In Südtirol liegen die Lebenshaltungskosten 20% über dem italienischen Durchschnitt, wogegen Löhne und Gehälter nur rund 6% über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen (Quellen: AFI und INPS). Diese besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen zugunsten aller Beschäftigten: für den Privatsektor ist es endlich an der Zeit, Landeszusatzverträge zu verhandeln und für den öffentlichen Sektor muss nach vielen Jahren Stillstand, der wirtschaftliche Teil des Kollektivvertrages (BÜKV) dringend nachgebessert werden.

Wir schlagen vor:

Für den öffentlichen Sektor: Das Land Südtirol muss umgehend die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für den öffentlichen Dienst aufnehmen und innerhalb des Jahres 2019 den wirtschaftlichen Teil verhandeln. Das Ziel muss die Erhöhung der Grundentlohnung von mindestens 10 Prozent für alle Funktionsebenen sein. Zehn Prozent als Richtwert deshalb, weil dies dem Kaufkraftverlust entspricht, der im Zeitraum 2009-2016 noch nicht über Lohnsteigerungen ausgeglichen wurde (Quelle: Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, ArbeitsmarktNews 11/2018).

Für den privaten Sektor: Das Land Südtirol muss die Sozialpartner an einem Tisch versammeln, um eine Rahmenvereinbarung zu beschließen, die folgende Punkte beinhalten soll:

  1. Die Festsetzung eines Südtiroler Mindeststundenlohns, welcher es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrem Gehalt ohne Schwierigkeiten und in Würde bis ans Monatsende zu kommen
  2. Die Eröffnung von Verhandlungen über territoriale Zusatzverträge, welche zur Besserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der Angestellten beitragen sollen
  3. Anreize für die Wirtschaft an die Bedingung des Abschlusses von territorialen Zusatzverträgen und an die Einführung des Südtiroler Mindeststundenlohns zu knüpfen

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Grüne Fraktion in der März-Landtagswoche zwei Beschlussanträge zur Wahl bringen.

  1. Verträge auf lokaler Ebene und Mindeststundenlohn im Privatsektor
  2. Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen

Bozen, 11.03.2019
Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Zorn und Ärger sind keine guten Ratgeber! Anstatt den Überbringer schlechter Nachrichten wie das Umweltinstitut München in Misskredit zu bringen, sollte die Südtiroler Landwirtschaftspolitik endlich die negativen Auswirkungen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit der Menschen ernst nehmen.

Seit Jahren zeigen Messdaten, dass chemisch-synthetische Pestizide weit über die eigentlichen Zielgrundstücke hinaus auffindbar sind. So wurden südtirolweit auf Kinderspielplätzen, auf Bioflächen oder in Wohngebieten Pestizid-Cocktails gemessen, die dort nichts verloren haben.

Das Bienensterben, der gravierende Rückgang von Schmetterlingen und Hummeln sind in Südtirol eindeutige Hinweise für einen ökologischen Konflikt, der zwischen der industriellen Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen zu eskalieren droht.

Daher ist Südtirol gut beraten, sich mit voller Kraft auf die Ökowende 2030 zu konzentrieren und alle Maßnahmen zu treffen, den exzessiven Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden einzuschränken und schrittweise bis zum Jahr 2030 aus der Pestizid-Wirtschaft auszusteigen.

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 8.3.2019

#respectwomen
con le donne, fianco a fianco
mit Frauen, für Frauen

Seit mehr als 100 Jahren macht der internationale Frauentag auf Anliegen von Frauen aufmerksam. Die Einrichtung dieses Tages erfolgte auf Initiative von Clara Zetkin im Rahmen der Sozialistischen Internationale 1910. Vieles hat sich seit dem verändert. Und vieles bleibt noch zu tun.

Die Grünen Männer sind dabei, mit Frauen, für Frauen, zeigen ihr Gesicht und respect! Weil es im Kampf um Frauenrechte um Gleichberechtigung für alle Menschen auf der Welt geht: gerechte Entlohnung, familienfreundliche Arbeitswelt, Anerkennung der Pflege- und Hausarbeit, gegen sexuelle Deiskriminierung und fürdie Selbstbestimmung über den eigenen Körper, gegen Gewalt in all ihren Formen und gegen den Gesetzesentwurf Pillon!

Deshalb die Kampagne zum 8. März 2019: #respectwomen – mit Frauen, für Frauen

Grüne Frauen – Donne Verdi

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachforschungen der Grünen Fraktion haben folgendes Bild ergeben: In letzter Zeit wurden diverse Personen und Vereinigungen in Südtirol von der lombardischen Gesellschaft „Mobility in Chain srl” zwecks einer Befragung zu einem Tunnelprojekt durch das Stilfserjoch kontaktiert.

