PRESSEMITTEILUNG.

Neun Jahre hatte es gedauert, aber gestern war es endlich so weit. Im Jahr 2010 im Zuge hatte die Grüne Fraktion eine Kampagne zum Abschied der Mila-Milchglasflasche gestartet und wurde daraufhin von Mila-Direktor Robert Zampieri zum Lokalaugenschein eingeladen. Brigitte Foppa, Rosina Ruatti Sprecherin der Bozner Grünen und andere VertreterInnen der Grünen wurden am 16.10. vom Direktor empfangen und nach einer Präsentation mit angeregter Diskussion durch die Produktionswerke geführt und konnten so einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Der Pfand-Glasflasche trauert bei Mila im Gegensatz zu vielen KonsumentInnen niemand nach, der Slogan „Plastic free“ macht jedoch auch vor den Toren von Südtirols größtem Milchhof nicht halt. Man beschäftigt sich intensiv mit dem Thema und versucht auf recycelte und recyclebare Materialen zurückzugreifen. Einige Sorgenkinder, wie z.B. das Trinkjoghurt in der Plastikflasche, sind geblieben.
Interessant war es, zu erfahren, wie wichtig der italienische Markt für die Südtiroler Milchprodukte ist, der Verkaufsanteil dort beträgt 53%. Das schlägt sich auch im Packaging wieder.
Wir bleiben bei unserer Aufforderung, das Angebot wieder sehr stark auf Mehrwegverpackungen auszurichten. „Vor allem für den lokalen Markt böte sich das an. Trotz der kontroversen Studienlage besteht allgemeiner Konsens darüber, dass regional vertriebene Mehrwegflaschen ökologisch die beste Lösung sind,“ so Brigitte Foppa. Die nachhaltigsten Lösungen folgen nicht immer der Marktlogik. Die Grüne Fraktion möchte deshalb auf politischer Ebene versuchen, die Verwendung von Mehrwegverpackungen zu fördern und ProduzentInnen und Produzenten anregen, ihr Angebot dahingehend zu ändern.
Einig war man sich bei der Forderung nach einem einheitlichen Müllsammlung- und Wiederverwertungssystem auf Landesebene. „Wir Umweltschützerinnen setzten uns bereits seit Jahrzehnten dafür ein. Die richtige Richtung ist eine einheitliche Müllsammlung in allen Gemeinden Südtirols, die von einer Aufklärungskampagne begleitet wird, um über die korrekte Mülltrennung aufzuklären,” so Rosina Ruatti.

Bozen, 18.10.2019

Brigitte Foppa
Rosina Ruatti

 

PRESSEMITTEILUNG.

Obwohl es zuerst Widerstände zum Antrag für eine umfassende “Studie zum Rollenbild der Frau in der Euregio” vonseiten der Lega und der Südtiroler Freiheit gab, ist der von der Frauensprecherin der Tiroler Grünen Stephanie Jicha initiierte und von allen Klubs im Tiroler Landtag gemeinsam eingebrachte Antrag beim gestrigen Dreierlandtag in Meran einstimmig angenommen worden.
Die Tiroler Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha streicht hervor, dass Frauen gerade im ländlichen Raum vor besonderen Herausforderungen stehen. „Wir müssen dringend Strukturen schaffen, die Frauen im ländlichen Raum mehr Perspektive und mehr Chancen ermöglichen.“ Ein besonderes Augenmerk soll in der Studie auf Frauen gelegt werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Jicha zählt Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationshintergrund und Alleinerzieherinnen als Beispiele auf.
Unterstützung für den Antrag bekommt Jicha unter anderem von ihrer Kollegin Brigitte Foppa. „Neben vielen anderen Themen eint uns in der Euregio immer noch ein stockkonservatives Frauenbild“, hält Foppa in ihrem Redebeitrag fest. Ihre Fraktion unterstützt den Antrag mit voller Überzeugung und hat in einem Abänderungsantrag auch gleich vorgeschlagen, das gemeinsame Büro der Europaregion mit der Ausschreibung und Abwicklung der Studie zu beauftragen.
Die Studie ist für Foppa dringend notwendig. „Man braucht sich nur im Saal umschauen. Drei Landeshauptmänner, zwei von drei Personen im Präsidium sind Männer und in den Gemeinden schaut es auch nicht besser aus“, stellt Foppa fest und bekräftigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.
Foppa und Jicha erhoffen sich durch die Ergebnisse der Studie einen Weckruf und eine Handlungsanleitung für die gesamte Euregio. „Sonntagsreden verbessern die Situation der Frauen nicht. Wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen, die alte Rollenbilder überwinden und Gleichberechtigung zulassen. Ich bin gespannt welche Ergebnisse die Studie zutage fördert“, so Jicha.

