BBT-Terminplanung: Immer mehr in Verzug?

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bbt-logo-01Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

Vor wenigen Monaten, Mitte September 2015, gab die BBT-Spitze einvernehmlich mit der Landesregierung bekannt, dass zehn Jahre später, am 27. September 2025, der Probetrieb am Tunnel mit einer Jungfernfahrt beginnen solle – 200 Jahre nach dem Start der ersten öffentlichen Dampflok in Europa. Ende 2026 solle dann die definitive Inbetriebnahme des Großvorhabens BBT erfolgen.
Hinter der zuversichtlichen Terminplanung stehen aber wieder einmal gewichtige Fragezeichen: Denn die Ausschreibung des Hauptstollens auf italienischer Seite, südlich des Brenners, im Wert von 1,4 Mrd. €, erfährt seit einem Jahr auffallende Verzögerungen, die den optimistischen Zeithorizont der Inbetriebnahme 2025/26 und die erhoffte Entlastung der Bürgerinnen an den Transitstrecken schwer wiegend in Frage stellen.

Aktuell wird südlich des Brenners an zwei Abschnitten gearbeitet: Seit 2011 am Baulos Periadriatische Naht bei Mauls, das neben einem Stück Erkundungsstollen auch 3,7 km Haupttunnelröhre an einem der geologisch sensibelsten Punkte angeht, allerdings im relativ bescheidenen Volumen von 53 Mio. Euro. Gewichtiger ist das Baulos „Eisackunterquerung“ nördlich von Franzensfeste von immerhin 301 Mio. €, das sich die Baulöwen Salina Impregilo-Strabag einmütig teilen.
Auffallend verzögert erscheint hingegen das Hauptprojekt südlich des Brenners, die Baulose Mauls 2 und 3: Sie umfassen im wesentlichen den Vortrieb und die Verschalung der beiden Hauptröhren und den Pilotstollen von Mauls bis zum Brenner im Umfang von 1,4 Mrd. Euro, in einer enormen Höhe von annähernd 25% des Landeshaushalts.
Vor über einem Jahr, zu Weihnachten 2014 teilte die BBT-Beobachtungsstelle in einer Aussendung mit, dass diese Ausschreibung innerhalb April 2015 „auf den Markt gebracht werden“ sollte.

Davon ist allerdings keine Rede: Zwar genehmigte die Südtiroler Landesregierung am 24. 3. 2015 (Beschluss Nr. 346) das Ausführungsprojekt für die Errichtung der Hauptröhren (Baulos 2 und 3) in besagter Höhe von ca. 1,4 Mrd. €, seither aber lässt die Genehmigung der Finanzmittel von staatlicher Seite auffallend auf sich warten. Zwar erfolgte Ende Juli 2015 die entsprechende Ausschreibung, für die inzwischen auch entsprechende Offert italienischer Baukonzerne und der österreichischen Strabag vorliegen, an deren Überprüfung gearbeitet wird.

Entsprechende Finanzmittel wurden jedoch, anders als erwartet, offenbar erst jetzt bereit gestellt, wie der zuständige Minister Graziano Delrio erst jüngst, am 5. Jänner 2016 in Trient mitteilte. Allerdings erwähnt der Minister nur eine Höhe von 1,25 Mrd., mit denen „das vierte Baulos“ von Mauls bis Brenner errichtet werden soll.

Eine auffallende Verspätung, die den Bau mit Sicherheit verzögert und die der einschlägig versierte Kammerabgeordnete Alfreider öfter beklagt hat, zumal nach dem absehbaren Zuschlag an einen Bauträger die ausgeschiedenen Konkurrenten mit aller Gewissheit rekurrieren werden, um den enormen Finanzhappen nicht ohne weiteres fahren zu lassen. Die Bauzeit soll 9 Jahre ab Zuschlag betragen, sodass mit einer Fertigstellung des Tunnels nicht vor Mitte 2025 zu rechnen ist, aber noch ohne Betriebsanlagen wie Geleise und Bahntechnik. Eine Probefahrt zum angekündigten Termin 27. 9. 2025 erscheint daher als eine ziemlich gewagte Ankündigung, wenn nicht als utopisches Unterfangen.

Hinzu kommt, dass auch für den Abschnitt nördlich des Brenners die finanzielle Deckung fehlt, um die dortigen Großbaulose auszuschreiben. Trotz allen demonstrativ bekundeten Optimismus hängen also über dem Kernstück des BBT gewichtige Fragezeichen, ganz abgesehen von der offenen Frage der Zulaufstrecken, für die Minister Delrio nun um europäische Unterstützung ansuchen möchte, auch dies wahrlich kein gutes Signal!

Für die Grünen, die dem BBT ablehnend gegenüber stehen, da andere Lösungen der Verkehrslenkung über die Alpen zielführender und kostengünstiger erscheinen, ein weiterer Grund, um nachzufragen.

Wir richten in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie ist der Stand der Mittelzuteilung für das Baulos Mauls 2 und 3, liegen die entsprechenden CIPE-Beschlüsse vor?
  • Weshalb spricht Minister Delrio vom „4. Baulos“ für diesen Abschnitt?
  • Wie hoch liegt hier die definitive Summe der Ausschreibung?
  • Welches sind die Bewerber, die sich um dieses Baulos beworben haben?
  • Bis wann soll der definitive Zuschlag dieses Mega-Bauloses erfolgen?
  • Wann soll genau der entsprechende zeitliche Abschluss dieses Projektes 2., 3. und 4. Bauloses erfolgen?
  • Wird unter den angeführten Prämissen der Bau nicht zeitlich nach hinten verschoben?

07.01.2016
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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