Dem Fragebogen wird die „Machtbarkeitsstudie“ beigelegt, die – flankiert vom Logo der Region Lombardei – auch jenes der Autonomen Provinz Bozen trägt. Mit der Folge, dass der Eindruck entsteht, das Projekt würde vom Land Südtirol mitgetragen.

Dies stellt nur den letzten Schritt in einer Reihe von Missverständnissen dar, welche einer Klärung vonseiten der Provinz Bozen bedürfen. In einer von der Grünen Fraktion eingebrachten Anfrage versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass für die Südtiroler Landesregierung für das Stilfserjoch lediglich eine Untertunnelung zwecks einer Bahnverbindung zukunftstauglich wäre. Währenddessen führt man in der Lombardei eine Machbarkeitsstudie durch, welche 7 Verbindungsmöglichkeiten von Straßen und weitere 6 Zugverbindungsmaßnahmen durch Shuttle-Züge in Betracht zieht. Diese Shuttle-Zügen dienen jedoch lediglich dazu, um tausende von PKWs, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen zu transportieren.

Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche die neuesten Entwicklungen miteinbezieht.

2019 02 15 Tunnel Stelvio

Wir zählen fleißig mit, wie viele Schritte nach hinten, in eine längst vergessen gehoffte Vergangenheit, von dieser Landesregierung gemacht werden. Mit Bestürzung hören wir, dass auch das Projekt DolomitesVives von der neuen Landesregierung in Frage gestellt wird. Wir werden die LandesrätInnen für Mobilität und für Umwelt in der aktuellen Fragestunde der nächsten Landtagssitzung dazu direkt befragen.
Inzwischen aber zeichnet sich ab, dass in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können wird. (Zitat der LandesrätInnen auf Rai Südtirol).
Gute Nacht, schöne Gegend, möchte man volksmundmäßig kommentieren!
Mit dem Projekt DolomitesVives hatt man sehr schüchtern und zaghaft einen ersten Ansatz gewagt, um über den Verkehrsfluss über die Dolomitenpässe zumindest einmal nachzudenken, um erste Schritte zur Befreiung vom Verkehr zu machen. Es konnten erste Bilanzen gezogen werden, und man konnte sich auch schon einmal vorstellen, wie es sein könnte, ohne Verkehr, in der Bergwelt der Dolomiten.
Nun soll der Verkehr wieder ungehindert fließen. Im Trentino hat die dortige Landesregierung ebenfalls angekündigt, mit der Totalöffnung der Pässe „endlich“ wieder Gas zu geben – im wörtlichsten Sinne.
Wir fordern die Landeseregierung auf, schnellstens Maßnahmen zu einer weitergehenderen Verkehrsbefreiung auf den Dolomitenpässen zu setzen – anstatt sich womöglich in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln.

27.02.2019

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler

Nach mehreren Jahren intensiver Vorarbeit war im Sommer vor den Wahlen 2018 endlich das neue Gesetz für direkte Demokratie, Beteiligung und politische Bildung (Amhof/Foppa/Noggler) vom Landtag verabschiedet worden. Es stand im Geiste der Wahlversprechen von 2013 und war ein, wenn auch in vielen Teilen im letzten Moment von der SVP beschnittener, Vorstoß in Sachen Bürgerbeteiligung in Südtirol.
Bereits während der Debatte im Landtag kam heraus, dass der LH mit seinen eigenen Versprechungen nicht mehr einverstanden zu sein schien. Besonders der Artikel 12 (Bestätigendes Referendum über Landesgesetze) schien ihm ein Dorn im Auge.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen konnte man sich allerdings nicht die Blöße geben und so ging das Gesetz damals durch.
Jetzt, nach getaner Wahl, zögert man keinen Augenblick, die Bürgerbeteiligung endgültig von der Agenda zu streichen.
Der LGE Nr. 12/19, Erstunterzeichner Lanz, sieht unter anderem vor, dass der „anrüchige“ Artikel 12 gestrichen wird.
Es muss schon ein ganz wichtiges Anliegen sein, wenn die SVP gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode (es ist gerade mal der 2. Gesetzenzwurf, den die Mehrheit eingebracht hat!) ihre Kräfte in dieses Thema legt.
Hat die SVP Angst vor der Demokratie? Glaubt sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts anderes zu tun haben, als die Arbeit von Landtag und Landesregierung zu lähmen? Hat sie sogar Angst vor dem Volk, das mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden sein könnte?
So oder so, es ist ein trauriges Signal an die BürgerInnen – und ein weiterer Schritt nach hinten, den diese Landesregierung macht.
Wir kündigen an, das Gesetz von Lanz, sollte es vom Landtag angenommen werden, einer Volksabstimmung gemäß Art. 47 des Autonomiestatuts zu unterziehen. Die dafür notwendigen Unterschriften von mindestens sieben Landtagsabgeordneten sind schon allein durch die Grüne Fraktion, das Team Köllensperger und die 5*Bewegung gesichert.
Zumindest über die eigene Beteiligung sollen die BürgerInnen das Sagen haben.