Bozen, 17.10.2019

Landtagsabgeordnete
Stephanie Jicha
Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Unser Antrag zur autofreien Erreichbarkeit der Europaregion wurde heute einstimmig vom Dreier-Landtag angenommen. Ein  wichtiger Schritt, um die enorme Verkehrsbelastung in Tirol, Südtirol und im Trentino zu verringern und so die Gesundheit der BewohnerInnen und der Bewohner, Landschaft, Natur und Klima zu schützen.

Bozen/ Bolzano, 16.10.2019

 

Die Europaregion Tirol Südtirol Trentino ist eine der erfolgreichsten und meistbesuchten Tourismusregionen des Alpenraums. Tendenz seit Jahren steigend. Die Tourismuszahlen von 2018 sprechen Bände:

EinwohnerInnen Betten Ankünfte Nächtigungen
Tirol 754.705 332.212 12.273321 49.379.498
Südtirol 527.750 227.033 7.519.786 33.329.270
Trentino 540 901 93.042 4.415.851 18.156.000
gesamt 1.823.356 652.287 24.208.958 100.864.768

Diese 24 Millionen UrlauberInnen sind also genau 13 mal so viele wie die EinwohnerInnen selbst. Die Anzahl der Betten ist so groß, dass jede dritte Person, die in der Europaregion lebt, fiktiv ein Gästebett zur Verfügung stellt. 100 Millionen Nächtigungen waren es 2018. Die gesamten Nächte, die die 1,8 Millionen EinwohnerInnen im Lande geschlafen haben dürften, machen gerade das Sechseinhalbfache aus – dabei schlafen die hier Wohnenden 365 mal im Jahr hier, die Gäste aber durchschnittlich nur 4 mal.

Das ist für eine sensible Alpenregion Segen und Last zugleich. Verbauung, Ansturm auf die Natur und die empfindlichen Bergregionen, energieintensive Tourismussegmente wie Winter- und Schitourismus oder Wellnessbereich sind nur einige der Problematiken, die für Natur, Umwelt, Landschaft und Klima mit dem großen Tourismusaufkommen einhergehen.

Eines der größten Problemfelder ist jedoch für alle drei Länder gleichermaßen der Verkehr.

Denn die allermeisten Urlaubenden reisen mit dem Auto an. Für Südtirol geht das Statistikamt von 85,5% aus (ASTAT 2015). Laut tirolwerbung.at ist das in Tirol ähnlich: „Das Auto ist das mit Abstand beliebteste Verkehrsmittel, wenn Urlauber nach Tirol kommen. Im Sommer reisen 83 Prozent mit dem Pkw an, im Winter sind es 78 Prozent.“ Für das Trentino darf von ähnlichen Zahlen ausgegangen werden.

Die immensen Verkehrsbelastungen schaden inzwischen bereits dem Tourismus selbst, da unsere Region in der medialen Wahrnehmung immer öfter zum Stauland wird.

