BBT: alte Forderungen immer aktueller

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

AlpenTransitBörse

BBT: Wiederholte Finanzierungskrise stellt Realisierung neuerdings in Frage und bekräftigt die Aktualität alter Forderungen

Im Februar 2013 hat das Interministerielle Preiskomitee CIPE den Betrag von 638 Mio Euro für das 2. BBT-Baulos beschlossen, wovon 300 Mio Euro aus dem staatlichen Stabilitätsgesetz und 338 Mio Euro aus der Querfinanzierung der Brennerautobahn A-22 flüssig gemacht werden sollten.

Während das Land Südtirol die Freigabe der Querfinanzierung befürwortet, sperrt sich Trient dagegen, falls nicht mehrere Bedingungen erfüllt werden: Gemeinsames Vorgehen der Länder bei der Verlängerung der Autobahn Konzession, Verpflichtung der staatlichen Regierung im Hinblick auf die Zulaufstrecken, Einrichtung eines Techniken Tisches zur Überprüfung der Situation

Da diese Bedingungen nur zum Teil erfüllt werden, gibt es ein trentiner „Nein!“ zur Zuweisung der Querfinanzierung, zumal das Trentino befürchtet, dass die freigegebenen Mittel vorwiegend auf Südtiroler Gebiet, v.a. im Bereich Franzenfesten und der Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck verwendet werden. Zudem ist die angestrebte Verlängerung der Autobahnkonzession am Veto der EU gescheitert.

Die Blockade grosser Summen aus der Querfinanzierung und der fraglichen Zuweisung staatlicher Mittel macht deutlich:

  • Die Finanzierung des unvorstellbar teuren Baus steht vor immer größeren Schwierigkeiten. Mangelnde Finanzressourcen, die Uneinigkeit der beiden Provinzen Südtirol und Trentino über den Einsatz der knappen Mittel auf dem jeweiligen Territorium verzögern den Tunnelbau selbst, erst recht jenen der Zulaufstrecken. Die auf 2026 angesetzte Eröffnung verschiebt sich unter Garantie; auch das Schicksal der Zulaufstrecken ist ungewiss.
  • Unter den Bedingungen rasch wachsender Unsicherheit werden die von dem Südtiroler Grünen seit langem eingeforderten Alternativen zum BBT immer dringlicher: In erster Linie eine Alpentransitbörse zur besseren Verteilung der Fahrten auf die großen Alpentransitstrecken; die überfällige Erhebung der Maut auch südlich des Brenners und ein Nachtfahrverbot, worauf die neue Tiroler Landesregierung von ÖVP/Grünen in diesen Tagen wieder massiv drängt.

Bozen, 27. Mai 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

3 Antworten auf BBT: alte Forderungen immer aktueller

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten

Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols wurden von Hunderttausenden von Besuchern überrannt, Tausende Autos, Busse und Camper haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetr[...]
Grüner Bericht zum Landeshaushalt: Unternehmen zahlen weniger, LohnempfängerInnen immer mehr

Grüner Bericht zum Landeshaushalt: Unternehmen zahlen weniger, LohnempfängerInnen immer mehr

Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 201, 2018, 2019 und 2020 (Landesgesetzentwurf 148/17) Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018 (Landesgesetzentwurf 146/11) Minderheitenbericht von Hans Hei[...]
Tunnel Mals-Bormio: Nein zur Kurzverladung von Autos, Bussen und LKWs auf die Schiene

Tunnel Mals-Bormio: Nein zur Kurzverladung von Autos, Bussen und LKWs auf die Schiene

https://youtu.be/VwCcJh_zApc Gestern Abend haben Landesrat Richard Theiner und der lombardische Untersekretär Ugo Parolo in Mals die Vorstudie für einen Tunnel unter dem Stilfser Joch vorgestellt. Die Studie hat unterschiedliche Straßen- und Ei[...]
Kindergartenwahl: Nach welchen Kriterien?

Kindergartenwahl: Nach welchen Kriterien?

Nachdem in den deutschen Kindergärten immer wieder die Anzahl von anderssprachigen Kindern beanstandet wird, wurde beschlossen, dass die Einschreibungen künftig zentralisiert vorgenommen werden soll. Man will damit eine gleichmäßigere Verteilung der [...]
Tourismus im Sommer 2017 auf Allzeit-Hoch

Tourismus im Sommer 2017 auf Allzeit-Hoch

Der absehbare Jahresrekord gibt Anlass zum Umdenken Am Ende der Saison 2017 steht Südtirols Tourismus ein neues Rekordjahr ins Haus: Dank des Rekordsommers mit 20,4 Mio. Nächtigungen wird für das Gesamtjahr 2017die Marke von 33 Mio. gewiss locker üb[...]
Breiter Konsens für Unterstützung von Frauenunternehmen

Breiter Konsens für Unterstützung von Frauenunternehmen

Zwei unserer Beschlussanträge, in denen wir mehr Unterstützung für weibliche Unternehmerinnen fordern, wurden heute ausgiebig diskutiert. Einer unserer Anträge „Konkrete Hilfe für Unternehmerinnen und freiberuflich tätige Frauen“ wurde mit folgen[...]
Flughafen: Versprechen reichen nicht. Wer den Flughafen übernehmen will, muss wissen, dass die Rollbahn nicht verlängert werden darf.

Flughafen: Versprechen reichen nicht. Wer den Flughafen übernehmen will, muss wissen, dass die Rollbahn nicht verlängert werden darf.

Keinen Monat ist es her, da hat der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen gab er am 8. November, als unser Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption v[...]
Glyphosat Zulassung wird verlängert: Geschenk für das Agrar-Business

Glyphosat Zulassung wird verlängert: Geschenk für das Agrar-Business

Die Wirkung von Glyphosat ist längst bekannt: Wo es verwendet wird, geht die Artenvielfalt drastisch zurück. Die Substanz tötet natürliche Grünpflanzen ab und somit den Lebensraum vor Insekten, Reptilien und Vögeln, die maßgeblich zu funktionsfäh[...]
Die Grünen Südtirols sind Teil der Europäischen Grünen Partei!

Die Grünen Südtirols sind Teil der Europäischen Grünen Partei!

Ein großer Erfolg und ein großartiges Ergebnis: 100% der Delegierten stimmen für die Aufnahme der Verdi Grüne Verc in die EGP. Seit Längerem schon bemühen sich die Grünen Südtirols um die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP). Es gilt di[...]
Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten. Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam beka[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
15. Dezember 2017
08. März 2018