Bozen, 26.02.2019 – L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Artikel 36 des Autonomiestatuts sieht  vor, dass die zwei Vizepräsidenten der Regionalregierung der deutschen und italienischen Sprachgruppe angehören müssen. Das Autonomiestatut gibt aber keinerlei Hinweise über die Sprachgruppenzugehörigkeit des Präsidenten der Regionalregierung, diese kann entweder deutsch, italienisch oder ladinisch sein.

Daher könnte der Präsidenten der Regionalregierung aus den Reihen der Ladiner gewählt werden. Damit wären mehrere Hürden auf einmal genommen: die Regionalregierung bliebe bei fünf Mitgliedern und müsste nicht aufgestockt werden, die Bedeutung der Region bliebe unverändert, die Landeshauptleute könnten sich mit voller Kraft auf die Provinzen konzentrieren und die Ladiner bekämen eine neue Rolle zugesprochen.

Es wäre auch ein deutliches Signal an die Ladiner aus dem Trentino, die bei Weitem nicht den Schutz und die Unterstützung ihrer Schwestern und Brüder aus Südtirol genießen. Ein ladinischer Präsident der Regionalregierung wäre ein politisches Signal über die Grenzen der Region hinaus und würde gleichzeitig die institutionelle Krise lösen.

Die heutige Praxis, dass sich die beiden Landeshauptleute den Posten des Präsidenten der Regionalregierung teilen, hat nichts mit dem Autonomiestatut zu tun, sondern geht auf ein Gentleman Agreement des Jahres 2004 der Ära Durnwalder zurück.

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

In der Sondersitzung des Grünen Rates, am Montag den 18.02.2019 wurde beschlossen, das von den Europäischen Grünen forcierte Projekt bei den Europawahlen zu unterstützen. Die Europäischen Grünen bemühen sich, dass unter ihrer Schirmherrschaft die sozialökologischen Parteien Italiens vereint zu den Wahlen antreten, um für die Klima- und Ökowende zu kämpfen. Neben der Federazione dei Verdi werden auch Italia in Comune um den Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti und die Südtiroler Grünen dieses Projekt unterstützen.

Die Südtiroler Grünen sind seit fast zwei Jahren Mitglied der Europäischen Grünen und pflegen intensive Kontakte mit den Grünen aus mittel- und nordeuropäischen Ländern. „Dies ist die einzig logische Entscheidung“ meint Tobias Planer, Co-Sprecher der Südtiroler Grünen, denn „als Teil der Europäischen Grünen haben wir einerseits „familiäre“ Verpflichtungen und andererseits sind wir an der Entwicklung einer starken, italienischen grünen Kraft interessiert“.

Das Projekt der Grünen gemeinsam mit Italia in Comune ist auf dem Weg und wir laden alle europafreundlichen Kräfte in Südtirol ein, sich diesem Projekt anzuschließen.