Hier muss sich etwas ändern. Die autofreie An- und Abreise muss Teil einer gemeinsamen Offensive der drei Länder mit Zielrichtung „No Car Requested“, also autofrei erreichbare Ferienregion, werden. Bis 2030 soll der Anteil der Urlauberinnen und Urlauber, die mit dem Zug anreisen, auf 30 % gesteigert werden. Dazu braucht es funktionierende Fernverbindungen, angepasste Buchungssysteme, Mindestkomforts wie Abhol- und Gepäckservice sowie Car-Sharing-Angebote an den wichtigsten Bahnhöfen. Sonderförderungen für Betriebe, die sich diesen Zielen verschreiben, müssen vorgesehen werden.

Auf dieser Grundlage ergeht der Antrag an den Dreierlandtag, er möge Folgendes beschließen:

  1. Der Dreierlandtag verpflichtet sich der umweltfreundlichen Mobilität für den Tourismus in der Europaregion. Er erteilt den Auftrag an die Regierungen der Länder Tirol, Südtirol, Trentino, eine gemeinsame Strategie des Typs „No Car Requested“ auszuarbeiten, um die Europaregion innerhalb 2022 als „autofrei erreichbar“ zu erklären. Das bedeutet: Den Gästen werden die An- und Abreise sowie der Aufenthalt ohne eigenes Auto problemlos ermöglicht. Ziel: Bis 2030 reisen 30% der Urlauberinnen und Urlauber mit dem Zug an.
  2. Zu dieser Strategie gehören:
    • die Einführung regelmäßiger und direkter Zugverbindungen aus den wichtigsten Tourismusmärkten in die Europaregion Tirol Südtirol Trentino, etwa Wien-Trient, Berlin-Trient, Hamburg-Trient, auch nach dem Vorbild von Charterzügen;
    • ein ausgedehntes und flächendeckendes Netz von Car-Sharing-Stationen an den wichtigsten Bahnhöfen in der Europaregion, möglichst mit Elektroautos und Ladestationen;
    • ein ausgedehntes und flächendeckendes Abhol- und Gepäckserviceangebot;
    • die Ausarbeitung von Apps und elektronischen Buchungssystemen, die die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach und schnell ermöglichen;
    • die Umsetzung des vom Dreierlandtag in Schwaz einstimmig beschlossenen “Gesamttiroler Tarifsystems für den öffentlichen Personenverkehr, sodass mit einem gemeinsamen Ticket alle öffentlichen Personenverkehrsmittel in der Europaregion Tirol benutzt werden können;
    • die Entwicklung von Werbestrategien und Kommunikation, welche die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln stets in den Vordergrund stellt.

 

Lantagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Sven Knoll
Myriam Atz Tammerle
Paul Köllensperger
Alex Ploner
Maria Elisabeth Rieder
Peter Faistnauer
Franz Ploner
Josef Unterholzner

PRESSEMITTEILUNG.

Es war der 2. Dezember 2010. Die MILA hatte angekündigt, den Verkauf der Milch in der Mehrweg-Pfandflasche einzustellen. Als Grüne hatten wir damals energisch protestiert – und in einer Straßenaktion unserer „Trauer“ um den Verlust der geliebten Glasflasche Ausdruck verliehen (siehe Foto). Wir wiesen darauf hin, dass die Mehrwegflaschen umwelt- und klimafreundlicher sind als Einwegverpackungen. Allerdings war am Entschluss der MILA nicht zu rütteln. Es blieb beim Aus für die Pfandflasche. MILA-Direktor Robert Zampieri reagierte damals medial auf den Vorwurf – und er lud die Initiatorin Brigitte Foppa ein, das MILA-Werk zu besichtigen und sich zum Thema der Verpackung zu unterhalten.
Dieser Einladung wird Foppa morgen, beinahe neun Jahre später, nachkommen. „Plastic-free ist inzwischen in aller Munde“, so Brigitte Foppa, „daher liegt es nahe, bei der MILA nachzufragen, welche Gedanken man sich in Südtirols größtem Milchhof heutzutage dazu macht.“ Die VerbraucherInnen im Lande wünschen sich plastikfreie Materialien, wie auch in diesen Tagen in Medienberichten zu hören war. Mehrwegverpackungen stehen in den Umwelt- und Klimabilanzen ganz oben. „Unsere Aufforderung an MILA wird daher sein, das Angebot wieder sehr stark auf Mehrwegverpackungen auszurichten.“
Der Besuch bei MILA wird morgen, 17. Oktober 2019 von 8.30 – 10.30 Uhr Uhr stattfinden. Frau Foppa wird u.a. zusammen mit der Sprecherin der Bozner Grünen, Rosina Ruatti, von Direktor Robert Zampieri empfangen werden.

