PRESSEMITTEILUNG.

Es wird wieder von Transporten von Kälbern und anderen Nutztieren gesprochen, die in Länder führen, in denen die Tiere auf gröbste und unmenschliche Weise behandelt und schließlich geschlachtet werden. Das Thema hat internationale Dimension und Südtirol ist, wissend oder nicht, Teil davon.

Bereits 2018 und 2019 waren wir in mehreren Landtagsanfragen den Transporten von Nutztieren, insbesondere Kälbern durch Südtirol bzw. von Südtirol in andere Länder nachgegangen. Wir haben dadurch erfahren, dass im Jahr 2018 insgesamt 170.432 Rinderbewegungen aus Südtirol stattgefunden haben und dass im selben Jahr insgesamt 15.206 Kälber in der Sammelstelle am Ritten gezählt wurden, die von Österreich, Bayern und auch Südtirol in oberitalienische Betriebe oder Länder wie Spanien oder Polen transportiert wurden.
Da laut Auskunft der Landesregierung nicht vorgesehen ist, dass Tiere, die Südtirol ohne Zwischenstopp durchqueren, gemeldet werden, wissen wir offenbar nichts über die Anzahl von Nutztieren, die unser Land durchqueren.
Dieses Unwissen ist immer problematischer, zumal die Enddestination immer öfter Länder sind, in denen Tiere absolut nicht artgerecht behandelt und geschlachtet werden. Das Thema hat internationale Dimension und Südtirol ist, wissend oder nicht, Teil davon.

Am 18. Februar 2020 berichtete ORF Vorarlberg (alle folgenden Infos stammen aus dem Bericht, abrufbar unter https://vorarlberg.orf.at/stories/3035229/) von internationalen Tierschutzorganisationen, denen es gelungen ist, den Weg von Kälbern aus der EU – auch aus Vorarlberg – anhand von Ohrmarken und Transportpapieren genau zu rekonstruieren und die Schlachtung im Libanon zu dokumentieren.

In den Videoaufnahmen der Tierschützer ist ein Rind aus Lustenau zu sehen, das auf grausame Art und Weise im Libanon geschlachtet wird. Ähnliche Videos oder Fotos zeigen Rinder aus Tirol, Oberösterreich und Deutschland, die dasselbe Schicksal erleiden. So wie Zehntausende andere Rinder, die zur Schlachtung aus der EU nach Nordafrika, in die Türkei oder in den Nahen Osten verfrachtet werden.

In den Transportpapieren von Österreich nach Spanien werden genau 18,9 Stunden Fahrtdauer angegeben. Das hängt damit zusammen, dass Transporte dieser Art laut Gesetz maximal 19 Stunden dauern dürfen.

Ein von der Rinderzucht Austria zu Werbezwecken organisierter Transport hat deutlich über 20 Stunden bis zum Zielort gebraucht. Ob derartige Transporte legal sind, prüfen derzeit die Gerichte. Illegal sind die Ferntransporte von Spanien in den Nahen Osten oder in die Türkei oder nach Nordafrika. Da werden seit Jahren Höchstgerichtsurteile ignoriert.

Die männlichen Kälber sind in Österreich wirtschaftlich gesehen praktisch wertlos. In einem weiteren dokumentierten Fall wird ein Tier, das in Oberösterreich geboren wurde, nach etwa drei Wochen zu einer Sammelstelle nach Salzburg gebracht und von dort nach Spanien, wo es sechs bis acht Monate lang gemästet wurde, um dann gewinnbringend in den Libanon verkauft zu werden.
Der Umgang mit Rindern im Nahen Osten ist hinlänglich bekannt und dokumentiert. Damit die Tiere vor der Schlachtung nicht davonlaufen, werden ihnen mitunter die Sehnen durchtrennt oder sogar die Augen ausgestochen. Die Aufnahmen von der Behandlung der Tiere sind mitunter schwer zu ertragen.