Die unsäglichen Aussagen von Gemeinderat Kevin Masocco im Hinblick auf die „geile DJ zu vergewaltigen“ haben zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und sind auf das Schärfste zu verurteilen.
Offen ist allerdings noch die Einordnung dieser Aussage. Denn es handelt sich bei Kevin Masocco nicht um einen Einzelfall oder um eine Ausnahme. Im Gegenteil, Masocco ist die logische Folge, das Naturprodukt einer bestimmten Art, den öffentlichen Diskurs zu führen. Die Aufbauarbeit von Berlusconi und Salvini steht in einer direkten Linie zu Masoccos Audionachricht. Die Verrohung und Brutalisierung hat viele Zwischenschritte gemacht, auch in Südtirol und leider meist mit stiller Zurkenntnisnahme der Öffentlichkeit.
Siehe Lega-Exponent Sergio Armanini, der 2014 auf eine Recherche der Journlistin Silvia Fabbi mit dem Wunsch nach 100 Vergewaltigungen in Nigeria reagierte.
Siehe die Angriffe der Lega-Gemeinderäte in Bozen auf die Stadträtin Lorenzini, deren Konterfei sogar auf 500-Euro-Scheine gedruckt wurde, um auf „ihre“ Verschwendungssucht hinzuweisen (obwohl sie für öffentliche Arbeiten gar nicht zuständig ist!)
Siehe im selben Kontext den Post des „Onorevole“ Maturi, der dieselbe Stadträtin der öffentlichen Häme preisgibt, weil sie auf einer Demo war, anstatt „Schnee zu schöpfen“ (wofür im Übrigen ebenfalls der Stadtrat für öffentliche Arbeiten zuständig wäre).
Es ist wichtig, sich dies vor Augen zu halten, denn es zeigt auf, wie sehr man sich auf die Feindbildkonstruktion verlassen kann. Da funktioniert einfach eine grüne Stadträtin besser als ein SVP-Assessor.
Sexismus geht immer.
Rassismus ebenso.
Hierzu könnte man natürlich Romane schreiben. Ich möchte indessen nur eine kleine Anekdote bringen, letzthin passiert im Landtag. Vizelandtagspräsidentin Rita Mattei antwortet auf die Frage eines Eurac-Winterschool-Teilnehmers nach dem Migrationsproblem in Südtirol: „Die Asylanten, die Tag und Nacht herumlungern ohne etwas zu tun, während die normalen Menschen nicht wissen, wie sie ans Monatsende kommen“. Was fast schon harmlos klingt, birgt eine ebenso krasse wie willkürliche Unterscheidung zwischen „Normal“ und „Nicht-Normal“. Unterscheidungen, die in der Menschheitsgeschichte immer noch Unheil gebracht haben – aber auch viel Zuspruch und Konsens.
Will sagen: Kevin Masocco ist kein „Fehler im System“, sondern ein intrinsischer Aspekt des Systems Lega. Unsägliches sagbar machen, willkürlich unterscheiden, auf Schwächere eindreschen, Frauen lächerlich machen, das alles ist nicht Produkt eines einzelnen, vielleicht etwas minderbemittelten jungen Spunds, sondern das Gewinnerkonzept einer Partei, die gerade deshalb derzeit große Erfolge feiert.
Wir sollten uns wegen Kevin Masocco aufregen, natürlich, und protestieren gegen seine dämlichen Aussagen.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, aus welchem Haus er kommt – und leider ist er nicht allein zu Haus.

 

Ein persönlicher Kommentar von Brigitte Foppa

 

In einem Begehrensantrag an das Parlament hatte der Landtag 2016 einstimmig gefordert, dass in der neuen StVO nicht nur Sicherheitsgründe, sondern auch Gründe des Gesundheits- und Umweltschutzes für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten sollen.

In der Kommission der Abgeordnetenkammer, die sich mit Transport und Kommunikation befasst, wird derzeit die bestehende Straßenverkehrsordnung überarbeitet. Die Südtiroler Parlamentarier der SVP haben sich hierzu mit mehreren Gesetzentwürfen eingebracht. Diese enthalten Änderungen an der StVO, etwa den Entwurf Nr. 192 für eine genauere Prüfung der Radargeräte oder Nr. 193 gegen Zusatzkosten beim Ausstellen von Strafen (beide eingebracht vom Abg. Schullian). Der Abgeordnete Schullian hat in einem breiter angelegten Gesetzentwurf auch 25 Änderungen verschiedener Art an der StVO vorgeschlagen, darunter auch eine am Artikel 142, der sich mit Geschwindigkeitsbegrenzungen befasst.

Ein goldener Anlass, möchte man meinen, um endlich das Thema der Gesundheit und des Umweltschutzes auf die Agenda zu bringen. Im Südtiroler Landtag hatte man das Thema wohl debattiert, und zwar im Jänner 2016, auf einen Begehrensantrag der Grünen hin. Denn immer wieder wird im Zusammenhang mit Diskussionen über Geschwindigkeitslimits darauf verwiesen, dass der Staat Italien in der Straßenverkehrsordnung diese Reduzierungen einzig aus „Sicherheitsgründen“ vorsieht. Damit wurde eine mögliche Debatte über solche Limits immer schon von vornherein aussichtslos. Das Bewusstsein für Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung hatte den Landtag dann dazu bewogen, den Begehrensantrag ans Parlament einstimmig anzunehmen (Sitzung vom 12.1.2016). Er fordert dieses auf, die Straßenverkehrsordnung dahingehend abzuändern, dass auf den Straßen Italiens neben der „Sicherheit“ auch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen werden können.

Nichts davon findet sich in den Anträgen des Abg. Schullian – obwohl ihnen der Text des Antrags am 2.2.2016 vom Landtag zugestellt worden war. Es ist wirklich völlig unverständlich, dass die Südtiroler ParlamentarierInnen in Rom Gesetzentwürfe zur Straßenverkehrsordnung einreichen, ohne den Auftrag, der aus dem Südtiroler Landtag kommt, wahrzunehmen. Vergesslichkeit? Absicht? Arroganz? Oder kommt der entsprechende Entwurf erst noch?

Südtirol, und vor allem jene, die entlang der Autobahn und Schnellstraße wohnen, haben eine Resthoffnung, dass die Parlamentarier ihrem Auftrag nachkommen.

 

Bozen, 14.02.2019 – Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler