Beschlussantrag zum “Panaschieren und Kumulieren” nicht auf TO des Regionalrats

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RegioNeLiveDer Regionalrat hat es heute mit großer Mehrheit abgelehnt, den grünen Beschlussantrag zum „Panaschieren und Kumulieren“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Der Vorschlag sieht vor, das Wahlgesetz für die Gemeinden unter 15.000 EinwohnerInnen abzuändern und das Vergeben von listenübergreifenden Vorzugsstimmen („Panaschieren“) vorzusehen.
Es hätte aus unserer Sicht eine notwendige erste Reaktion auf die Wahl- und Parteienmüdigkeit sein können, die sich in den Gemeindewahlen am 10. Mai so deutlich ausgedrückt hat.
Wir werden das Thema weiterhin wach halten und den Vorschlag in einem Gesetzentwurf weiter ausbauen.

Hier finden Sie den von uns eingereichten Beschlussantrag.

Regionalratsabgeordnete/Consiglieri regionali
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Trento, 20.5.2015

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