 Bozen, 16.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Ausgehend von den beiden Grünen Beschlussanträgen „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ und „Gesundheit, wo Kinder spielen“ wurde im Landtag gestern und heute über Transparenz in den Mensen und Monitoring bei Pestiziden auf Spielplätzen diskutiert.
Alle sind sich einig: Gesundheit ist wichtig, Nachhaltigkeit ist wünschenswert, unser Essen soll gesund sein, die Orte, wo wir spielen und leben sollen nicht kontaminiert sein. Eigentlich logisch, könnte man meinen. Um dies alles zu garantieren, wäre es einerseits wichtig zu wissen, was wir essen und andererseits, ob die Orte, an denen wir uns aufhalten, frei von Schadstoffen sind oder nicht.

Doch scheint dies nicht logisch für alle. Nach Meinung der Landesregierung und der Mehrheit im Landtag gibt es hier keine Probleme: Sporadisches Monitoring über die Belastung von Pestiziden ist ausreichend und Informationen über die Herkunft von Lebensmitteln in den Mensen für Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht notwendig.
Für uns ist das alles wenig nachvollziehbar. Viel wird geredet über Transparenz und unsere Beschlussanträge waren eine Gelegenheit, um zu zeigen, wie ernst es uns mit diesem Begriff wirklich ist. Eine verschwendete Gelegenheit, die vor allem nötig gewesen wäre, um eine Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Stattdessen war die Mehrheit gegen unseren Beschlussantrag und somit auch gegen mehr Transparenz.
Wir bleiben aber dran, denn die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit unserer Umwelt sind zu wichtig, um nicht ernst genommen zu werden!

Bozen, 09.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Forderung war wirklich minimal: Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel in den öffentlichen Ausspeisungen:

– Aus biologischem Anbau
– Aus fairem Handel
– Mit Angabe des Herkunftslandes für das Fleisch

Man gab uns Recht, man verwies auf die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit. Aber dann bei der Abstimmung reichte es nicht: mit 17:13 Stimmen wurde der Beschlussantrag 76/19 „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ abgelehnt.

Konsumentinnen und Konsumenten sollen weiterhin im Ungewissen bleiben darüber, was sie essen.
Wir bleiben trotzdem dran.

Bozen, 08.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE AGENDA

Klima und… Gesundheit!

“This is all wrong”, sagte Greta Thunberg auf der UN-Konferenz in New York – und meinte damit das gängige Weltbild, das endgültig in Frage zu stellen ist. Klimaschutz muss das oberste Ziel und Anliegen jeder Politik werden, das fordern die Millionen von jungen Menschen, die weltweit freitags demonstrieren.
Wir nehmen diese Aufforderung ernst. Auch im kleinen Wirkungsradius des Landes Südtirol ist es möglich, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Klimafreundliche Maßnahmen müssen immer lebens- und menschenfreundlich sein und haben somit positive Auswirkungen auf die Gesundheit.
Zwei Themen, die Klimaschutz und Gesundheit verbinden, werden in der laufenden Landtagswoche im Plenum behandelt. Sie gehen von spezifischen Aktionsfeldern aus, in denen Maßnahmen gesetzt werden können und die wir als zentrale Schaltstellen für Klimaschutz und Gesundheit wahrnehmen.

