Briefwahl als Demokratiefalle: So nicht!

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DSC_0117Aus allen Teilen Europas erreichen uns in diesen Tagen Mitteilungen von SüdtirolerInnen, die im Ausland weilen und die die Unterlagen der Wahl nicht rechtzeitig erhalten haben.
Wir hatten dies, bei aller Unterstützung der Briefwahl-Idee, voraus gesehen.

Nun hat der Rekurs der Liste „Fratelli d’Italia“ sicher die Zusendung verzögert und den ursprünglichen Zeitplan durcheinander gebracht. Allerdings war eine derartige Aktion im Rahmen des Vorhersehbaren. Dass es nun auch nicht möglich ist, den Antrag auf Briefwahl zurück zu nehmen und eigens nach Hause zurück zu kehren, um die Stimme abzugeben, führt vielfach dazu, dass Menschen das Wahlrecht letztendlich verwehrt wird.

Dies ist eine Demokratiefalle. Wir kritisieren daher auf das Schärfste die derzeitige Vorgangsweise der Briefwahl und fordern jetzt schon, dass in der neuen Legislatur Verbesserungen im Sinne der Erleichterung der Zugänglichkeit zur Briefwahl vorgenommen werden.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin
Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender
Hans Heiss, Mitglied des Landtages

Bozen, 20. Oktober

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