pestizidverseuchter Landwirtschaft in aller Bescheidenheit ein persönliches Verdienst beanspruchen.

Mit Argumenten versorgt vom Vinschger Umweltexperten Koen Hertoge bin ich letzte Woche und das ganze Wochenende über mit dem Präsidenten des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer Ermete Realacci und mit der italienischen Umweltsprecherin im EU-Parlament Simona Bonafè in Kontakt gestanden, um ein Nein Italiens zu erwirken. Italien hatte nämlich schon seine Jastimme angekündigt.

Heute kam die Nachricht Italien stimmt dagegen. Mals macht Schule.

Florian Kronbichler
Abgeordneter

Rom, 7. März 2016

Flüchtlingstragödie stoppen – Europäische Union, Staat und Land müssen sich ihrer Verantwortung annehmen!

Tragedia in mareDie Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer stellt Europa auf die Anklagebank. Die Europäische Union hat ein wahres Verbrechen begangen, indem sie die marine Rettungsoperation „Mare Nostrum” aufgegeben und durch die Grenzüberwachungsoperation „Triton” ersetzt hat. Die schwerwiegenden Folgen waren abzusehen und nun werden sie traurige Wahrheit. Seit Anfang des Jahres bis heute sind bereits mehr als 1.600 Opfer dieser Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es bis zum 30. April 96 Opfer gewesen. Auf zynische Weise hat Europa entschieden, den Tod tausender Flüchtlinge als Mittel zu verwenden, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Einer Union, die derartige Verbrechen verübt, müsste der 2012 verliehene Nobelpreis wieder aberkannt werden.

Angesichts dieses humanitären Notstands mit katastrophalem Ausmaß fordern wir:

VON DER EUROPÄISCHEN UNION

  • die Mission “Triton” einzustellen und mit sofortiger Wirkung wieder eine gemeinsame marine Rettungsoperation der europäischen Staaten einzusetzen.
  • die Möglichkeit einzuführen, direkt in den Botschaften und Konsulaten mit humanitären Notstand – am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Afrika-Subsahara – Asyl anzufragen, um die MigrantInnen aus den Klauen der MenschenhändlerInnen zu entziehen. Es müssen mit Schiffen und Flugzeugen der Europäischen Union humanitäre Korridore geschaffen werden, um die Flüchtlingssuchenden in die Aufnahmestaaten zu bringen.
  • die unsinnigen Dublin-Regelungen aufzuheben und den Menschen zu ermöglichen, im Land ihrer Wahl Asyl anzusuchen und nicht nur im Ankunftsland.

VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT

  • das Flüchtlingsthema als Priorität auf die eigene Agenda und die der Europäischen Union zu setzen.
  • die Verfahren zur Anerkennung des humanitären Schutzstatus zu beschleunigen.
  • Die Aufnahmestrukturen zu verbessern und die entsprechenden Ressourcen strengstens zu überwachen, um Geschäftemachereien und mafiöse Strukturen zu vermeiden.
  • bereits ab dem Antrag auf Asyl Integrationsprogramme vorsehen, die den Betroffenen Stabilität, Arbeit und Sozialleben geben. Menschen dürfen nicht wie Pakete behandelt werden, die von einer Stelle zur nächsten geschoben werden, wie es beispielsweise den Menschen passiert ist, die in der Bozner Carducci-Straße aufgenommen waren.
  • Die gemeinsamen italienisch-österreichisch-deutschen Polizeikontrollen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die „Jagd auf die Flüchtlinge“ muss sofort aufhören, da sie unmenschlich, unnütz und willkürlich ist und nichts anderes bewirkt, außer, dass so auch an unseren Grenzen MenschenhändlerInnen zu Werke sind.

VON DER BOZNER POLIZEIDIREKTION

  • das Präsidialdekret Nr. 21/2015, das seit dem 20. März in Kraft ist und vorsieht, dass für den Antrag auf Asyl ein Domizil zu nennen ist (Art. 3 Abs. 3) anzuwenden. Bisher jedoch verlangt die Polizeidirektion aufgrund eines absurden internen Rundschreibens des Innenministeriums einen festen Wohnsitz, schier unmöglich für Menschen, die gerade Wüste und Meer durchquert haben.

VOM LAND SÜDTIROL

  • die Anzahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen.
  • die eigene Position der Nicht-Teilnahme am Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – SPRAR) zu überdenken und dabei die Umwandlung in ein europäisches System für humanitären Schutz zu fordern.
  • Integrationsprojekte für Personen, die Südtirol zugewiesen bekommen, ins Leben rufen und Informationskampagnen für die örtliche Bevölkerung zu initiieren, um Solidarität und Akzeptanz zu verbreiten.
  • eine Anlaufstelle am Bahnhof Bozen einrichten und jene am Brenner zu verstärken.
  • ein Nachtquartier für die reisenden MigrantInnen bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang könnten die Räume genutzt werden, die im Winter als Obdach verwendet werden.