1 – Aktionsfeld Gemeinschaftsverpflegung

Gemeinschaftsverpflegung, das sind Mensen, Kantinen, Ausspeisungen, u.ä. Diese Stätten spielen eine wichtige Rolle, weil dort für sehr viele Menschen gekocht wird, also auch große Mengen an Nahrungsmitteln zum Einsatz kommen. Die Art der Lebensmittel, die Herkunft, Zubereitung und Zusammensetzung macht den Unterschied, was den CO2- und den ökologischen Fußabdruck betrifft. Fachleute unterstreichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist. Konsumenten und Konsumentinnen möchten darüber Bescheid wissen, was sie in der Mensa essen. In der Praxis erfährt man dazu meist wenig bis gar nichts. Das soll der Antrag „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ ändern.
Auf der Grundlage der Kennzeichnungspflicht laut EU sollen die BetreiberInnen von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, im Menüplan anzuführen, woher das verwendete Fleisch stammt und welche Zutaten aus biologischer Landwirtschaft sowie aus fairem Handel stammen.
Ein Vorteil für die Konsumentinnen und Konsumenten, die wissen was sie essen, zugleich aber auch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, da lokal angebaute Produkte kenntlich gemacht würden und somit ein neues Verständnis entstehen könnte.
Nicht zuletzt würde eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot bedingen – mit Vorteilen für die heimische Landwirtschaft.

2 – Aktionsfeld Schulhof und Kinderspielplatz

Seit mehreren Jahren wird in Südtirol zur Pestizidbelastung an Orten, wo Kinder spielen, mobil gemacht. Mit gutem Grund. 2012 fanden sich Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrationen. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf die Organismen von Kindern, die sich noch im Wachstum befinden und somit durch ihr geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.
Als Grüne Fraktion haben wir schon 2013 darauf reagiert und einen Beschlussantrag vorgelegt, der ein periodisches Pestizidmonitoring von Schulhöfen vorsah. Er wurde damals abgelehnt.
Nun gibt es neue Ergebnisse zum Thema in einer Studie, die im Mai 2019 in den „Environmental Sciences Europe“ veröffentlicht wurde. Sie erhob, inwiefern öffentliche Flächen, die an landwirtschaftliche Produktionsflächen angrenzen, durch Pestizidverwehungen betroffen sind. Für die Studie wurden 71 öffentliche Spielplätze im Vinschgau und im Unterland zufällig ausgewählt und Grasproben davon auf 315 Pestizide untersucht.
Wichtigste Ergebnisse: Die Spielplätze im Vinschgau waren am häufigsten mit Pestiziden belastet, während jene im Unterland die höchsten Pestizidkonzentrationen aufwiesen. Und: Die nachgewiesenen Pestizidkonzentrationen waren umso höher, je näher die Obstanbauflächen an die Spielplätze heranreichten.
Auf der Grundlage dieser Studien und der EU-Gesetzgebung gibt es in Südtirol dringenden Handlungsbedarf. Viele Schulgebäude und Kinderspielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Den Ängsten und Sorgen vieler Eltern muss Rechnung getragen werden.
Daher sieht der Antrag „Gesundheit wo Kinder spielen“ vor, dass in den Südtiroler Schulhöfen und Kinderspielplätzen periodische Monitorings der Pestizidbelastung durchgeführt werden, insbesondere wenn diese Plätze an Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung angrenzen.
Weniger Pestizide im Obst- und Weinbau und mehr Ökolandbau wären gezielte Beträge für den Klimaschutz, weil die biologische Landwirtschaft humusreichere Böden erzeugt und diese CO2 speichern.

