Aufruf zum Referendum gegen das SVP-Gesetz zur “direkten Demokratie”

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Direkte DemokratieIm Juni diesen Jahres hat der Landtag, besser gesagt, die Südtiroler Volkspartei im Alleingang, das Gesetz zur direkten Demokratie verabschiedet. Dieser unbeschreibliche Kraftakt der SVP war der bisherige Höhepunkt  der Geringschätzung gegenüber dem Koalitionspartner, der Opposition und der Demokratie in unserem Lande. Die Empörung war entsprechend groß. Wir haben nun ein Gesetz zur direkten Demokratie, das etwa von keiner/m einzigen italienischsprachigen Abgeordneten mitgewählt wurde. Dabei wäre gerade zu dieser Thematik ein besonders breiter Konsens nötig. Abgesehen von dieser unerhörten Vorgangsweise hat das verabschiedete SVP-Gesetz auch große inhaltliche Mängel. Insbesondere verweisen wir auf die von uns Grünen immer kritisierte Hürde von 26.000 zu sammelnden Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums.

Die Initiative für mehr Demokratie greift nun auf das Instrument eines Verfassungsreferendums zurück, das ermöglicht, Gesetze im Verfassungsstatus (und dazu gehört auch das Autonomiestatut) innerhalb von 3 Monaten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn 8.000 Unterschriften gesammelt werden.

Wir unterstützen als Grüne diese Initiative und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, innerhalb 13. September 2013 auf der Wohnsitzgemeinde oder an den im ganzen Land dankenswerterweise eingerichteten Ständen ihre Unterschrift zu hinterlegen. Viele von uns Grünen sind selbst aktive UnterstützerInnen der Initiative und als Beglaubiger im Einsatz. Die Initiative selbst ist überparteilich.

Zugleich werden Unterschriften gesammelt, damit ein Volksbegehren mit dem Alternativ-Entwurf eines Gesetzes zur direkten Demokratie in den Landtag kommt. Auch dieses wird von uns unterstützt. Demokratische Erneuerung ist das, was unser Land in dieser „neuen Phase“ am allermeisten nötig hat und von den BürgerInnen auch gefordert wird. In den nächsten Monaten wird sin insbesondere an dieser Frage zeigen, ob auch die Mehrheitspartei bereit ist, hier Schritte in die Zukunft zu machen.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013
Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Ökosozial in Richtung Wahljahr: Abschied, Neuwahl, Aufbruch bei der Grünen Landesversammlung

Ökosozial in Richtung Wahljahr: Abschied, Neuwahl, Aufbruch bei der Grünen Landesversammlung

Mehrere Punkte standen auf der Tagesordnung der Landesversammlung der Grünen am 27. Mai 2017 im Festsaal der Gemeinde Bozen. Hans Heiss wurde nach 14 Monaten als Co-Vorsitzender mit einer Standing Ovation verabschiedet. Im nachfolgenden Wahlgang e[...]
Die Sonntagsruhe ist gerettet

Die Sonntagsruhe ist gerettet

Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen! In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch [...]
Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis bei Schülerinnen und Schülern ist kein Betriebsunfall, sondern ein Systemdefekt Südtirols. Grüne Vorschläge. Die gründliche, auf breiter Stichprobenbasis durchgeführte Studie Kolipsi II zeigt e[...]
Schnellschuss Impfzwang

Schnellschuss Impfzwang

In diesen Tagen diskutiert Südtirol über die unverhältnismäßige, weit über das Ziel hinaus schießende Maßnahme der Regierung, 12 Pflichtimpfungen mit drakonischen Strafen für Nichteinhaltung einzuführen. Wir Südtiroler Grüne sind immer schon für die [...]
Lassen wir das Gras wachsen!

Lassen wir das Gras wachsen!

Offensive gegen Herbizide auf Landes- und Gemeindeebene Die Grünen legen einen Landesgesetzentwurf und einen Musterbeschlussantrag für GemeindevertreterInnen vor, um die Verwendung von Herbiziden einzuschränken. Es ist schon mancherorts zu Konfli[...]
Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo

Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo

Ulrike und Ingrid – ein starkes Duo an der Spitze der österreichischen Grünen. Wir gratulieren! Der erweiterte Bundesvorstand der österreichischen Grünen hat heute beschlossen, wer die Nachfolge von Eva Glawischnig an der Spitze der Partei antrete[...]
Goldene Pyramide auf tönernem Fundament

Goldene Pyramide auf tönernem Fundament

Der neue Gesetzentwurf zur Führungsstruktur der Landesverwaltung setzt auf die Spitzenbeamten. Auf Kosten von Know-How und sozialer Gerechtigkeit – und mit Spitzengehältern bis zu 240.000 Euro! Am 18.5. hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zu[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 
Termine
27. Mai 2017
09. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)
10. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)
11. Juni 2017
  • 2. Alpenraumtagung

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Propstei in St. Gerold (Biosphärenpark Gr. Walsertal in Vorarlberg)