Aufruf zum Referendum gegen das SVP-Gesetz zur “direkten Demokratie”

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Direkte DemokratieIm Juni diesen Jahres hat der Landtag, besser gesagt, die Südtiroler Volkspartei im Alleingang, das Gesetz zur direkten Demokratie verabschiedet. Dieser unbeschreibliche Kraftakt der SVP war der bisherige Höhepunkt  der Geringschätzung gegenüber dem Koalitionspartner, der Opposition und der Demokratie in unserem Lande. Die Empörung war entsprechend groß. Wir haben nun ein Gesetz zur direkten Demokratie, das etwa von keiner/m einzigen italienischsprachigen Abgeordneten mitgewählt wurde. Dabei wäre gerade zu dieser Thematik ein besonders breiter Konsens nötig. Abgesehen von dieser unerhörten Vorgangsweise hat das verabschiedete SVP-Gesetz auch große inhaltliche Mängel. Insbesondere verweisen wir auf die von uns Grünen immer kritisierte Hürde von 26.000 zu sammelnden Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums.

Die Initiative für mehr Demokratie greift nun auf das Instrument eines Verfassungsreferendums zurück, das ermöglicht, Gesetze im Verfassungsstatus (und dazu gehört auch das Autonomiestatut) innerhalb von 3 Monaten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn 8.000 Unterschriften gesammelt werden.

Wir unterstützen als Grüne diese Initiative und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, innerhalb 13. September 2013 auf der Wohnsitzgemeinde oder an den im ganzen Land dankenswerterweise eingerichteten Ständen ihre Unterschrift zu hinterlegen. Viele von uns Grünen sind selbst aktive UnterstützerInnen der Initiative und als Beglaubiger im Einsatz. Die Initiative selbst ist überparteilich.

Zugleich werden Unterschriften gesammelt, damit ein Volksbegehren mit dem Alternativ-Entwurf eines Gesetzes zur direkten Demokratie in den Landtag kommt. Auch dieses wird von uns unterstützt. Demokratische Erneuerung ist das, was unser Land in dieser „neuen Phase“ am allermeisten nötig hat und von den BürgerInnen auch gefordert wird. In den nächsten Monaten wird sin insbesondere an dieser Frage zeigen, ob auch die Mehrheitspartei bereit ist, hier Schritte in die Zukunft zu machen.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013
Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter

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