 

Anhänge:

Beschlussantrag: Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung

Beschlussantrag: Gesundheit, wo Kinder spielen

Rechtsquellen

Appell PAN (Pesticide Action Network) Europe 

Tabelle: Kosten in der Gemeinschaftsverpflegung – einige Beispiele

Bozen, 08.10.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Wer in Europa politisches Asyl erhält, weil er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist, hat die Rechte eines freien Bürgers, einer freien Bürgerin. Das gilt in allen demokratischen Staaten und auch die Ordnungskräfte wissen dies. Doch in Italien und speziell hier in Südtirol scheint dieser Fakt vergessen worden zu sein. So wurde der Kurde Adnan Ö., der seit 1997 in Deutschland lebt und dort als Psychotherapeut arbeitet, vor zwei Wochen in Südtirol verhaftet. Dies geschah aufgrund eines türkischen Haftbefehls. Herr Ö., der sich in seiner Studentenzeit in der Türkei für die Rechte der Kurden einsetzte, wird in seinem Geburtsland wegen eines so genannten Ermittlungsverfahrens gesucht, was angesichts der politischen Lage in der Türkei als mehr als nur fragwürdig angesehen werden kann. Nun ist er nach zehn Tagen in Einzelhaft im Gefängnis von Bozen und darauffolgendem Hausarrest endlich wieder frei. Zur Entlassung aus der Haft kam es jedoch erst durch das Eingreifen der deutschen Behörden, die, anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in Italien, derart türkische Anordnungen zur Verhaftung von Personen nicht durchführen. So kritisierte Deutschland auch den illegitim aktivierten Interpol-Haftbefehl vonseiten der Türkei.

Wir Verdi Grüne Vërc verurteilen diesen Machtmissbrauch aufs Schärfste. Die Menschenrechte müssen stets respektiert werden. Geht es um internationale Konventionen und die Verletzung der demokratischen Grundrechte und -freiheiten, muss die Aufmerksamkeit noch größer sein. Ein demokratischer Staat wie Italien kann sich solche Aktionen nicht leisten.

Bolzano, 07.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Wir Verdi Grüne Verc beschäftigen uns seit Langem mit dem Phänomen des „Overtourism“ in Südtirol und wir wissen, dass hier nur eines hilft: Die Situation detaillierter zu analysieren, um eine moderate Entwicklung zulassen zu können. Das haben wir gemacht – Hans Heiss war in den letzten Jahren unser ausgewiesener Experte – und unsere Ideen einer Tourismus-Entwicklung, von der alle Südtirolerinnen und Südtiroler sowie auch unsere Gäste etwas haben, in ein 10-Punkte-Programm gefasst.

1 – Bettenobergrenze beibehalten

Eine Bettenobergrenze ist wichtig, vor allem in einem Tourismusland wie Südtirol. Wir dürfen nicht vergessen, dass jene Menschen, die unser Land besuchen, dies hauptsächlich wegen der Ruhe und Erholung tun, die sie in den Bergen zu finden hoffen. Wird der Tourismus zum Massentourismus und die Menschen müssen in der Folge nicht mehr nur Schlange stehen, um Ötzi, den berühmtesten Südtiroler – sondern auch, um Peitlerkofel, Rosengarten oder die Seiser Alm zu sehen, wird der Schuss nach hinten losgehen. Die Menschen werden sich anderswo Erholung suchen. Die Grünen sind für die Beibehaltung der Grenze von 229.088 Betten. Das künftige Landesraumordnungsgesetz, das (irgendwann) in Kraft treten soll, möchte diese hingegen ersatzlos abschaffen. Wir haben dazu bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet. Der Gesetzgebungsausschuss hat ihn abgelehnt und wir warten auf die Behandlung im Plenum.