Vor dieser menschlichen Tragödie darf sich niemand verstecken.

Bozen, 20. April 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Florian Kronbichler – Kammerabgeordneter

Die Grüne Fraktion hat einen Begehrensantrag an die Abgeordnetenkammer in Rom vorbereitet: “Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.”

Download (PDF, 155KB)

 

 

“Es wird keinen Handstreich geben”

Kronbichler - Delrio„Überrascht und besorgt“ von den Reaktionen der italienischen Bevölkerung, aber „überzeugt, im guten Glauben das Beste gewollt zu haben, und bereit, allfällige Missverständnisse oder Fehler auszuräumen “. Das war zusammengefasst die Haltung von Regionenminister Graziano Delrio, der am Dienstag nachmittag den Kammerabgeordneten der Südtiroler Grünen und von SEL, Florian Kronbichler, zu einer Aussprache empfangen hat.

Das Gespräch im Ministerium in Rom dauerte über eine Stunde und zur Sprache kam hauptsächlich das Abkommen über die Toponomastik, so wie es Anfang August zwischen Staats- und Landesregierung getroffen worden ist. Minister Delrio legt Wert auf die Präzisierung, dass es ein Abkommen „zur Regelung der Hinweisschilder am Berg“ sei und keineswegs eines über die Toponomastikfrage in Südtirol allgemein.

Kronbichler bezeichnete es als „befremdlich“, dass das Abkommen geheim gehalten werde, so wie er grundsätzlich die Autonomiepolitik zwischen Bozen und Rom als „Geheimdiplomatie“ bezeichnete, die einer aufgeklärten Demokratie unwürdig sei. Die Reform der Autonomie habe, so wie die Toponomastik im Speziellen, in Südtirol selbst zu erfolgen, unter Einbeziehung aller, aller Sprachgruppen zuallererst.

Zur Geheimhaltung des Abkommens sagte der Minister, dass diese – entgegen anderslautenden Behauptungen von hohen SVP-Funktionären – nicht von Staatsseite und keinesfalls von ihm persönlich verordnet worden sei. Das Ministerium habe „dem Wunsch entsprochen“. Die Landesvertreter hätten das Thema „aus dem Wahlkampf heraushalten“ wollen. Zum Inhalt des Abkommens sagte er, dass dieser zur Hauptsache die Handschrift des Regierungskommissariats von Bozen trage und ihn deshalb die ablehnende Reaktion von italienischer Seite überrasche. Der SVP sei mehr zugemutet, das heißt: abgetrotzt worden, als das im so genannten Fitto-Durnwalder-Abkommen von 2010 der Fall gewesen sei. Landeshauptmann Durnwalders Reaktion darauf sei entsprechend heftig gewesen.

Kronbichler gab in dem Gespräch mit dem Minister zu bedenken, dass es auf dem eingeschlagenen Weg des Zählens und Handeln über Namen zu keiner befriedenden Lösung kommen könne. Jede Lösung auf diesem Weg führe zu größeren Problemen, als das zu lösende Problem selbst darstelle. Die Logik des Zählens und gegenseitigen Aufrechnens führe unweigerlich zu einem permanenten ethnischen Wettstreit. Die Regierung möge nicht der Illusion erliegen, mit einer gesetzlichen Regelung, jeder gesetzlichen Regelung!, sei „das leidige, Jahrzehnte alte Thema“ (Delrio) aus der Welt geschaffen. In dieser guten Absicht behauptete der Minister nämlich, gehandelt zu haben. Mehr noch: Er habe „diese Altlast“ noch dem alten Landeshauptmann auf seine breiten Schultern setzen wollen, „damit der Neue frei davon starten kann“.

Dass es so schnell nicht gehen werde und auch dass überhaupt alles nicht so gehen könnte, wie gedacht und im – offiziell noch geheimen – Abkommen niedergeschrieben, davon zeigte sich Minister Delrio nach dem langen, sehr herzlich erfolgten Gespräch überzeugt. So wie übrigens bereits Landeshauptmann Durnwalder sich in diese Richtung geäußert hat. Auf keinen Fall werde es „irgend einen Handstreich“ geben, versichterte Delrio. Der Minister versprach seinem Gesprächspartner, ihn in Südtirol-Angelegenheiten fortan vor Beschließungen zu informieren und allenfalls zu Rat zu ziehen.

Florian Kronbichler, Abgeordneter

Rom, 27. August 2013

Unterkünfte für Obdachlose in Bozen werden geschlossen

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Happy Birthday, Europäische Union! #Flashmob #EU60
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Auch heuer beteiligen wir uns wieder am Südtiroler Radlwettbewerb. Radle auch du mit!  Einfach auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registriert ist, kann Ve[...]
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