Geldverschleuderung für ein nutzloses Großprojekt

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BBT Aicha 17-09-2008Wie das letzte Schwein, das über die Mauern des belagerten und ausgehungerten Sauschlosses geworfen wurde, nimmt sich die Maßnahme des Staates aus, die am 21. Juni 2013 mit einer Notverordnung in der Abgeordnetenkammer getroffen wurde.

Einerseits bräuchte der Staat dringend 75 Milliarden €, um dringende Verpflichtungen abzudecken und einen Staatsbankrott abzulenken, gleichzeitig beschließt er, von 2015 bis 2024 jährlich 120 Millionen € für die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel zu veranlagen.

Für die 190 km Zulaufstrecke zwischen Verona und Franzensfeste besteht noch kein baureifes Baulos, für manche Abschnitte steht noch nicht einmal der Trassenverlauf fest. Der Betonlobby ist es gelungen, Geldmittel für ein kapitalintensives Großprojekt zu binden, gleichzeitig aber fehlt das Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der italienischen Bahn.

Der umtriebige Minister Maurizio Lupi hat diese gestern beschlossene Finanzierung in ein Notstandspaket eingeschleust, das für die Linderung der Not der Erdbebenopfer gedacht ist. Gleichzeitig stellt eine Regierung mit satter Mehrheit die Vertrauensfrage, damit die Abgeordneten ja keine peinlichen Fragen stellen können.

Die SVP, seit jeher von diesem sinnlosen Loch unter dem Brenner förmlich besessen, stimmt weiteren Finanzierungen natürlich zu. Dabei vergessen die bauwütigen Politiker jede Maßnahme zur Reduzierung nicht notwendiger Verkehre und zur effektiven Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die nicht ausgelastete Schiene. Und schließlich: 120 Millionen € jährlich entsprechen wohl nicht einmal 10 % der zum Ausbau der Zulaufstrecken benötigten Finanzmittel.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

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