2 – Beherbergungsdichte pro Gemeinde festlegen

Einige Gebiete in Südtirol erfreuen sich unter Touristinnen und Touristen besonderer Beliebtheit. Dies ist gut und der Natur der Sache geschuldet. Niemand will die Drei Zinnen, den Ortler oder den Pragser Wildsee anderswo ansiedeln. Jedoch weisen einige Ortschaften im Land eine besonders große Dichte an Gästebetten auf, während andere viel geringer damit ausgestattet sind. Ein so kleines Land wie Südtirol kann es sich leisten, das Angebot breiter zu fächern. Die Grünen möchten eine Beherbergungsdichte je nach Gemeinde festlegen. Eine Höchstzahl von gewerblichen und nicht gewerblichen Betten pro Quadratkilometer sollte nicht überschritten werden.

3 – Zahl der großen Betriebe begrenzen

Große Betriebe in den oberen Kategorien sind notwendig. Sie sind aber auch öfters Meister der Verdrängung, da die typischen Unternehmen Südtirols, die kleineren Familienbetriebe unter dem Druck ihrer Konkurrenz leiden Größere betreiben des Öfteren Preisdumping und belasten auch mit unglaublichen Bauvolumina Landschaft und Umwelt. Die Grünen möchten die Zahl der Leitbetriebe pro Gemeinde zugunsten der kleineren Familienbetriebe vorsichtig begrenzen.

4 – Das Jahr hat 12 Monate: Bessere Auslastung der Nebensaison

In Südtirol entfallen auf das Sommerhalbjahr 63% der Übernachtungen, auf den Winter 37%. Zusätzlich zu den zwei Dritteln an Übernachtungen weist der Sommer auch eine sehr große Zahl an Tagestouristen auf, während Weihnachten die Spitze des winterlichen Eisbergs darstellt. Die Grünen möchten die ruhigeren Monate besser auslasten, indem Zwischen- und Vorsaisonen verstärkt beworben werden. Eine Idee hierzu ist der Ausbau des Kongresstourismus: So ist etwa der November Hauptmonat für Tagungen und Meetings.

5 – Schaffung von Schnellzug-Verbindungen

Es passiert nicht nur in der Hochsaison: Kilometerlange Staus verstopfen Autobahnen, Staats- und innerstädtische Straßen. Zum Auto gibt es aber glücklicherweise umweltfreundliche, grüne Alternativen. Die Grünen schlagen direkte Schnellzug-Verbindungen mit Städten wie Berlin, Hamburg und Mailand vor. Damit Touristinnen und Touristen verstärkt mit dem Zug anreisen. So können wir der entfesselten Mobilität und dem Tourismus als führendem Verbraucher fossiler Energie entgegenwirken.

6 – Umweltfreundliche Mobilität vor Ort

Sind Besucherinnen und Besucher einmal mit dem Zug angereist, müssen wir vor Ort dafür Sorge tragen, dass sie so umweltfreundlich wie möglich zu Südtirols Ort ihrer Wahl gelangen. Die Grünen schlagen vor, dass parallel zum Ausbau des Zug-Angebots Gäste an strategisch wichtigen Bahnhöfen Südtirols Car-Sharing mit Elektroautos und ein Abhol- und Gepäckservice erwarten. Vor Ort sollten Elektro-Autos und -Bikes zum Standardangebot größerer Hotels und Tourismusvereine gehören. Ziel: Erhöhung der im Zug anreisenden Gäste bis 2025 auf 20%, 2030 auf 30-35%.

7 – Klimatäler fördern

Nach Angaben der Umweltorganisation WWF tragen Touristinnen und Touristen mit 5% aller Treibhausgasemissionen zur globalen Erderwärmung bei. Tendenz steigend. Unser Land benötigt einen Klima-Tourismus als neue Marke, als Attraktion, die genauso zur Dachmarke zählt wie Landschaft, Wandern und alpin-mediterraner Genuss. Die Grünen schlagen vor, “Klimatäler“ gezielt zu fördern. Das sind Talschaften, in denen sich Tourismus, Unternehmen und Lebensweisen auf Klimaverträglichkeit ausrichten. Villnöss, Martell oder Langtaufers könnten solche Wegweiser sein, die in ihrer Rolle und als Marken Südtirol insgesamt nach vorne bringen – Bergsteigerdörfer wie Matsch und Lungiarü tun dies bereits.

