Gemeindewahlen 2015

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Benko – Am Tag danach. Aufruf zum Nachdenken

benKOGestern Abend hat sich der Bozner Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen das so genannte „Benko-Projekt“ ausgesprochen. Als Grüne erfüllt uns dies mit Genugtuung, da wir seit der Geburtsstunde dieses Projekts auf allen Ebenen vor den Folgen gewarnt haben. Bereits als der mittlerweile berüchtigte Artikel 55/quinquies ins Raumordnungsgesetz als Ad-Hoc-Regelung eingefügt wurde, hat unsere Landtagsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die absurde Beschleunigung der Abläufe und der vorgesehene Zeitpunkt der Abstimmung im Gemeinderat am Ende des Planungsweges zwangsläufig zu großen Problemen führen würde. Die grünen Rufe verhallten damals ungehört.

Auf praktischer Ebene hat dann die politische Vertretung in der Stadt Bozen unermüdlich auf die diversen Problempunkte in der Umsetzung aufmerksam gemacht. Stadträtin Trincanato hat gegen den Beschluss gestimmt und zugleich auf eine „Schadensbegrenzung“ im Falle der Projektannahme hingearbeitet.

Im Vorfeld der Gemeinderatswahl hat dann BM Spagnolli den Bruch mit den Bozner Grünen herbeigeführt und nach der Wahl haben wir in Bozen konsequent und verantwortungsbewusst darauf abgezielt, die demokratische Abstimmung herbeizuführen. Gestern hat sie gezeigt, dass in Bozen doch eine breite Front unsere Zweifel teilte.

Leider führt BM Spagnolli seinen eigenartigen politischen Trampelkurs fort und scheint es auf ein definitives Beziehungsende mit den Grünen anzulegen. Das ist schade. Zehn Jahre gemeinsames Regieren in der Landeshauptstadt hätte einen anderen Stil nahe gelegt und es auch dem Bürgermeister selber leichter gemacht, aus dem Schlamassel heraus zu finden. Gestern hat er nur wieder neue Fronten aufgebaut.

Trotzdem wollen wir es uns als Grüne offen lassen, kühlen Kopfes darüber zu diskutieren, wie es in unserer Stadt Bozen weiter gehen soll. Wir möchten damit beginnen, indem wir unsere WählerInnen und SympathisantInnen nach Mitte August zu einer Stadtversammlung einladen und Stimmung und Meinungen zur künftigen Stadtregierung einholen werden – falls es eine solche überhaupt geben wird.

Vordringlich fordern wir auf Landesebene die sofortige Überarbeitung des Artikel 55/quinquies des Raumordungsgesetzes. Ein derartiger Weg in die politische Sackgasse samt möglicher demokratischer Übertölpelung darf nicht mehr möglich sein.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Cecilia Stefanelli, Tobe Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Zwischen Stadt und Land, Regierung und Opposition – Grüne Sommerklausur 2015

Grüne Klausur 2015

Eine Sommerklausur, zumal nach einer heißen Wahlkampfphase, ist ein willkommener Augenblick des Nachdenkens und der möglichen Neuausrichtung. Schwerpunkte der grünen Sommerklausur 2015 im Biohof von Othmar Sanin in Margreid waren die Organisationsentwicklung, die politische Analyse und die Ermittlung der Jahresthemen 2016.

Ausgehend von der Gemeinwohlbilanz, der sich grüne Partei als erste Partei Südtirols unterzieht, wurden die Stärken, Schwächen und die Potenziale einer nachhaltigen Organisationsentwicklung besprochen. Sehr zufrieden sind die Grünen mit ihrer Übereinstimmung von politischen Zielen, persönlichen Lebensstilen und innerer Wertehaltung.
Nachzubessern gilt es vor allem in der Präsenz der Grünen in den Bezirken. Die Wählerstimmen kommen zwar zum Großteil bereits jetzt aus dem ländlichen Bereich, dennoch werden die Grünen meist als VertreterInnen des urbanen Lebens angesehen. Beschluss der Klausur war des denn auch, das Grüne kapillarer zu verankern, wobei die Verbindung über die thematische Arbeit erfolgen soll.

Bessere Vernetzung und Aufwertung brauchen deshalb die parteiinternen Arbeitsgruppen. Derzeit sind vier Arbeitsgruppen innerhalb der Partei sehr aktiv: Grüne Frauen, Young Greens, verdECOnomia und die sozialpolitische Gruppe. Sie erarbeiten die Leitlinien der grünen Politik in diesen Themen, machen Vorschläge zur gesetzgeberischen Arbeit und begutachten Vorschläge der Landesregierung.

Die Analyse der Gemeinderatswahlen und der nachfolgenden Koalitionsbildung ergab als Spannungsfeld die erneuerte Auseinandersetzung mit der Rolle der Grünen in Regierung bzw. Opposition. Dies ergab sich auch aus der Umkehrsituation zwischen der Verantwortungsübernahme in Meran und dem Wechsel in die Opposition in Leifers und Brixen; in Bozen ist man derzeit („waiting Benko…!“)in einer Art Schwebezustand dazwischen. Kaum eine andere Partei im Lande hat so viele verschiedene Szenarien zugleich zu tragen und diese Polarisierungen zu halten, ohne das Profil zu verwässern, ist eine große Herausforderung.
Nur über die Arbeit an Sachthemen auf der Grundlage der ökosozialen Werte kann dieser schwierige Ausgleich geschaffen werden. Die Kommunikation untereinander und nach außen muss allerdings verbessert werden.

Thematisch sehen wir den größten Handlungsbedarf im Sozialen. Wir empfinden uns als jene politische Kraft, die sich am deutlichsten für Solidarität und Chancengerechtigkeit einsetzt. Neben dem Umweltschutz ist das für uns wichtigster Punkt auf der Agenda.

Ziel grüner Politik bleibt die Veränderung der Welt im Sinne der Nachhaltigkeit. Mehr Spielraum dafür bietet sich sicherlich an der Regierung und wo die Bedingungen gegeben sind, leben wir unsere Regierungsfähigkeit. Wo nicht, sorgen wir für Opposition in Würde und mit Kompetenz.

Hier findest du weitere Fotos der Klausur.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Margreid, den 11. Juli 2015

Grande Kury

Cristina Kury - Paul Rösch

Die Entscheidung Cristina Kurys, auf einen Stadtratsposten zu verzichten, hat weit über die grünen Parteigrenzen hinaus Verwunderung, vor allem aber große Bewunderung ausgelöst.

Die meistgewählte Meranerin hat sich dafür entschieden, „Platz für Neues“ zu schaffen und die Regierungsbildung unbelastet von vergangenen Fronten vonstatten gehen zu lassen.

Als grüne Partei tut es uns zwar leid, dass die lange politische Karriere von Cristina Kury nicht mit einer Regierungserfahrung gekrönt wird, wie es nur verdient gewesen wäre – zugleich erfüllt uns die Entscheidung unserer Grande Dame mit Stolz und Bewunderung.

Denn nach Patrizia Trincanato macht eine weitere Grüne vor, wie nachhaltige Politik zu verstehen ist. Nämlich vorrangig nicht als Erfüllung persönlichen Ehrgeizes, sondern als Dienst an der Allgemeinheit, der in vielen verschiedenen Rollen erfolgen kann – und der als echter „Zivildienst“ (Hans Heiss) immer auch ein Amt auf Zeit ist, einem größeren Ganzen, dem Gemeinwohl untergeordnet.

Frau Kury hat ein großes Zeichen gesetzt. Wir wünschen ihr und dem Bürgermeister Paul Rösch alles Gute bei der Leitung der Meraner Stadtpolitik – auf dass das „grün-bürgerlistige“ Tandem weiterhin Rückenwind haben möge!

 

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende

Bozen, den 14.06.2015

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