Bruch zwischen Etschwerken und SEL

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Bozen, 18. Jänner 2013

So lange das Land das Energie-Monopol für sich beansprucht, ist kein Abkommen möglich

Nachdem Landesrat Laimer durch sein Ansuchen um Vergleich eingestanden hat, dass er zur Begünstigung von SEL die Verfahren zur Vergabe der Großwasserkonzessionen schwerwiegend manipuliert hat, sind SEL und Land keine glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. In den aktuellen Verhandlungen hat sich das Land bisher schlichtweg nur darum bemüht, mit kleinen Schritten und neuen Gesichtern das Energiemonopol und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufrecht zu erhalten, aufgrund derer der SEL-Skandal ausgelöst und die Gemeinden samt ihren Stadtwerken vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Die Landesregierung und LR Mussner haben noch in keiner Weise die Schwere und Tiefe des SEL-Skandals erkannt und zeigen keine Bereitschaft, die Grundursache des Scheiterns ihrer Energiepolitik in Diskussion zu stellen: den Interessenkonflikt von SEL in ihrer gegenwärtigen Verfassung (zu 93% im Eigentum des Landes), die sich in Knebelverträge mit den Kolossen ENEL und Edison einlässt und den Gemeinden und ihren Energiegesellschaften den Krieg erklärt.

Solange dieses Übergewicht des Landes andauert, wird es nicht möglich sein, mit den Gemeinden ein Abkommen zu schließen. Die Gemeinden sind nicht mehr dazu bereit, die Übermacht einer Landesregierung hinzunehmen, die nicht in der Lage ist, ihre Energiekompetenzen gut auszuüben und die den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie ausgelöst hat.
Notwendig ist eine Verhandlung auf Augenhöhe, begleitet von einem Ausstieg des Landes aus der Energieproduktion, ermöglicht durch die kostenlose Abtretung ihrer SEL-Quoten an die Gemeinden mittels eines Finanzgesetzes. Erforderlich ist zugleich eine Neuordnung des gesamten Sektors, wodurch sich das Land auf die Rolle eines neutralen und strengen Schiedsrichters zurück zieht, während die Gemeinden Produktion und Verteilung übernehmen. Nur auf diese Weise wird ein Fundament für eine Vereinbarung geschaffen, die den Skandal der Konzessionen endlich beilegt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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