Ankauf der ENEL-Anteile: Wichtiger Fortschritt, aber mit vielen offenen Fragen

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SELDer Ankauf des ENEL-Anteils von 40% an der Gesellschaft SE-Hydropower durch SEL ist ein notwendiger Schritt zur Befreiung von Südtirols Energie-Politik aus Fehlern und Altlasten der Vergangenheit. Diese Möglichkeit wurde von den Grünen bereits anlässlich des SEL-Skandals eindringlich eingemahnt. Es sei daran erinnert, dass ENEL Ende der Neunziger Jahre dem Land den Ankauf seiner gesamten Kraftwerke en bloc vorschlug, wobei aber LH Durnwalder das Offert ausschlug, im Gegensatz zu Aosta, das seit 20 Jahren die eigenen Kraftwerke in vollem Umfang zu Eigentum besitzt. Früher oder später wird eine Gesamtbilanz notwendig sein, um den Preis zu ermitteln, den Südtirol für diese Fehlentscheidung und die Folgen gezahlt hat: Die manipulierten Wettbewerbe, die Knebelverträge mit großen Vorteilen für ENEL, der Dauerkonflikt mit den Gemeinden und den anderen Elektrizitätsproduzenten des Landes. Diese Konfliktherde sind zwar noch nicht bereinigt, aber der Schritt des Erwerbs der ENEL-Anteile kann ihn erleichtern.

Für ein Gesamturteil der Operation sind noch wichtige Punkte grundlegend zu klären:

  1. Zu klären ist nicht nur der effektive Einkaufpreis, sondern vor allem, wer und in welcher Form diesen bezahlt. Wir erinnern daran, dass die bisherigen Bürgschaften und Kredite des Landes zugunsten der SEL die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden geweckt haben, die staatliche Beihilfen an Unternehmen untersagen.
  2. Wie wird das künftige Abkommen mit den Etschwerken geändert und im Besonderen? Werden in der allfälligen, neu zu gründenden Gesellschaft die Gemeinden Bozen und Meran weiterhin 41,5% der Anteile behaupten können? Die Bemessung der Quoten wurde auf der Grundlage getroffen, dass SEL nur Eigentümerin von 60% von SE Hydropower war, die nahezu die Hälfte der hydroelektrischen Produktion Südtirols erzielt. Wenn nunmehr SEL auf 100-%-Anteil an Hydropower kommt, wird dann der Wert der Etschwerke verhältnismäßig absinken und mit ihr die den Gemeinden vorbehaltenen Anteile?
  3. Abzuklären wird auch sein, welche und wie viele der Kontrakte zwischen Hydropower und ENEL (verpflichtend vorgesehen von den zwischen 2008 und 2010 vorgesehenen SEL-ENEL-Verträgen) in Kraft bleiben werden und bis zu welchem Zeitpunkt? Vor allem folgende Verträge haben ENEL erhebliche Vorteile zugeschanzt:
    a) Die zwei Kontrakte zum Kauf bzw. Verkauf von Energie, wonach sämtliche, von SE-Hydropower erzeugte Energie von ENEL zum Selbstkostenpreis übernommen und dann von ENEL auf den Markt gebracht wird, bis auf eine Vergütung für SEL, die weit unterhalb jenes Wertes liegt, der realisierbar wäre, wenn SEL selbst über die Energie verfügte. Diese Verträge haben ENEL Vorteile, dem Land hingegen Verluste von Steuerreinnahmen beschert – in der Größenordnung von Dutzenden Millionen Euro im Jahr.
    b) Die zahlreichen Dienstverträge, die SE Hydropower und SEL dazu verpflichten, an ENEL zahlreiche Dienstleistungen im Bereich Technik, Verwaltung, Geschäftsführung an ENEL zu vergeben, um eine Vergütung, die bis heute auf 18 Millionen Euro im Jahr geschätzt wird.
  4. Wird der Ankauf auch das Kundenpaket von ENEL in Südtirol umfassen oder handelt es sich nur um die Kraftwerke? Wir dürfen dran erinnern, dass im Trentino sämtliche ENEL-Klienten an Dolomiti Energia übergegangen sind, während in Südtirol noch 2011 gut 85.000 Kunden ihre Rechnungen von ENEL erhalten.

Fazit: Ein großer und überfälliger Schritt, wofür der neuen Landesregierung Anerkennung gebührt, aber mit vielen offenen Fragen – darunter vor allem nach der künftigen Position der Etschwerke und damit der Städte Bozen und Meran.

Bozen, 7. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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