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Initiative 1x10Steuern müssen steuern

Das Ziel der Steuer- und Beitragspolitik muss die gerechte Verteilung des Wohlstandes sein. Durch Umverteilung kann dem Auseinanderdriften von Arm und Rech entgegengewirkt werden. Die Grünen sprechen sich dafür aus, den lokalen und nationalen Handlungsspielraum in der Steuerpolitik zu nutzen. Konkret:

  • EEVE überarbeiten (z.B. Betriebsvermögen berücksichtigen) und als Grundlage für alle Zuwendungen und Beiträge an Einzelpersonen und Familien hernehmen, gewissen Zuwendungen überdenken (z.B. Schulbücher)
  • Einbeziehung der Sozialpartner (Arbeitgeber, Arbeitsnehmer, Dritter Sektor) bei der Festlegung von Steuern und Gebühren
  • Die Spielräume der IMU nutzen, z.B. durch eine hohe Besteuerung von leerstehenden Zweitwohnungen
  • Enge Zusammenarbeit mit den staatlichen Steuerbehörden, um Steuerhinterziehung und Kapitalflucht zu bekämpfen. Das Land soll stärker kontrollieren und wo möglich auch als Nebenkläger auftreten
  • Keine totale Steuerautonomie, sonst droht Wettbewerbsverzerrung zwischen den Regionen (z.B. Auto anmelden)
  • Forderungen des Landes an den Staat: Erbschaftssteuer wieder einführen, Kapital stärker besteuern, Finanztransaktionen besteuern

Würdiges und leistbares Wohnen für alle

Wohnen ist in Südtirol durchschnittlich zu teuer. Oft muss ein sehr hoher Anteil des Einkommens (auch über 50%) für Mieten im privaten Wohnungsmarkt in Südtirol aufgewandt werden. Das soziale Grundbedürfnis des Wohnens erfordert mehr öffentliches Interesse. Konkrete Vorschläge sind:

  • Eine starke Sozialwohnbauinitiative unter Einbeziehung der Gemeinden
  • Energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz mit neuen Finanzierungsmodellen (Banken, Land, BürgerInnen)
  • Leistbares Wohnen beginnt beim sozialen Wohnbau – nachhaltig Bauen senkt die Kosten für Bau und Instandhaltung und ist eine Gesundheitsvorsorge (besseres Klima, weniger Heizen, weniger Strom, gesündere und zufriedenere Menschen)
  • Wohnen im Grünen, Städte begrünen: keine Neubauten ohne effektive Nutzgärten (auch auf Dächern,…)
  • Leerstehende Wohnungen für sozialen Wohnbau anmieten, falls keine Bereitschaft zum Vermieten – langfristig leerstehende Wohnungen enteignen
  • Wohnbauförderung überdenken, weniger Eigentum, mehr Miete
  • Leichter und billiger bauen

 Bildung, Berufs- und Weiterbildung

Die öffentliche Hand sollte den Europäischen Slogan des Lebenslangen Lernens (L.L.L.) auf allen Ebenen noch deutlicher verbreiten und dafür bessere Zugangsvoraussetzungen schaffen.

  • Anreize für Betriebe, die in Aus- und Weiterbildung investieren und Lehrstellen schaffen
  • keine Kürzungen im Bildungsbereich

 Gesundheit

  • Das öffentliche steuerfinanzierte Gesundheitssystem erhalten
  • Wissen um Vorsorge und gesunde Lebensstile stärken
  • Auseinandersetzung mit Lebenssinn, Arbeit, Freizeit, Beschäftigung, Ernährung, Stress usw. ermöglichen und fördern
  • Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
  • Streichung der Möglichkeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst nebenher freiberufliche tätig zu sein

 Auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen

Ein Problem der Südtiroler Sozialpolitik liegt darin, dass zwischen Vorsorge und Fürsorge geteilt wird und die Zuständigkeiten in Gesetzgebung und Verwaltung zwischen EU, Staat, Region, Land und Gemeinden (verwaltet über die Bezirksgemeinschaften) sehr ungenau aufgeteilt werden. Zudem gibt es einen verworrenen Mix zwischen steuerbasierten und beitragsbezogenen Maßnahmen. Die Grünen sprechen sich für die Zusammenlegung von Vorsorge und Fürsorge, für mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten und für eine steuerbasierte Grundsicherung aller Menschen aus. Konkret:

  • Schaffung eines steuerfinanzierten Grundsicherungsfonds, der die Mindestsicherung, Gesundheit, Familienleistungen, Pflege, Bildungsförderung und Wohnbau beinhaltet
  • Organische Zusammenführung der sozialen Fürsorge- und Vorsorgeeinrichtungen zu einer Mindestsicherung in Landeskompetenz (Staat: Sozialrente, Arbeitslosigkeit, Lohnausgleichskasse, Region: Mobilitätsgeld, Arbeitslosigkeit, Land: Zivilinvalidenrente, soziales Mindesteinkommen, Institutionen z. B. INPS) in einem Einheitsschalter (Entbürokratisierung)
  • Bedingungslose Grundsicherung für alle Minderjährige
  • Förderung der Eigen- und BürgerInnen-Initiativen durch geförderte Zusatzfonds für Zusatzrente, Gesundheitsleistungen und Pflege

 Öffentliche und private Anbieter braucht unser Sozialwesen

Der Sozialhilfe-Sozialdienste sind vom Land an die Gemeinden/Bezirksgemeinschaften delegiert und zum Teil von Non-Profit-Organisationen und Stiftungen geführt. Die Grünen sprechen sich für Vielfalt im Sozialwesen aus, auch wenn das eine achtsame Governance notwendig macht. Verantwortungsübernahme soll gefördert, Initiative ermöglicht, Solidarität gestärkt werden. Vereine, Verbände, Stiftungen, Sozialgenossenschaften und andere Non-Profit-Organisationen im Sozialbereich ermöglichen und stärken gesellschaftliches Engagement, soziale Innovation, Verantwortungsübernahme und Solidarität und sind eine Bereicherung für den öffentlichen Sozialdienst. Konkret:

  • Überarbeitung des LG 13/91 über die Neuordnung der Sozialdienste
  • Ein starker öffentlicher Ordnungsrahmen muss aufrecht bleiben. Gleichzeitig braucht es deie Teilhabe an Planungs- und Entscheidungsprozessen von Betroffenen und Non-Profit-Organisationen
  • Kultur der Achtsamkeit, Einfachheit, Niederschnelligkeit, Fachlichkeit, Mitbestimmung, Verantwortungsübernahmen, Netzwerke, Gesamtheimlichkeit stärken
  • Gemeinden sollen solidarisch einwohnerbezogenen Quotenfinanzierung für übergemeindliche Trägerorganisationen übernehmen
  • Die Anerkennung und Akzeptanz von unterschiedlichen Handlungslogiken und Ergebnissen
  • Sozialarbeit ist Profession, die sich im Alltag der Menschen „versteckt“; Blick von unten; Empowerment; Einbeziehung
  • Kontrollen und steuerliche Anreize für reguläre Arbeitsverhältnisse in der privaten Pflege
  • Regionale Zusatzverträge für Beschäftigte im Dritten Sektor
  • Auslagerungsregeln mit Kooperationsgedanken und nicht Konkurrenzgedanken, gegen Preisdumping bei Ausschreibungen im Sozialbereich und für Qualitätskontrollen bei ausgeschriebenen Dienstleistungen

Wirtschaften für die Menschen – lokal und nachhaltig

Ziel eines jeden Wirtschaftens ist die Befriedigung der Bedürfnisse von Menschen, nicht die Gewinnmaximierung. Nicht Geld und Konsum machen uns glücklich, sondern die Deckung der Grundbedürfnisse, Gesundheit, körperliches und geistiges Wohlbefinden, Bildung, Kultur, soziale Netzwerke, Selbstverwirklichung, gelingende Beziehungen. Wir sprechen uns für ressourcenschonende regionale Wirtschaftskreisläufe aus und für demokratisch organisierte Unternehmen. Wirtschaftswachstum bedeutet nicht Wohlstand für alle, sondern Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch, lange Transportwege, steigende Emissionen, steigender Konsum… Regionale Wirtschaftskreisläufe und kleine Betriebe funktionieren auch ohne großes Wachstum. Konkret fordern wir:

  • Steueranreize für regional verankerte, ressourcenschonende und demokratisch strukturierte Betriebe
  • Produktion von langlebigen, reparierbaren, wiederverwertbaren Produkten
  • Regionales Recycling
  • Besteuerung von Energieverbrauch
  • Anreize für nachhaltigen Konsum nach den Maximen der Permakultur: refuse, reduce, reuse, repair, recyle (vermeiden, verringern, wiederverwenden, reparieren, wieder in den Kreislauf bringen)

Familienleistungen

In der Familie überkreuzen sich Individualförderung und Förderung der Solidargemeinschaft. Wir brauchen:

  • Eine Kombination aus Geldleistungen und Dienstleistungen
  • Eine saubere Trennung zwischen Familiengeld und Kinderbetreuungsgeld
  • Die Zusammenlegung der drei Familiengelder (Land, Region, Staat)
  • Kleinkinderbetreuung als Sozialhilfe und Bildungsangebot
  • Steuerfreibeträge für zu lasten lebende Familienmitglieder
  • Die Familienagentur muss ein Ort der Begegnung und des Querdenkens sein

Recht auf Betreuung und Pflege

Betreuung und Pflege erfolgt in den Familien, über professionelle Arbeit und in sozialen Netzen. Alle diese Formen sollen gleichwertig anerkannt und gefördert werden:

  • Analyse des derzeitigen Wirkungen von Geldleistungen (Pflegegeld): wofür wird es verwendet? Was bedeutet dies für die Erwerbstätigkeit und Rentenabsicherung von Frauen?
  • Netzwerke und Verbundssystem von professionellen, Familien und regionalen sozialen Netzwerken
  • Arbeitsrechtliche Achtsamkeit bei Pflege- und Betreuungshilfen

Migration

Die Anwesenheit von MigrantInnen (EU, Nicht-EU, Flüchtlinge) ist Tatsachen. Wir und sie verändern sich dadurch. Dies ist ein nicht-umkehrbarer Prozess, der bewusst gestaltet werden muss:

  • Aufnahme als Ausdruck der Verpflichtung zu universellen Menschenrechten und der Solidarität über die Grenzen hinweg
  • Migration entsteht durch politische, humane und soziale Notwendigkeiten. Focus darauf richten. Kulturalismus ist oft ideologische Verschleierung. Diskussion in diesem Sinne führen
  • Soziale Rechte sollen aus dieser Perspektive verhandelt werden
  • Internationale Entwicklungsarbeit stärker mit der Integrationspolitik in Südtirol verzahnen, z. B. Exit-Strategie für Flüchtlingsnotstand Nordafrika

Bozen 30.09.2012

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