TierschützerInnen machen schon seit Jahren auf die Tiertransporte in Drittländer aufmerksam und beklagen das Wegschauen von Behörden und Politik. Dass es überhaupt zu den Kälbertransporten in alle Himmelsrichtungen kommt, liegt nach Ansicht der Tierschützer in der überbordenden Milchwirtschaft mit hochgezüchteten Milchkuhrassen, deren männliche Kälber de facto ein Abfallprodukt sind.

In der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 354/19 schreibt Landesrat Schuler: „Heute werden keine Nutztiere aus Südtirol zu Schlachthöfen in anderen EU-Ländern oder zu Schlachthöfen oder Mastbetrieben in Drittländern verbracht. Zu Mastbetrieben in der EU wurden 2018 insgesamt 2.528 Kälber verbracht.“

Diese Aussage hat der Landesrat in der aktuellen Fragestunde im Landtag am 10.09.2019 bestätigt, allerdings ohne auf die Frage zu antworten, worauf sich diese Behauptung stütze.

Daher stellen wir in einer neuen Anfrage folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann (weiterhin?) mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Nutztiere aus Südtirol in Drittländer transportiert werden, die nicht artgerechte Haltung und Schlachtung praktizieren?
  2. Wir fragen ein weiteres Mal, worauf sich diese Annahme gründet.
  3. Von einer Tierschutzorganisation, die Recherchen über Transporte etwa in den Libanon und nach Gaza anstellt, wurde uns gesagt, dass es auch zwei Betriebe aus Südtirol gebe, die sich auf Transporte in den Nahen Osten spezialisiert haben sollen. Hat die Landesregierung bzw. der landestierärztliche Dienst Kunde von dieser Entwicklung?
  4. In der Liste des Gesundheitsministeriums scheinen 14 Südtiroler Betriebe auf, die für die langen Transorte autorisiert sind:
    • Rassler Manfred & Co Seestrasse – Renon (BZ)
    • Vieider & Co KG Bahnhofstrasse – Caldaro (BZ)
    • Viehtransporte Neulichedl Schlernstrasse, 28 – Fiè allo Sciliar (BZ)
    • Italmex s.r.l. Schwarz.Bach – Nova Ponente (BZ)
    • Steiner Gen. B.H. Rungg, 8 – Sarentino (BZ)
    • Tammerle Sabine Geyrerweg, 26 – Renon (BZ)
    • Gasser Julius Sauders, 44 – Villandro (BZ)
    • Agreiter Karl Gschliererweg, 4 – Luson (BZ)
    • Ennemoser Michael Rabenstein, 31 – Moso I.P. (BZ)
    • Unterholzner Ignaz KG G. Marconistr. 4 – Lana (BZ)
    • Riedl Oswald Mittelgasse, 1, Prato allo Stelvio (BZ)
    • Waldner Norbert St. Nikolausweg, 12 – Cermes (BZ)
    • Hörmann Andreas Laatsch, 26 – Malles (BZ)
    • Weger OHG St. Johann, 8 – Val Aurina (BZ)
    Die Liste ist auf den 18. Mai 2012 aktualisiert. Inzwischen sind beinahe 8 Jahre vergangen. Wurde die Liste der Südtiroler Transportunternehmen mit Autorisierung inzwischen überarbeitet?
  5. Welche Verantwortung hat Südtirol als Durchgangsland für Tiertransporte? Juridische, politische, ethische Verantwortung? Wir bitten um eine eindeutige Stellungnahme der Landesregierung zu diesen drei Aspekten.

„Wir haben sehr wohl Verantwortung dafür, wie Tiere behandelt werden, die unser Land verlassen oder auch „nur“ durchqueren,“ so die Einbringerin der Anfrage Brigitte Foppa. „Und wir müssen entscheiden, ob wir Teil dieser Praxis sind oder nicht“.

Bozen, 20.02.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Bereits 2018 und 2019 waren wir in mehreren Landtagsanfragen den Transporten von Nutztieren, insbesondere Kälbern durch Südtirol bzw. von Südtirol in andere Länder nachgegangen. Wir haben daraus eruiert, dass im Jahr 2018 insgesamt 170.432 Rinderbewegungen aus Südtirol stattgefunden haben und dass im selben Jahr insgesamt 15.206 Kälber in der Sammelstelle am Ritten gezählt wurden, die von Österreich, Bayern und auch Südtirol in oberitalienische Betriebe oder nach Spanien und Polen transportiert wurden.
Da laut Auskunft der Landesregierung nicht vorgesehen ist, dass Tiere, die Südtirol ohne Zwischenstopp durchqueren, gemeldet werden, wissen wir offenbar nichts über die Anzahl von Nutztieren, die unser Land durchqueren.
Dieses Unwissen ist immer problematischer, zumal die Enddestination immer öfter Länder sind, in denen Tiere absolut nicht artgerecht behandelt und geschlachtet werden. Das Thema hat internationale Dimension und Südtirol ist, wissend oder nicht, Teil davon.

Am 18. Februar 2020 berichtete ORF Vorarlberg (alle folgenden Infos stammen aus dem Bericht, abrufbar unter https://vorarlberg.orf.at/stories/3035229/) von internationalen Tierschutzorganisationen, denen es gelungen ist, den Weg von Kälbern aus der EU – auch aus Vorarlberg – anhand von Ohrmarken und Transportpapieren genau zu rekonstruieren und die Schlachtung im Libanon zu dokumentieren.

In den Videoaufnahmen der Tierschützer ist ein Rind aus Lustenau zu sehen, das auf grausame Art und Weise im Libanon geschlachtet wird. Ähnliche Videos oder Fotos zeigen Rinder aus Tirol, Oberösterreich und Deutschland, die dasselbe Schicksal erleiden. So wie Zehntausende andere Rinder, die zur Schlachtung aus der EU nach Nordafrika, in die Türkei oder in den Nahen Osten verfrachtet werden.

In den Transportpapieren von Österreich nach Spanien werden genau 18,9 Stunden Fahrtdauer angegeben. Das hängt damit zusammen, dass Transporte dieser Art laut Gesetz maximal 19 Stunden dauern dürfen.

Ein von der Rinderzucht Austria zu Werbezwecken organisierter Transport hat deutlich über 20 Stunden bis zum Zielort gebraucht. Ob derartige Transporte legal sind, prüfen derzeit die Gerichte. Illegal sind die Ferntransporte von Spanien in den Nahen Osten oder in die Türkei oder nach Nordafrika. Da werden seit Jahren Höchstgerichtsurteile ignoriert.

Die männlichen Kälber sind in Österreich wirtschaftlich gesehen praktisch wertlos. In einem weiteren dokumentierten Fall wird ein Tier, das in Oberösterreich geboren wurde, nach etwa drei Wochen zu einer Sammelstelle nach Salzburg gebracht und von dort nach Spanien, wo es sechs bis acht Monate lang gemästet wurde, um dann gewinnbringend in den Libanon verkauft zu werden.
Der Umgang mit Rindern im Nahen Osten ist hinlänglich bekannt und dokumentiert. Damit die Tiere vor der Schlachtung nicht davonlaufen, werden ihnen mitunter die Sehnen durchtrennt oder sogar die Augen ausgestochen. Die Aufnahmen von der Behandlung der Tiere sind mitunter schwer zu ertragen.

TierschützerInnen machen schon seit Jahren auf die Tiertransporte in Drittländer aufmerksam und beklagen das Wegschauen von Behörden und Politik. Dass es überhaupt zu den Kälbertransporten in alle Himmelsrichtungen kommt, liegt nach Ansicht der Tierschützer in der überbordenden Milchwirtschaft mit hochgezüchteten Milchkuhrassen, deren männliche Kälber de facto ein Abfallprodukt sind.

In der Antwort auf unsere Anfrage Nr. 354/19 schreibt Landesrat Schuler: „Heute werden keine Nutztiere aus Südtirol zu Schlachthöfen in anderen EU-Ländern oder zu Schlachthöfen oder Mastbetrieben in Drittländern verbracht. Zu Mastbetrieben in der EU wurden 2018 insgesamt 2.528 Kälber verbracht.“

Diese Aussage hat der Landesrat in der aktuellen Fragestunde im Landtag am 10.09.2019 bestätigt, allerdings ohne auf die Frage zu antworten, worauf sich diese Behauptung stütze.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann (weiterhin?) mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Nutztiere aus Südtirol in Drittländer transportiert werden, die nicht artgerechte Haltung und Schlachtung praktizieren?
  2. Wir fragen ein weiteres Mal, worauf sich diese Annahme gründet.
  3. Von einer Tierschutzorganisation, die Recherchen über Transporte etwa in den Libanon und nach Gaza anstellt, wurde uns gesagt, dass es auch zwei Betriebe aus Südtirol gebe, die sich auf Transporte in den Nahen Osten spezialisiert haben sollen. Hat die Landesregierung bzw. der landestierärztliche Dienst Kunde von dieser Entwicklung?
  4. In der Liste des Gesundheitsministeriums scheinen 14 Südtiroler Betriebe auf, die für die langen Transorte autorisiert sind:
    • Rassler Manfred & Co Seestrasse – Renon (BZ)
    • Vieider & Co KG Bahnhofstrasse – Caldaro (BZ)
    • Viehtransporte Neulichedl Schlernstrasse, 28 – Fiè allo Sciliar (BZ)
    • Italmex s.r.l. Schwarz.Bach – Nova Ponente (BZ)
    • Steiner Gen. B.H. Rungg, 8 – Sarentino (BZ)
    • Tammerle Sabine Geyrerweg, 26 – Renon (BZ)
    • Gasser Julius Sauders, 44 – Villandro (BZ)
    • Agreiter Karl Gschliererweg, 4 – Luson (BZ)
    • Ennemoser Michael Rabenstein, 31 – Moso I.P. (BZ)
    • Unterholzner Ignaz KG G. Marconistr. 4 – Lana (BZ)
    • Riedl Oswald Mittelgasse, 1, Prato allo Stelvio (BZ)
    • Waldner Norbert St. Nikolausweg, 12 – Cermes (BZ)
    • Hörmann Andreas Laatsch, 26 – Malles (BZ)
    • Weger OHG St. Johann, 8 – Val Aurina (BZ)
    Die Liste ist auf den 18. Mai 2012 aktualisiert. Inzwischen sind beinahe 8 Jahre vergangen. Wurde die Liste der Südtiroler Transportunternehmen mit Autorisierung inzwischen überarbeitet?
  5. Welche Verantwortung hat Südtirol als Durchgangsland für Tiertransporte? Juridische, politische, ethische Verantwortung? Wir bitten um eine eindeutige Stellungnahme der Landesregierung zu diesen drei Aspekten.

Bozen, 20.02.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Landesrat Giuliano Vettorato hat zwar die Begrüßung gemacht, ist dann aber sogleich zum nächsten Termin geeilt. In den Diskussionsbeiträgen haben vor allem VertreterInnen des Bauernbundes den Gewässerschutzplan attackiert, die anwesenden Beamten konnten auf politische Fragen nicht gut antworten.

Während vom Bauernbund sowohl Obmann Leo Tiefenthaler als auch Direktor Sigfried Rinner anwesend waren und es verstanden, ihr politisches Gewicht in die Diskussion zu werfen, fehlten die Mitglieder der Landesregierung. “Es ist absolut unverständlich, dass kein Landesrat anwesend war, um den von der Landesregierung beschlossenen Gewässerschutzplan zu verteidigen” sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Die Beamten wurden regelrecht im Regen stehen gelassen.

Der Gewässerschutzplan wurde aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 von den Ämtern der Umweltagentur erstellt und hat zum Ziel, sämtliche Bäche, Seen und auch das Grundwasser einem chemisch und ökologisch guten Zustand zuzuführen. Sowohl die Ausarbeitung als auch die Vorstellung des Gewässerschutzplanes erfolgte auf den Stand der Technik und den Beamten ist dafür ein Lob auszusprechen. Das Wasser ist ein öffentliches Gut und damit muss sorgsam umgegangen werden: im Interesse aller Menschen und im Interesse der Natur.

Zwischen Erwartungen und Risiken

Der 27. Februar rückt näher und mit ihm auch unsere Veranstaltung „5G – Wir wollen’s wissen“. Hier findet ihr das Programm der Tagung, die allen Interessierten Fachwissen und mehr Klarheit bieten möchte.
Die Veranstaltung wird am Donnerstag, 27.2.2020 von 10 bis 13 Uhr im Palais Widmann, Silvius-Magnago-Platz (Bozen) stattfinden. Sechs Landtagsfraktionen sowie fünf Expertinnen und Experten freuen sich auf euer zahlreiches Erscheinen.

Luca Verdi, Physiker und Amtsdirektor Labor für Luftanalysen und Strahlenschutz, Fiorella Belpoggi, Biologin und Wissenschaftliche Leiterin Istituto Ramazzini, Elmar Grasser, Informatiker und CTO des Schweizer Telekommunikationsunternehmens “Sunrise”, Patrizia Gentilini, Onkologin und Wissenschaftlicher Beirat ISDE Associazione Italiana Medici per l’Ambiente und Martin Röösli, Umweltepidemiologe der Universität Basel führen in das Thema ein und stehen für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

 

Bozen, 19.02.2020

 

Brigitte Foppa, Paul Köllensperger, Andreas Leiter-Reber, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal wird stetig vorangetrieben. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat bereits im Jahr 2017 abgelehnt. Die Analyse aus dem Unternehmensregister der Handelskammer Bozen hat für die Oberländer Gletscherbahn AG ergeben, dass 81% des Gesellschaftskapitals in ausländischer- und lediglich 19% in inländischer Hand liegen. 47 Gesellschaftsmitglieder aus dem Ausland halten 81% des Kapitals, während 155 inländische Gesellschaftsmitglieder lediglich mit 19% am Kapital beteiligt sind.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was hält die Landesregierung davon, dass sich 81% des Kapitals der Oberländer Gletscherbahn AG in ausländischer Hand befinden? Seit wann ist die Landesregierung darüber informiert?
  2. Wie äußert sich die Landesregierung zur Tatsache, dass mit der österreichischen Kaunertaler Gletscherbahnen Ges.M.B.H. ein einziger Aktionär über 67,3% des Gesellschaftskapitals, also über die absolute Entscheidungshoheit verfügt? Seit wann ist die Landesregierung darüber informiert?
  3. Wie ist die Position der Landesregierung zur Tatsache, dass von den 155 inländischen Gesellschaftsmitgliedern 118 den Mindestanteil von 1.000 Euro eingebracht haben, bisher aber jeweils nur 250 Euro bezahlt haben? Seit wann ist die Landesregierung darüber informiert?
  4. Ist die Landesregierung damit einverstanden, dass ausländisches Kapital über die Zukunft von Langtaufers und Graun entscheidet? Wenn ja, warum? Wenn nein, was will sie dagegen tun?

Bozen, 18.02.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG

Das Projekt Zusammenschluss Langtaufers-Kaunertal liegt mehrheitlich in den Händen von auswärtigen Investoren und würde den erfolgreichen sanften Tourismus in Langtaufers zerstören.
Die Oberländer Gletscherbahn AG mit Sitz in der Gemeinde Graun treibt federführend den Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal voran, wobei eine Seilbahnverbindung von der Ortschaft Melag bis auf rund 3000 Meter Meereshöhe geplant ist. Das Projekt wurde vom Umweltrat bereits im Jahr 2017 abgelehnt, die Entscheidung der Landesregierung steht immer noch aus.
Dieses Seilbahnprojekt würde massiv in eine bisher unberührte Hochgebirgslandschaft eingreifen und deren Einzigartigkeit zerstören. Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graun würde das Projekt eine enorme Verkehrsbelastung bedeuten und am wunderschönen Talschluss von Melag würden Auffang-Parkplätze für die Blechlawinen entstehen.
Aus dem Unternehmensregister der Handelskammer Bozen ergibt sich für die Oberländer Gletscherbahn AG, dass 81% des Gesellschaftskapitals in ausländischer Hand und lediglich 19% in inländischer Hand liegen.
47 Gesellschaftsmitglieder aus dem Ausland halten 81 % des Kapitals, während 155 inländische Gesellschaftsmitglieder lediglich mit 19 % am Kapital beteiligt sind.
„Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die österreichische Kaunertaler Gletscherbahnen G.m.b.H mehr als zwei Drittel des gesamten Gesellschaftskapitals in ihren Händen hält und somit ganz alleine das Sagen hat.“ sagt Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter von den Grünen. Kaunertaler Interessen würden demnach die Entwicklung von Langtaufers bestimmen.
Hier stellt sich die Frage, ob es nachhaltig und zeitgemäß ist, sanften Tourismus durch auswärtiges Fremdkapital zu verdrängen und damit auch noch empfindliche und verletzliche Hochgebirgslandschaft zu zerstören. Diese und weitere Fragen haben wir der Landesregierung in einer Anfrage gestellt, welche im Zuge der nächsten Landtagssitzung vom 3. bis zum 6. März behandelt werden wird.
Die Grüne Fraktion spricht sich dezidiert gegen diesen Naturfrevel aus und findet es mehr als eine Zumutung, wenn Fremdkapital die wirtschaftliche Entwicklung in Graun bestimmen sollte.

BZ, 18/2/2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Zwei Schritte vor und drei zurück: Das ist der Eindruck, der vom Verkehrsgipfel Ende der letzten Woche geblieben ist. Die Tiroler Landesregierung arbeitet seit Jahren mit mutigen Maßnahmen auf eine Reduzierung des Schwerverkehrs auf der Brennerachse hin – und immer wieder kommen die Bremsaktionen aus Brüssel. Eine traurige Ironie, die sich leider auch beim letzten Gipfeltreffen wiederholt hat – mit Schützenhilfe Italiens.
Als „Superbelastete“ können wir SüdtirolerInnen das nicht schweigend hinnehmen. Die Brennerachse ist die meistbefahrene Alpenroute. Durch die fatale Kombination aus Billigsprit in Österreich und Billigmaut in Italien hat sie einen perversen Magneteffekt, erdrückend für die Menschen und für die Umwelt im Alpenraum.
Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot, Blockabfertigung und Geschwindigkeitsbegrenzung, die Rezepte des Bundeslands Tirol, sind notwendige, konsequente Ansätze. Der Ruf nach Mautanhebung, Geschwindigkeitsbegrenzung und Stundenkontingente dringt, etwas schüchtern aber doch, auch aus Südtirol, wird aber angesichts der Äußerungen der italienischen Ministerin und der EU-Kommissarin zu den Tiroler Maßnahmen wohl ungehört verhallen. Dabei müssten sich die Verantwortlichen in den Ländern, aber auch die EU-Kommission, darüber im Klaren sein, dass die Frage des explodierenden Schwerverkehrs nicht nur eine wirtschaftliche Seite hat, sondern dass es hier in erster Linie um die Gesundheit der BewohnerInnen entlang der Autobahn geht.
Wir unterstreichen ein weiteres Mal, dass die Untertunnelung der Brennerachse wenn dann nur in einem Gesamtkonzept Sinn ergibt, das von den verkehrspolitischen Maßnahmen ausgeht. Und vielleicht erinnert sich auch jemand daran, dass der Dreierlandtag mehrmals die Umsetzung der Alpentransitbörse beschlossen hätte. Eigentlich.

Bozen, 17.02.2020

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler
Ko-Landesvorsitzende Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth

PRESSEMITTEILUNG.

Chancengleichheit in Gemeindekommissionen: Nachdem sich die Diskussion über den ganzen Tag zog, und sich eine klare parteiübergreifende Mehrheit für den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion (Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa) abzeichnete, kam es am Abend der Regionalratssitzung zu einer überraschenden Wendung.
Teile der regionalen Mehrheit, die nicht mit dem Vorschlag einverstanden waren, wollten verhindern, dass das Gesetz auch für das Trentino gültig sei. Diese politische Tatsache gipfelte dann auch in einem besorgniserregenden Finale.
So wurde die Sitzung einfach einige Minuten vor der Abstimmung vorzeitig beendet, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Zu diesem Handstreich beigetragen hat das Fehlverhalten von Präsident Paccher im Plenum, der sogar der Erstunterzeichnerin des Gesetzes, Brigitte Foppa, das Wort verweigerte.
Traurige Premiere: Dass per Mehrheitsbeschluss die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verhindert wurde, ohne den oder die AntragstellerIn desselben Gesetzes einzubeziehen oder gar zu Wort kommen zu lassen, gab es – soweit wir wissen – noch nie zuvor.

BZ, 12.02.2020

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Morgen, am 12.02.2020, wird sich der Regionalrat in Trient mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befassen, der eine angemessene Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen vorsieht.

Einen Monat vor dem Internationalen Frauentag machen die Grünen den Regionalrat auf die Notwendigkeit aufmerksam, für eine angemessene Vertretung von Männern und Frauen auch in den Gemeinderatskommissionen zu sorgen.

In der Tat wurde die Zusammensetzung dieser Kommissionen noch nicht mit der Regelung zur Chancengleichheit in Einklang gebracht.

„Dies ist ein schwerwiegender Mangel, der endlich behoben werden muss“ – kommentiert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa – „wir brauchen die Sicht von Männern und von Frauen. Denn unsere Gemeinden bedürfen umsichtiger Gestaltung“.

Im Juni hatte der Gesetzgebungsausschuss im Regionalrat unseren Vorschlag abgelehnt, welcher im Vorfeld auf das Minimum beschränkt worden war. Mal sehen, wie sich die Debatte im Plenum entwickeln wird.

BZ, 11.02.2020

 

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am Vormittag des 11.Februar hat die Grüne Landtagsfraktion den Gesetzentwurf für die „Wiedereinführung des Rekursrechtes für Sozialhilfeleistungen“ zur Behandlung in den 4. Gesetzgebungsausschuss gebracht. Dieses Rekursrecht galt bis 2014, als das Landesgesetz 1991/Nr. 13 abgeändert wurde. Seitdem dürfen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr gegen die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen Rekurs einreichen. Doch die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Behörde auf dem Verwaltungswege zu rekurrieren ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates. Diese Möglichkeit ist umso wichtiger in Bereichen, in welchen betroffene Personen über geringe oder gar keine finanziellen Mittel verfügen, um einen teuren Rechtsweg zu bestreiten.
Gar einige Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses unterstützten den Gesetzentwurf mit der Begründung, dass es sich beim Rekurs immer um ein Grundrecht handelt, das vor allem für jene wichtig ist, die sich den Rekurs über das Verwaltungsgericht nicht leisten können. Wichtig in diesem Zusammenhang war vor allem die Stimme des Arbeitnehmervertreters Renzler, der erklärte, für den Entwurf stimmen zu wollen. „Und auch die Minderheit stand geschlossen hinter dem LGE“, berichtet Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa von der Grünen Fraktion. Angesichts der brisanten Abstimmungslage hat die Mehrheit dann die Abstimmung mit einem rechtlichen Vorwand auf die nächste Sitzung verschoben. Man brauche die finanzielle Deckung. „Allerdings wird das längst nicht immer verlangt, wie wir bei anderen Gesetzentwürfen öfters gesehen haben. Oder aber man hat das Gutachten der Finanzabteilung ad hoc eingeholt. Ich bin der Meinung, dass durch das Rekursrecht keine Mehrausgaben zustande kommen werden. Auf jeden Fall muss die Geschäftsordnung künftig klare Vorgaben liefern, um politische Winkelzüge zu vermeiden. Ich hoffe jedenfalls, dass die ArbeitnehmerInnen in dieser Sache bei ihrer Meinung und auf der Seite der Schwachen bleiben,“ so Foppa.