8 – Gäste wollen Bio: Umstieg auf die Biolandwirtschaft fördern

Die Nachfrage nach biologischen, lokalen Produkten ist enorm angestiegen. Das Angebot hinkt aber noch ziemlich hinterher. Aus diesem Grund bedarf es eines stetig wachsenden Angebots bei den Betrieben. Diese müssen in der Lage sein, die Nachfrage zu stillen. Die Grünen verlangen mehr Förderungen für den Umstieg auf die Biolandwirtschaft. Denn auch der Tourismus braucht die Ökowende!

9 – Der Gast ist König – der Einheimische auch

Damit Gäste nicht „lästig“ werden, sollten die Wünsche der Besucherinnen und Besucher und die Lebensansprüche von Einheimischen ausgeglichen sein. Wir denken an Räume und Zeiten des Rückzugs und „eigene“ Veranstaltungen außerhalb der Saison. Die Grünen schlagen vor, die touristische Belastung für Einheimische regelmäßig anzusprechen und etwa durch einen Bürgerrat, Befragungen und Workshops in Grenzen zu halten.

10 – Kontingente für die Hotspots: ein einfaches Rezept

Einige der berühmteren touristischen Orte Südtirols, die teilweise auch dank der sozialen Medien auf der ganzen Welt Bekanntheit erlangt haben, sind mittlerweile von Touristenmassen überströmt. Gar nicht mal so selten halten Touristinnen und Touristen auf der Durchreise mit dem Auto lediglich an einigen Aussichtspunkten an, um ein Foto zu machen und weiterzufahren. Diese Art von Massentourismus nervt die lokale Bevölkerung, denn sie nimmt invasionsähnliche Zustände an. Zudem gerät das ökologische Gleichgewicht in diesen – sehr oft sensiblen – Zonen aus den Fugen. Die Grünen schlagen vor, für diese Orte Kontingente für Privatfahrzeuge einzuführen. Lediglich einer gewissen Zahl an Fahrzeugen könnte so Zugang zu bestimmten Zeiten gewährt werden.

PRESSEMITTEILUNG.

Die primären Befugnisse über die Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals ist eine der größten Errungenschaften des Autonomiestatuts. Die politischen Väter und Mütter wussten nur zu genau, dass die Autonomie auf Dauer nur durch eine eigenständige öffentliche Verwaltung funktionieren wird, die unserer Wirtschaft und Kultur entspricht. Denn die öffentliche Verwaltung ist das Rückgrat der Autonomie.

Wenn es stimmt, dass Rom das Landesgesetz zum Nachtragshaushalt wegen eines Artikels zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) anfechten wollte, dann hatte es die Landesregierung wohl verabsäumt, den Ministerrat auf die autonomiepolitische Rechtslage hinzuweisen. Andernfalls würde es sich um einen Frontalangriff auf das Autonomiestatut handeln. „Wenn diese Finte durchgeht, hat Rom in Zukunft leichtes Spiel und unsere Autonomie wird löchrig wie ein Schweizer Käse“, so Hanspeter Staffler.
Autonomiestatut, Mailänder Abkommen und Stabilitätspakt bestätigen die primäre Kompetenz bezüglich BÜKV und lassen der Landesregierung bei der Zuweisung der Landesmittel freie Hand. Dieser Freiraum ist zu gestalten und notfalls zu verteidigen. Weil aber die Landesregierung erst nach hartem Kampf im Landtag bereit war, Geld für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung zu stellen, kommt ihr die Gegenwehr aus Rom durchaus gelegen.

Geht es um die Autobahnkonzession, fährt der Landeshauptmann falls notwendig auch mehrmals in der Woche nach Rom. Genauso wichtig wäre sein Engagement jedoch, wenn es um die öffentlichen Bediensteten geht.

 

Bozen, 02.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba